Zur Genehmigung des 2025er Haushalts der Landeshauptstadt Kiel durch die schleswig-holsteinische Kommunalaufsicht erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Berichterstattung über den Zustand des Tiessenkais in Holtenau erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, in der SSW-Ratsfraktion zuständig für den Kieler Norden:

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Verpackungssteuern und die Reaktion der Kieler Verwaltungsspitze erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Insolvenz der Lille-Brauerei als weiterer Verlust in der Krise der Kieler Gastronomie erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Ablehnung seines Antrags auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Böllerverbote erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Standortfindung eines TenneT-Umspannwerks auf Kieler Boden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Beschluss des Kreisparteitags der Kieler CDU, dass sich die CDU-Ratsfraktion bei Beschlüssen zur Stadtbahn nur noch enthalten oder sie ablehnen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Beschluss des Antrags ‚Antrag zur Tarifbindung und Mitbestimmung in den städtischen Gesellschaften‘ in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Beschlussfassung der Wärmeplanung in der Kieler Ratsversammlung äußert sich Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Förderung und geplanten Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebiets „StrandOrt“ am Falckensteiner Strand erklärt Eugen Wagner, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Anstieg der Jugendkriminalität in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Beschluss über den Antrag zur Einrichtung von Fahrradreparaturstationen im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, schulpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Ausbau der Nahwärmeversorgung in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Finanzierungszusage des Landes für die Kieler Stadtbahn erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Beschluss des SSW-Antrags „Kampagnen zum Verzicht auf Böller“ in geänderter Form in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Gleichstellung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu der Berichterstattung über das Deges-Gutachten zum Ausbau der A21 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Donnerstag, 5. Dezember 2024, um 19.00 Uhr im Holtenå Forsamlingshus, Westenhofstr. 8, 24159 Kiel

Zum heutigen Orange Day, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck und Ratsherr Marcel Schmidt, gleichstellungspolitische Sprecher*innen der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Unterstützung der deutschen Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036 oder 2040 erklären Ratsherr Marcel Schmidt (Vorsitzender) und Ratsmitglied Marvin Schmidt (zuständig für den Kieler Norden) von der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu dem vorgelegten Zwischenstand zur Kieler Wärmeplanung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu seinem Antrag „Umfrage: Studieren in Kiel“ für die kommende Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Berichterstattung und öffentlichen Diskussion über die Lage im Kieler Stadtteil Gaarden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu seinem Antrag „Kampagnen zum Verzicht auf Böller“ für die kommende Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Beschaffung neuer Wachtürme für die Strände in Falckenstein und Schilksee und der Umsetzung des langjährigen Ziels der SSW-Ratsfraktion von mehr Sicherheit an Kiels Stränden erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Berichterstattung über „unseriöse Vermieter“ in den Kieler Nachrichten vom 12.11.2024 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Einbringung ihres Antrags „Lebensmittelverschwendung in städtischer Gastronomie reduzieren“ erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Am 11. November jährt sich der Tag der Befreiung von Kiels Partnerstadt Cherson von der russischen Besatzung zum zweiten Mal. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Zur Ablehnung des Antrags „Querung der Kieler Förde“ von SSW-Ratsfraktion, CDU-Ratsfraktion sowie den FDP-Ratsleuten Christina Musculus-Stahnke und Dirk Becker, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der federführenden SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Absage einer Anbindung Kiels an das Wasserstoffkernnetz erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Marvin Schmidt, schulpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: Rede zum Haushalt 2025, Ratsversammlung 17.10.2024 – es gilt das gesprochene Wort –

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: Rede zum Haushalt 2025, Ratsversammlung 17.10.2024 – es gilt das gesprochene Wort –

Zu dem Beschluss im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität der Landeshauptstadt Kiel, den Antrag von SSW und CDU: „Ausbau des Ellerbeker Wegs nur im Konsens mit den Anwohner*innen“ mit der Mehrheit von Grün-Rot abzulehnen, erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sowie Lasse Jarno Strauß, der örtliche Ratsherr der CDU-Ratsfraktion:

Zu den Lösungsvorschlägen des Oberbürgermeisters und Vertretern der Grün-Roten Mehrheitskooperation im Kieler Rathaus zur schwierigen Sicherheitslage in Kiel-Gaarden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Aufgrund jüngster Berichterstattung in den Kieler Nachrichten am 02. Oktober zum Artikel „Zerstörungen überall: Wer randaliert da in Kiel-Elmschenhagen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Pascal Schmidt:

