Rede · 06.05.2026 Berlin bremst gerade die Energiewende aus!

„Es ist mir unbegreiflich, wie die Bundesregierung in der aktuellen globalen Situation glauben kann, dass es richtig und vernünftig ist, verstärkt auf fossile Gaskraftwerke zu setzen, statt konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Es sind die dezentralen natürlichen Energiequellen, die uns unabhängig machen von anderen Staaten. Es sind die erneuerbaren Energien, die die Energiepreise senken.“

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Rede · 06.05.2026 Anerkennung muss sich auch im Alltag zeigen

„Anerkennung darf nicht bei Veranstaltungen, Reden oder freien Besuchen stehen bleiben. Für viele Veteraninnen und Veteranen ist die Aufarbeitung des Erlebten von immenser Bedeutung. Dabei geht es eben auch um konkrete Unterstützung, um Versorgung, um überhaupt wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.“

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Rede · 06.05.2026 Ein moderner Staat braucht klare Regeln gegen Diskriminierung

„Wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie Diskriminierung unterlassen, dann muss der Staat selbst alles dafür tun, Diskriminierung in seinem eigenen Handeln zu verhindern, aufzuklären und – da wo sie geschieht – wirksam zu beseitigen. Das ist kein Generalverdacht. Das ist ein rechtsstaatlicher Anspruch.“

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Pressemitteilung · 06.05.2026 Die Kreise zahlen die Zeche für die Verkehrspolitik des Landes

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Rede · 06.05.2026 Der demokratische Rechtsstaat sperrt keine unliebsamen Personen ein

„Thema Präventivhaft: Schleswig-Holstein ist nicht Bayern! Eine achtwöchige Haft für etwas, das man noch gar nicht gemacht hat, ist absolut unverhältnismäßig.“

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Pressemitteilung · 04.05.2026 B5-Ausbau: Ein guter Tag für Nordfriesland

Zur heutigen Eröffnung eines weiteren Ausbauabschnitts der B5 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · Kiel · 30.04.2026 Viele Ankündigungen, wenig Konkretes: OB-Programm bleibt hinter Erwartungen zurück

Zum vorgestellten Arbeitsprogramm des neuen Kieler Oberbürgermeisters erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · 30.04.2026 Sybilla Nitsch: Wegsehen ist keine Option!

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · 30.04.2026 Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels werden

Zum Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Veranstaltung · Flensburg · 01.05.2026 1. maj 2026 i Flensborg – Sammen for gode arbejdsforhold!

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