Pressemitteilung · Kiel · 22.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Höffner muss Umweltschäden ausgleichen und Verwaltung muss lückenlos informieren

Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Es bereitet uns keine Freude, schon wieder schlechte Nachrichten zum Sorgenkind Möbel-Höffner (ehemals Möbel Kraft)-Ansiedlung lesen zu müssen. Vor allem, wenn uns – wie in diesem Fall – die Stadtverwaltung durchaus im Vorfeld hätte informieren können. Verstöße gegen Umweltauflagen sind bei der Historie dieses für viele Kieler*innen sehr sensiblen Themas kein lapidarer Vorgang. Der Einfluss der Ansiedlung auf die Umwelt und den Grüngürtel in Kiel war dabei von Anfang an der Hauptstreitpunkt. Über den Verstoß gegen Umweltauflagen, der ein Bußgeldverfahren nach sich zieht, wie der NDR am 22.01.2021 berichtet, hätten die Fraktionen vorab informiert werden müssen.

Es wird sich jetzt herausstellen müssen, ob es sich bei dem Abholzen der Ausgleichsfläche um einen absichtlichen Verstoß oder um ein Versehen handelt. Wobei auch ein Versehen bei einer fast zehnjährigen Projektdauer mit entsprechenden Planungskapazitäten ebenfalls kein gutes Zeichen ist. Möbel Höffner und der dahinterstehende Krieger-Konzern müssen jetzt dringend Stellung nehmen, den Sachverhalt lückenlos aufklären und vor allem den angerichteten Schaden wieder ausgleichen. Bußgelder ersetzen keine Ausgleichsflächen.

Möbel Höffner erweist sich, wie erwartet, als schwieriger Partner und wird seiner Verantwortung gegenüber den Kieler*innen nach dem positiven Bürgerentscheid nicht gerecht. Wir müssen jetzt aufpassen, dass es Höffner nicht gelingt, Verwaltung und Politik gegeneinander auszuspielen. Beide müssen an einem Strang ziehen, um sich gegen den Konzern zu behaupten und unsere Kieler Interessen in diesem Ansiedlungsprozess durchsetzen zu können. Vertrauen in Möbel Höffner haben wir mittlerweile kaum mehr. Unser Vertrauen in die Kieler Stadtverwaltung ist dagegen noch vorhanden und wir wollen, dass das auch so bleibt. Dafür brauchen wir jedoch einen lückenlosen Informationsfluss.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 08.05.2024 Kieler Haushalt nachhaltig stabilisieren: mehr Controlling für städtische Förderungen

Zur Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2024 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 06.05.2024 Mehr Einfluss für die KiWoG am Kieler Wohnungsmarkt

Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 03.05.2024 Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt: ein notwendiger wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Weiterlesen