Zur Berichterstattung über Zweifel an der Kieler Stadtbahn erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu den aktuellen Diskussionen um die Standortsuche für das Umspannwerk von Tennet erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu den Zwischenergebnissen der Wärmeplanung nach dem 2. Kieler Wärmeforum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu den Fortschritten beim geplanten Drogenkonsumraum in der Nähe des Schützenparks erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Nachdem der SSW-Antrag auf Überprüfung der Anwesenheitsprämie für das KVG-Fahrpersonal in der gestrigen Ratssitzung abgelehnt wurde, wird die Fraktion jetzt selbst prüfen, ob die Stadt mit diesem Instrument gegen ihre eigenen Zielstellungen verstößt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zum Beschluss des Antrags der SSW-Ratsfraktion für mehr Solarenergie auf städtischen Gebäuden und Flächen in Kiel erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Beratung der „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Der Bauindustrieverband Hamburg Schleswig-Holstein kritisiert in einem Schreiben an den Finanzausschuss die Sparpläne der Landeshauptstadt Kiel bei der Sanierung der Kieler Straßeninfrastruktur. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu den anhaltenden Problemen mit Abfall im Kieler Stadtteil Gaarden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Anlässlich des heutigen Tags der wohnungslosen Menschen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitssituation des Fahrpersonals bei der KVG beinhaltet auch eine Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende mit möglichst wenigen Fehltagen. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für eine Fehlentwicklung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Förderung erneuerbarer Energien und der Erreichung einer Klimaneutralität erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Für den heutigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität hat die SSW-Ratsfraktion einen Alternativantrag gestellt, um die Kosten für einen Erhalt der Hörnbrücke auszuloten, anstatt voreilig direkt ein Ersatzbauwerk prüfen zu lassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu den Kürzungen der Landeshauptstadt Kiel bei der Straßenunterhaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur aktuellen Berichterstattung zum Wohnungsmarktprofil der Region Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur erneuten Unfallsituation an den Eisenbahnbrücken der Alten Lübecker Chaussee erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Umgang der Verwaltung mit der Drogenszene am Karlstal erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum geplanten Anschluss des Kieler Küstenkraftwerks an das deutsche Wasserstoffkernnetz erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Um den stark belasteten Haushalt der Landeshauptstadt Kiel zu entlasten, möchte die Verwaltung den Empfängern von städtischen Zuwendungen empfehlen, einen Teil der Gelder wieder an die Stadt zurückzuzahlen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Bewertung Kiels im Hitzecheck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur aktuellen Bewertung der Kieler Freibäder auf Basis von Google-Rezensionen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu den Plänen der Kieler Stadtverwaltung, die Beiträge der Eltern für das Essen in den Kitas zu erhöhen, erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, jugendpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Erklärung der Kieler Verwaltungsspitze für eine deutsche Olympiabewerbung 2040 mit Kiel als Austragungsort für die Segelwettbewerbe ins Rennen zu gehen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Bereitstellung eines alternativen Aufenthaltsorts für die Drogenszene in Gaarden erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Novelle der Straßenverkehrsordnung und den Anwendungsmöglichkeiten sowie ihren möglichen Folgen für die Landeshauptstadt Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Berichterstattung und Diskussion über Defekte an der Hörnbrücke erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Platznot im Kieler Tierheim Uhlenkrog und dem Zusammenhang mit der Entwicklung des Kieler Haushalts erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion hat in der gestrigen Ratssitzung für die Ablehnung des Nachtragshaushalts 2024 der Landeshauptstadt Kiel gestimmt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Der geplante Ausbau des Ellerbeker Wegs besorgt viele Anwohner*innen und sorgt seit langem für Unruhe in Elmschenhagen. Die Kieler Ratsfraktionen von SSW und CDU wollen mit einem Antrag in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung bewirken, dass eine konsensfähige Lösung ohne Enteignungen gefunden wird. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Lasse Jarno Strauß, örtlicher CDU-Ratsherr für Elmschenhagen:

Mit ihrem Antrag „Familienfreundliches Holstein-Stadion“ appelliert die SSW-Ratsfraktion an Holstein Kiel, die Ticketpreise für Kinder zu reduzieren. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecher, Ratsherr Pascal Schmidt:

Zu den Diskussionen um den Umbau des Holstein-Stadions erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Verfahren über die Vergabe des Geländes des ehemaligen Britischen Yachtclubs erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, Mitglied der Vergabekommission und in der SSW-Ratsfraktion zuständig für den Kieler Norden:

Die SSW-Ratsfraktion stellt fest, dass die momentanen Herangehensweisen der Parteien und Fraktionen an die Verkehrspolitik die Umsetzung der Stadtbahn gefährden. Dazu erklärt der Vorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu den möglichen Kürzungen der Landesmittel für Städtebauförderung und der stockenden Förderung von sozialem Wohnungsbau erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Verzögerung der Vorlage des Gutachtens über die Südspange erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu den Sparmaßnahmen für den Nachtragshaushalt und die kommenden Beratungen zum Haushalt 2025 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses der Kieler Ratsversammlung zur Einrichtung von zwei öffentlichen Toiletten auf dem Kieler Ostufer erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Diskussion um die mögliche Streichung der Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein für die Entwicklung des neuen Kieler Stadtteils Holtenau Ost erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu den Ergebnissen des Zensus 2022 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

