"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Zum heutigen Start des ÖPNV-Modellprojektes SMILE24 in Schleswig, das neue Mobilitätsangebote in der ländlichen Schlei-Region in Schleswig-Holstein schaffen soll, äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:
Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“
„Schließlich geht’s um die Taktung und die Anschlüsse für die Fahrgäste. Diese können sich nach stundenlangem Warten auf Bahnsteigen nicht dazu verhalten, wer wer ist, und wie die Verantwortlichkeiten verteilt sind. Sie wollen schlichtweg Antworten. Hier zu koordinieren, das ist unsere Pflicht.“
„Als ich im letzten Jahr mit einigen Kollegen eine Anlage in Dänemark besichtigte, sagte die Betreiberin: ich könnte die deutschen Politiker schütteln für ihre schlechte Biogaspolitik. Warum schauen die nicht mal, wie wir das hier machen. Und das muss das Ziel sein: es noch besser machen.“
„Im Rahmen des Prozesses sollten Chancen und Konfliktpunkte besprochen werden, Synergien ausgelotet und gemeinsame Leitlinien erarbeitet und Lösungen vorbereitet werden. In einem fairen und wechselseitigen Dialog sollte dieser Prozess ablaufen, so war es vorgesehen. Dass die Idee eines Nationalparks bereits im laufenden Konsolidierungsverfahren sein jähes Ende fand, ist der CDU zu verdanken.“
„Die Hafeninfrastruktur soll laut der Fassung „ökologisch“ weiterentwickelt werden, mit u.a. Landstromanlagen oder Gleisanschlüssen. Dieser Ansatz ist an Ironie nicht zu übertreffen, der beste Gleisanschluss nützt nichts und eine Landstromanlage braucht es auch nicht, wenn die Schiffe schlichtweg nicht in den Hafen gelangen oder nicht festmachen können.“
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes „über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Zur nationalen Hafenstragie der Bundesregierung erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler: