Präsemadiiling · Ransborj-Äkernföörde · 02.06.2023 SSW feiert bestes Wahlergebnis seit Bestehen

In Büdelsdorf hat der SSW 16,9% der abgegebenen Wählerstimmen gewonnen und zieht mit vier Mandaten als drittstärkste Fraktion in die Gemeindevertretung ein.

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Präsemadiiling · 25.05.2023 Wir sehen dem Verfahren gelassen entgegen

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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Präsemadiiling · Flansborj · 22.05.2023 SSW-Ratsfraktion nominiert Susanne Schäfer-Quäck als Stadtpräsidentin

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Präsemadiiling · Ransborj-Äkernföörde · 16.05.2023 Überwältigender Wahlerfolg für den SSW

Der SSW Kreisverband Rendsburg-Eckernförde & Kiel hat bei der Kommunalwahl am 14.05. seine Mandate fast verdoppelt.

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Präsemadiiling · Kiel · 15.05.2023 Gründung der neuen SSW-Ratsfraktion: mit Rückenwind für Kiels Zukunft

Nach dem guten Ergebnis bei der gestrigen Kommunalwahl hat sich heute im Kieler Rathaus die SSW-Ratsfraktion Kiel neu gegründet. Mit jetzt vier statt ehemals zwei Mitgliedern sieht sie sich in ihrer Arbeit der letzten Wahlperiode bestätigt und wird ihren Kurs im Sinne der Kieler*innen weiter fortsetzen. Dazu erklärt der neu gewählte Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Rääde · 10.05.2023 Die politische Mitwirkung der Minderheiten steht unter dem Schutz des Landes und der Kommunen

„Mit dem neuen Gesetz werden den Minderheiten genau diese politischen Mitwirkungsmöglichkeiten ohne jegliche Begründung hierfür beschnitten. Ein klarer Verstoß gegen unsere Landesverfassung. Es wird noch nicht mal eine Abweichungsmöglichkeit für die Minderheiten von der 3-Personen-Erfordernis im Gesetz festgelegt.“

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Präsemadiiling · 03.05.2023 Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsfraktionen von SSW und FDP Der Demokratieabbau muss gestoppt werden!

Die Landtagsfraktionen von FDP und SSW werden gemeinsam ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften beim Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein einleiten.

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Präsemadiiling · 27.04.2023 Historischer Umfragewert gibt Rückenwind für die Kommunalwahl

„Ich bin überwältigt und unglaublich dankbar für den enormen Zuspruch, den wir als Minderheitenpartei aus der Bevölkerung erfahren. Das gibt auch nochmal echten Rückenwind für die anstehende Kommunalwahl.“

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Präsemadiiling · 21.04.2023 Der SSW unterstützt die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ und will viele Unterschriften sammeln

Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ besteht aus 35 Bündnismitgliedern, darunter „Mehr Demokratie“, BUND Schleswig-Holstein, Attac, Transparency International, SSW, SPD und Die Linke. 

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Präsemadiiling · 25.03.2023 SSW-Landesparteitag zur Kommunalwahl 2023 Keine Einschränkung der kommunalen Demokratie in Schleswig-Holstein

Christian Dirschauer, SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 6 – Beslutningsforslag og resolutioner/Beschlussvorschläge und Resolutionen

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