In der Debatte um mögliche Kürzungsvorschläge für die Kulturförderung der Landeshauptstadt Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Erhöhung der Ticketpreise für die Spiele der KSV Holstein im Kieler Holstein-Stadion erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur gesetzlichen Festschreibung der Klimaneutralität des Landes Schleswig-Holstein durch die Schwarz-Grüne Landesregierung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu seiner Großen Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel in der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu seiner Großen Anfrage „Wärmeplanung“ (Drs. 0486/2024), die am kommenden Donnerstag in der Kieler Ratsversammlung diskutiert wird, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Kosten einer mehrtägigen Fortbildung für Führungskräfte der Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Zum geplanten Bürokratieabbau im Kieler Rathaus und dem Projekt „Kiel einfach machen“ erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Im Zuge der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Goethestraße kann beim Betrachter der Eindruck entstehen, dass Mitglieder der Kieler Stadtverwaltung und Politiker der Grün-Roten Mehrheitskooperation Gefahr laufen könnten, ihr jeweiliges Rollenverständnis aus dem Blick zu verlieren. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel und Antonia Grage, 1. stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion:

Die Kieler Ratsfraktionen von SSW, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD setzen sich für eine bessere Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrungen ein. Zum Beschluss ihres gemeinsamen Antrags „Beirat für Menschen mit Armutserfahrung“ in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck und Ratsmitglied Marvin Schmidt, sozialpolitische Sprecherin und bildungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Abstimmung über seinen Antrag „Controlling von städtischen Förderungen“ in der vergangenen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Berichterstattung über den neuen Bildungsreport der Landeshauptstadt Kiel zum vergangenen Schuljahr 2022/2023 erklärt Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt, bildungs- und schulpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion ist Mitantragstellerin eines Ratsantrags, der Kiels strategische Positionierung bei der Einrichtung von Nahwärmenetzen auf den Weg bringt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Kieler Ratsversammlung debattiert am kommenden Donnerstag über die möglichen finanziellen Folgen der Cannabis-Legalisierung für die Landeshauptstadt und ihren Haushalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel gratuliert der KSV Holstein zum Aufstieg in die 1. Bundesliga! Nachdem die Mannschaft für einen sensationellen Aufstieg gesorgt hat, ist jetzt die Politik an der Reihe, ihren Teil dazu beizutragen, dass in Kiel weiter guter Fußball gespielt werden kann. Dazu erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2024 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Schule und Sport in seiner gestrigen Sitzung einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sicherstellen soll, dass mit dem Wechsel von G8 auf G9 keine Kieler Schüler*innen auf Tablets im Unterricht verzichten müssen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt:

Zur Unterzeichnung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Innenministerium, der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Polizeidirektion für die Verbesserung der Sicherheit in Kiel-Gaarden erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Berichterstattung über das 10jährige Amtsjubiläum des Kieler Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu den Kostensteigerungen beim Bau der Nordwache und der Förderung des Landes Schleswig-Holstein für die Kieler Nordwache erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Berichterstattung über die Kieler Kriminalstatistik erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Berichterstattung über die Fortschritte zur Reduzierung des Gehwegparkens im Kieler Stinkviertel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur geplanten Umgestaltung des Kieler Exerzierplatzes und zum Wegfall der Bushaltestelle Dammstraße erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Einigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im Tarifkonflikt bei den schleswig-holsteinischen Busunternehmen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Änderung des offiziellen X-Accounts (vormals Twitter) der Landeshauptstadt Kiel von @stadt_kiel zu @ob_kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Finanzierung der Ganztagsbetreuung für Schulkinder in Kiel steht vor dem Kollaps. Die SSW-Ratsfraktion Kiel hat für die morgige Sitzung der Ratsversammlung deswegen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher Ratsmitglied Marvin Schmidt:

Laut aktueller Berichterstattung steckt der Ostseepark Schwentinental absehbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der durch mehr Zusammenarbeit zwischen Kiel und Schwentinental Abhilfe schaffen und Perspektiven aufzeigen kann. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt (Fraktionsvorsitzender) und Ratsherr Pascal Schmidt (wirtschaftspolitischer Sprecher):

Zur Überarbeitung der Pläne für den Neu- bzw. Umbau des Holstein-Stadions erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Anlässlich des internationalen Weltfrauentags am 08. März erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zum Fortschritt der Stadtbahnplanung auf dem Kieler Ostufer erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Unterfinanzierung der Ganztagsbetreuung an Schulen erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, bildungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Berichterstattung „Sozialer Wohnungsbau auf der Kippe“ vom 29.02.2024 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung wurde die Beauftragung eines Gutachtens zur Prüfung eines XXL-Fahrradmarkts im Gebäude des jetzigen Möbeldiscounters Sconto abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu dem Vorhaben des Krieger-Konzerns, in der Fläche des Sconto-Möbeldiscounters in Zukunft einen Fahrradmarkt ansiedeln zu wollen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Ankündigung der Kieler Stadtwerke, die Wärmenetze in Kiel verdichten und ausbauen zu wollen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Landeshauptstadt Kiel hat durch Testkäufe minderjähriger städtischer Angestellter mehrere Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion wünscht sich, dass das Halten auf Zuruf für den Kieler ÖPNV geprüft wird. Dazu erklärt Marvin Schmidt, Mitglied der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion will die Position der Beschäftigten von Institutionen verbessern, die finanzielle Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel bekommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zum Beschluss des Antrags „Schulparkplätze entsiegeln“ der Kieler SSW-Ratsfraktion im gestrigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität erklärt der Antragsteller Ratsmitglied Marvin Schmidt:

