Zur Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition über den geplanten Betrieb eines LNG-Terminals in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zu den vorläufigen schleswig-holsteinischen Ergebnissen der Wahlen zum EU-Parlament erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:
"Was in Finnland seit Jahren gut funktioniert, muss in Schleswig-Holstein auch möglich sein", fasst Lars Harms eine gestern beendete Fraktionsreise des SSW im Landtag nach Helsinki zusammen.
Antifaschismus und Antirassismus gehören zur Mitte der Gesellschaft
Wir überziehen doch bitteschön nicht hunderte von Eltern mit Ordnungswidrigkeiten!
Angesichts der auferlegten klima- und energiepolitischen Ziele für Schleswig-Holstein akzeptieren wir das Moratorium nicht, denn es wirft uns in der Sache um Jahre zurück. Das zum Thema grüne Energiewende – also nur bla bla, wenn’s drauf ankommt.
Wir müssen die Auswirkungen der Europäischen Kolonialzeit thematisieren!
Alles was zwischen „alles kann raus“ und „Rüstungsexporte für niemanden“ liegt, muss man wahrscheinlich im Einzelfall abwägen. Und da macht es insbesondere Sinn, unsere Wertvorstellungen von Demokratie und Menschenrechten zur Grundlage zu machen.
Es ist nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es möglichst viel illegales und nicht-kontrolliertes Spiel gibt. Wer sich aber gegen eine Verlängerungsmöglichkeit der Lizenzen und damit gegen die Kontrolle des Spiels stellt, der hilft nur dem kriminellen, illegalen Glücksspiel!
Wir brauchen auf absehbare Zeit keine Strukturdebatten mehr!