Zu den Plänen von Möbel Höffner, in der Fläche des offenbar unrentablen Discountmöbelmarktes Sconto ein Fahrradgeschäft unterzubringen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion bedauert, dass sich die Einrichtung eines Drogenkonsumraums auf dem Kieler Westufer nach einem Bericht der Kieler Nachrichten um unabsehbare Zeit verzögert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur umfangreichen Beantwortung seiner Großen Anfrage „Vergünstigungen für Studierende, Schüler*innen und Auszubildende“ erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt von der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Deutschlandweit gingen am vergangenen Wochenende Zehntausende auf die Straße als Reaktion auf ein Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung, bei dem Pläne zur Vertreibung von Menschen gemacht wurden. Diese rechten Netzwerke reichen offenbar bis nach Kiel, weswegen sich auch die Kieler Ratsversammlung auf Antrag der SSW-Ratsfraktion in der kommenden Ratssitzung in einer Aktuellen Stunde damit befassen muss. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Um das Kieler Nachtleben besser mit der Stadtverwaltung zu vernetzen und damit vielen krisengeplagten Gastronomie- und Veranstaltungsbetrieben ihre Arbeit zu erleichtern, möchte die SSW-Ratsfraktion prüfen lassen, wie in Kiel die Position eines Nachtbürgermeisters etabliert werden kann. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zum Beschluss über die Gesellschaftsverträge der Kieler Sportstätten- und Stadiongesellschaft im Hauptausschuss erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Beschluss des Antrags „Böllerverbotszone Pries und Friedrichsort“ in der heutigen Sitzung des Ortsbeirats Pries/Friedrichsort erklärt Marvin Schmidt, Mitglied des Ortsbeirats und der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu der am Samstag von den Kieler Nachrichten veröffentlichten ganzseitigen Anzeige von Kieler Unternehmen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zum heutigen Welt-Aids-Tag erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, gesundheitspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Vertagung des Antrags „Erweiterung der Ausnahmegenehmigung Parken für Handwerker*innen“ (Drs.: 1070/2023) im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Auch wenn im Kieler Sozialbericht leichte positive Tendenzen zu verzeichnen sind, gibt es gerade bei der Organisation der DaZ-Klassen an Kieler Schulen noch großen Nachholbedarf. Dazu erklärt Marvin Schmidt, bildungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Geschlechtsspezifische Gewalt ist immer noch ein strukturelles Problem in der deutschen Gesellschaft. Darauf macht der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen – der Orange Day am 25. November – aufmerksam. Dazu, welchen Beitrag wir in Kiel zu Bekämpfung der Gewalt an Frauen leisten können, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu den gestrigen Streiks der Studierenden, die deutschlandweit und auch in Kiel gegen prekäre Arbeitsverhältnisse protestiert haben, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Kieler SSW-Ratsfraktion beantragt in der kommenden Ratsversammlung, dass die Verwaltung zum Schutz vor Überschwemmungen und zur Verbesserung des Stadtklimas eine Entsiegelung der Kieler Schulparkplätze prüfen soll. Dazu erklärt Marvin Schmidt, Ratsmitglied der SSW-Ratsfraktion:

Mit ihrem Antrag „Spenden statt Böller - Feuerwerk zum Jahreswechsel reduzieren“ (Drs. 1141/2023) fordert die SSW-Ratsfraktion, für die kommenden Silvesterfeierlichkeiten das Abbrennen von Pyrofeuerwerk und vor allem das Zünden von Böllern zu reduzieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Um die Probleme mit vermehrtem Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität in Gaarden abzumildern, beantragt die SSW-Ratsfraktion in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung die Einrichtung einer Dienststelle des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) und eines Drogenkonsumraums in Gaarden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Neufassung der Abfallsatzung im heutigen Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Berichterstattung über eine erhöhte Beschaffungskriminalität von Drogenabhängigen im Kieler Stadtteil Gaarden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Kieler SSW-Ratsfraktion und die fraktionslosen Ratsleute der FDP fordern in ihrem Antrag „Bericht zum Hochwasser in Kiel“ (Drs. 1121/2023), dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses einen Überblick über die von der Sturmflut am vorletzten Wochenende entstandenen Schäden und die Perspektiven zur Instandsetzung präsentiert. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke (FDP, fraktionslos) und Dirk Becker (FDP, fraktionslos):

Hochrechnungen der Verwaltung prognostizieren ein unterschiedliches Wachstum in den Stadtteilen der Landeshauptstadt Kiel. Die SSW-Ratsfraktion fordert, dass die Kommunalpolitik die Kieler Stadtteile und Quartiere mehr in den Fokus nimmt, um ein gleichmäßigeres Wachstum der Stadt zu ermöglichen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur weiteren Einschränkung der Busfahrpläne der KVG in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Berichterstattung über die Wärmewende in Kiel erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur jüngsten Berichterstattung über die Wohnungsnot der Studierenden in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu dem Auftreten der Abtreibungsgegner vor der Pro-Familia-Beratungsstelle in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) will bis Ende 2025 mit Hilfe des Bundes 500 Sozialwohnungen in Kiel bauen. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, mahnt jedoch auch zu mehr Ambition und vor allem zu einer Verstetigung dieser Anstrengung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Das Interview der Kieler Nachrichten mit dem Armutsforscher Kai Marquardsen unterstreicht die Relevanz der SSW-Anträge zur Armutsbekämpfung in Kiel, die demnächst in den Ausschüssen zur Beratung stehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: 

Zur Reduktion der Parkplätze im Stinkviertel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Gründung der Stadiongesellschaft zum Ausbau des Holstein-Stadions ist ein wichtiger Schritt zur Herstellung der Bundesligatauglichkeit. Dennoch vermisst die SSW-Ratsfraktion Kiel eine verbindliche Beteiligung der Fanszene an dem Projekt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Mit dem Beschluss des interfraktionellen Antrags „Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst angleichen“ (Drs. 0468/2023-03) hat die Ratsversammlung einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechten Bezahlung von Mitarbeitenden bei freien Trägern gemacht – auch wenn noch Detailfragen zu klären sind. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Für die heutige Ratssitzung beantragen die SSW-Ratsfraktion, die CDU-Ratsfraktion und die Ratsleute der FDP die Prüfung von drei unterschiedlichen Möglichkeiten zur Querung der Kieler Förde. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP, fraktionslos) und Ratsherr Dirk Becker (FDP, fraktionslos):

Die SSW-Ratsfraktion Kiel widmet sich dem Thema Armutsbekämpfung in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung mit gleich zwei Anträgen. Dazu erklärt der Vorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Beschlussfassung über den Ausbau des Holstein-Stadions erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Der Hauptausschuss der Kieler Ratsversammlung hat in seiner gestrigen Sitzung die Verschmelzung der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses (SKK) mit seiner Muttergesellschaft beschlossen. Das sichert die Lohngerechtigkeit für die Service-Angestellten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Nach dem Brandbrief aus der Belegschaft des KVG-Fahrpersonals an die Verwaltungsspitze beantragt die SSW-Ratsfraktion für die kommende Ratssitzung eine schnelle Entlastung, indem sie den verpflichtenden Einstieg vorne abschaffen will. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu der Berichterstattung über Kiels Top-Platzierung der deutschen Städte im Feinstaub-Ranking der Europäischen Umweltagentur (EEA) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel begrüßt den Einzug der Emder Werft EWD auf dem Lindenau-Gelände. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Abkehr von der Südspange und zu weiteren für den Kieler Süden und Osten wegweisenden Verkehrsbeschlüssen im gestrigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Zustand der Kieler Ortsbeiräte und den Plänen der Grün-Roten Rathauskooperation zur Attraktivierung der lokalen Beteiligungsgremien erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Brief aus der Belegschaft der KVG an die Verwaltungsspitze, in dem die Unterzeichnenden die Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal stark kritisieren, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu der ausbleibenden Ausweitung des Fährverkehrs über die Kieler Förde erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur geplanten Neuverteilung der Sitze im Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke zu Lasten der Gewerkschaften durch die kommende Grün-Rote Rathauskooperation erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu den Plänen der Grün-Roten Mehrheitskooperation, eine Umlagefinanzierung des ÖPNV in Kiel zu prüfen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Kooperationsvertrag von Grünen und SPD für die Bildung einer Mehrheitskooperation im Kieler Rathaus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Verkauf des Nordlicht erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Kooperationsbildung von Grünen und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Entscheidung der Landeshauptstadt Kiel, keine Traglufthalle über dem Freibad Katzheide zu errichten, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Beschluss des Antrags „Strandrollstühle für die Kieler Strände“ (Drs. 0719/2023-01) in der gestrigen Ratsversammlung erklären Ratsmitglied Jaqueline Hüls (SSW-Ratsfraktion) und Ratsherr Lasse Jarno Strauß (CDU-Ratsfraktion):

Zum Beschluss des Antrags „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01) in der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Zu der Abkehr der zukünftigen Grün-Roten Rathauskooperation von dem Plan, eine Städtepartnerschaft Kiels mit dem chinesischen Qingdao zu etablieren, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu den Anträgen für eine Aufwertung der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Interview des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer in den Kieler Nachrichten erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu der Diskussion um die Vergabe von Gewerbeflächen in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Christopher-Street-Day in Kiel erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hüls, Sprecherin für Diversity der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion will die Landeshauptstadt Kiel beauftragen, den Grundstein für eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt zu legen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu den Streiks der Mitarbeitenden der Awo Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Eine Übersicht des NDR über die kommunale Wärmeplanung in Schleswig-Holstein enthüllt, dass die Stadtwerke Kiel bis 2035 mit ihrem Ausbau der Wärmenetze nur bis zu 47% des Kieler Wärmebedarfs abzudecken planen. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke, Vorsitzende der FDP in der Kieler Ratsversammlung:

Zur Verabschiedung des ersten Jahrgangs der Praxisintegrierten Ausbildung für Erzieher*innen (PiA) in Kiel erklärt der bildungspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt:

Zum Abschluss der Kieler Woche und dem multimedialen Sternenzauber-Feuerwerk erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Entschluss des Landes Schleswig-Holstein, eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Cherson einzugehen. Jetzt wird Kiel nachziehen und eine Solidaritätspartnerschaft mit der gleichnamigen Oblast-Hauptstadt auf den Weg bringen und damit einen Antrag der SSW-Ratsfraktion realisieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Pläne von Kieler Grünen und SPD, die Sitze der Gewerkschaften im Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel an die Politik zu verteilen, sind aus Sicht der SSW-Ratsfraktion der falsche Weg, wenn man die Energie- und Wärmewende sozialverträglich durchführen will. Die Gewerkschaften sind darin unbedingt einzubinden. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur neuesten Berichterstattung über das Holstein-Stadion erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion:

Zu der Situation um die Bewachung des Falckensteiner Strands erklärt Marvin Schmidt, Ortsbeiratsmitglied in Pries/Friedrichsort und Ratsmitglied der SSW Ratsfraktion Kiel:

Zur Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2023 durch das Innenministerium erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu den Plänen der Kieler Stadtwerke, bis 2028 eine 50 Gigawatt Großwärmepumpe in der Landeshauptstadt ans Wärmenetz zu bringen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zum Sondierungspapier der Grün-Roten Kieler Rathauskooperation erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur aktuellen Situation bei den Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Awo in Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Kooperationsbildung von Grünen und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Verkehrssituation auf dem Kieler Ostufer erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Bewachung der Badestellen in Kiel erklärt Marvin Stephan Schmidt, Ortsbeiratsmitglied in Pries/Friedrichsort und Ratsmitglied der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Nach dem guten Ergebnis bei der gestrigen Kommunalwahl hat sich heute im Kieler Rathaus die SSW-Ratsfraktion Kiel neu gegründet. Mit jetzt vier statt ehemals zwei Mitgliedern sieht sie sich in ihrer Arbeit der letzten Wahlperiode bestätigt und wird ihren Kurs im Sinne der Kieler*innen weiter fortsetzen. Dazu erklärt der neu gewählte Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zum Beschluss seines Ratsantrags „Öffentliche Toiletten am Andreas-Hofer-Platz“ (Drs. 0448/2023) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu der gestrigen Ratsdebatte über die in Prüfung befindliche Städtepartnerschaft Kiels mit dem chinesischen Qingdao erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu den neuesten Entwicklungen in der Debatte um die Wiederöffnung der Schwentinebrücke erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion will die Fernwärmeversorgung in Kiel stark ausweiten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Änderung des Kommunalrechts durch die Schwarz-Grüne Landesregierung, die unter anderem zur Folge hat, dass die Mindestfraktionsgrößen angehoben werden, wird absehbar zu chaotischen Verhältnissen auch in der Kieler Ratsversammlung führen. Um über die bestehenden Unsicherheiten beraten zu können, hat die SSW-Ratsfraktion zu diesem Thema für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Rot-Grün hat im Bauausschuss deutlich gemacht, dass die Schwentinebrücke trotz des gegenteiligen Votums des Ortsbeirats Ellerbek-Wellingdorf weiterhin für den Autoverkehr gesperrt bleiben soll. Die SSW-Ratsfraktion kann dieses Vorgehen nicht nachvollziehen und rät dazu, die Meinungen der Menschen vom Ostufer dringend in die Ostufer-Verkehrspolitik mit einzubeziehen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Landtagsfraktionen von SSW und FDP gehen gerichtlich gegen das umstrittene Gesetz von CDU und Grünen vor, das in großen Kommunalparlamenten die Mindestzahl von Mandaten zur Fraktionsbildung von 2 auf 3 erhöhen soll. Die SSW-Ratsfraktion Kiel begrüßt diesen Schritt sehr und mahnt an, dass der Schwarz-Grüne Demokratie-Abbau aufgehalten werden muss. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur verschobenen Auswertung des Verkehrsversuchs um die für Autos gesperrte Schwentinebrücke erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Entwicklung des Geländes der ehemaligen Lindenau-Werft erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu den Diskussionen um die geplante Städtepartnerschaft mit Qingdao erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Auch wenn die Fertigstellung von Wohnungen an der Hörn grundsätzlich eine gute Nachricht ist, muss die SSW-Ratsfraktion feststellen, dass angesichts des massiven Wohnraumbedarfs auf dem Kieler Wohnungsmarkt mehr nötig ist, als nur einzelne Projekte mit Wohnungen im unteren dreistelligen Bereich. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Mehrheitseignerin der Kieler Stadtwerke, MVV Energie AG, verkauft ihre Mehrheitsanteile an den Stadtwerken Ingolstadt. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, das Gespräch mit MVV zu suchen, um auch die Kieler Stadtwerke wieder in kommunale Hand zu bringen, denn die Energieversorgung der Zukunft muss vor Ort geregelt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Flughafen Holtenau steht vor großen Entwicklungsschritten im Bereich der elektrisch betriebenen Luftfahrt. Das geht aus einer Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung an den Wirtschaftsausschuss hervor, für deren Zustandekommen ein Antrag der SSW-Ratsfraktion ursächlich ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu Vorlage des dritten Berichts zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sowie die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda: 

Zu der Initiative für einen Bürgerentscheid zum abschließenden Beschluss über eine autofreie Kiellinie erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsfrau Annkathrin Hübner, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion:

Die Antworten der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Stadtwerke auf die „Große Anfrage Energieversorgung und Energieerzeugung“ der SSW-Ratsfraktion zeigen leider eindeutig: Bei der Umsetzung einer sozialen Energiewende steht Kiel noch am Anfang. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zum gestern beschlossenen Neuzuschnitt der Fachausschüsse der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Immer noch gibt es im Sozial- und Erziehungsbereich Lohngefälle zwischen direkt bei der Landeshauptstadt Kiel Beschäftigten und denjenigen, die für die gleichen Aufgaben bei freien Trägern beschäftigt sind. Diese Ungleichheit abzubauen, ist Ziel eines Antrages der SSW-Ratsfraktion. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Die SSW-Ratsfraktion fordert, dass die Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) zurück in die Muttergesellschaft SKK noch in dieser Wahlperiode festgeklopft wird. Ergebnis ihrer Beharrlichkeit ist ein umfassender interfraktioneller Antrag in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung, der genau das erreichen soll. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Aktivist*innen der Letzten Generation sind mit der Forderung an die Kieler Rathausspitzen herangetreten, ihre Initiative zur Bildung eines Gesellschaftsrats zur Bekämpfung der Klimakrise zu unterstützen. Anderenfalls würde es Aktionen im Kieler Stadtgebiet geben. Die SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt, um die Angelegenheit zu diskutieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Im Sozial- und Erziehungsdienst gibt es in Kiel große Lohnunterschiede zwischen den Beschäftigten der Landeshauptstadt und denen, die für freie Träger arbeiten. Die SSW-Ratsfraktion möchte mit einem Antrag in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung dafür sorgen, dass das Lohnniveau der Beschäftigten bei den Trägern auf das der Angestellten bei der Landeshauptstadt Kiel gehoben wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Am heutigen Weltfrauentag muss die SSW-Ratsfraktion Kiel feststellen: Die Geschlechtergerechtigkeit ist auch im Jahr 2023 noch längst nicht an einem Punkt angekommen, ab dem man von „Gerechtigkeit“ sprechen kann. Dazu erklären Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt, gleichstellungspolitische Sprecher*innen der Kieler SSW-Ratsfraktion:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel verbessert die Arbeitsbedingungen der Rettungsschwimmer*innen an den Kieler Stränden durch das Aufstellen eines Containers am Falckensteiner Strand. Dennoch gibt es vor Beginn der Badesaison noch Einiges zu tun, um den Ehrenamtlichen Helfer*innen ihre unersetzbare Arbeit zu erleichtern. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort:

Zum Jahresabschluss 2022 der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu Kiels Zertifizierung als Zero Waste City erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Mit der Zurückstellung des gemeinsamen Antrags von SSW und Linken für einen Stopp der Südspange in der heutige Sitzung der Kieler Ratsversammlung wird dieses umstrittene Thema absehbar in den Kommunalwahlkampf verlagert – obwohl es in der Ratsversammlung theoretisch eine Mehrheit gegen die Südspange gäbe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion hat für die morgige Sitzung der Kieler Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Auftritte von Verschwörungsideolog*innen in Kiel“ beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Hauptausschuss der Kieler Ratsversammlung hat grünes Licht für den Start der Fusionsverhandlungen des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) mit der Imland-Klinik in Rendsburg-Eckernförde gegeben. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diesen Schritt sehr, rät aber dazu, die Eingliederung der Mitarbeiter*innen der Service-GmbH des SKK schneller voranzubringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion missbilligt den geplanten Auftritt eines einschlägig bekannten Verschwörungserzählers in Kiel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Kiel attestiert der Zuwanderungsabteilung im Kieler Stadtamt diverse gravierende Mängel in ihrer aktuellen Arbeitspraxis. Die SSW-Ratsfraktion drängt darauf, die Probleme schnell und unaufgeregt abzustellen und eine sorgfältige und nachvollziehbare Bearbeitung der anfallenden Vorgänge sicherzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Möglichkeit einer Fusion des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) und der Imland-Klinik im Kreis Rendsburg-Eckernförde rückt auch die noch ausstehende Wiedereingliederung der Service GmbH des SKK wieder in den Fokus. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass beides gleichermaßen erfolgreich vorangetrieben werden kann. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Insolvenz der Friedrichsorter Strandfabrik erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu den Änderungen der Baugesetzgebungen, die das Baulandmobilisierungsgesetz mit sich bringt, erklärt vor dem Hintergrund der angespannten Situation auf dem Kieler Wohnungsmarkt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Programm Stromsparcheck, das Haushalten, die Transferleistungen beziehen, das Energiesparen erleichtert. Sinnvoll wäre es, die Zielgruppe mittelfristig zu erweitern, um zu verhindern, dass noch mehr Haushalte wegen der steigenden Energiekosten in wirtschaftliche Not geraten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung der „Vision Holtenau Ost“ und der Berichterstattung aus dem Bauausschuss dazu in den Kieler Nachrichten (24.01.2023, Seite 24) erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel zeigt sich einer Zusammenarbeit des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) und der Imland-Klinik aufgeschlossen gegenüber. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Erhalt von Karstadt in der Kieler Innenstadt ist noch nicht gesichert, die Filiale wird sich aber in jedem Fall verkleinern müssen. Die SSW-Ratsfraktion sieht eine dringende Notwendigkeit, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern und gleichzeitig die Mobilität in der Innenstadt mit dem nötigen Augenmaß weiterzuentwickeln. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zum angekündigten Verkauf des Lindenau-Areals erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Der Jahreswechsel 2022/2023 wird bundesweit diskutiert. Dabei werden auch Rufe nach einem Böllerverbot immer lauter. Damit diese Debatte in Kiel mit einer fundierten Basis geführt werden kann, hat die SSW-Ratsfraktion für die kommende Ratssitzung eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Diskussion einer möglichen Verkleinerung des Holstein-Stadion-Neubaus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion betont mit ihren Anträgen zum 2023er Haushalt der Landeshauptstadt Kiel, dass wir nur mit Geschlossenheit den Weg aus den aufeinander folgenden Krisen finden können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu der aktuellen Berichterstattung über die Festung Friedrichsort erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu der Situation rund um die beschädigten Holtenauer Hochbrücken erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: 

Neuste Zahlen des Bundesinnenministeriums zum Anstieg der Gewalt in Partnerschaften unterstreichen die Wichtigkeit des Orange Days für das Sichtbarmachen und Aufklären über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dazu erklären die gleichstellungspolitischen Sprecher*innen der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Einigung der Landeshauptstadt Kiel mit dem Kreisverband der Kleingärtner, mit Auflösung des Generalpachtvertrags das Kleingartenwesen in Kiel neu aufzustellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, die Diskussion um eine Modernisierung des Flughafens Holtenau in Hinblick auf elektrische Luftverkehrsantriebe im Wirtschaftsausschuss zu vertiefen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Die Hilfsangebote der Landeshauptstadt Kiel für Menschen, die in der Energiekrise unter Druck geraten, müssen aktiver beworben werden. Dazu legten die SSW-Ratsfraktion und die Ratsfraktion Die Linke in der gestrigen Ratssitzung ihre beiden Anträge in der Sache zusammen, um zu erreichen, dass mehr Menschen Hilfsangebote wahrnehmen oder bestenfalls eine Schieflage von vornherein vermeiden können. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Annahme der von der SSW-Ratsfraktion initiierten Resolution „Queersein gehört zu Kiel“ durch die Kieler Ratsversammlung erklären Ratsherr Marcel Schmidt (Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion), Ratsfrau Anna-Lena Walczak (SPD-Ratsfraktion), Ratsherr Sven Krumbeck (Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen), Ratsfrau Madina Assaeva (CDU-Ratsfraktion), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP-Ratsfraktion), Ratsmitglied Svenja Bierwirth (Ratsfraktion Die Politiker*innen), Ratsherr Stefan Rudau (Ratsfraktion Klima, Verkehr & Meer) sowie Burkhardt Gernhuber (Ratsfraktion Die Linke):

Die SSW-Ratsfraktion möchte mit ihrem Antrag „Spenden statt Böller“ für die kommende Sitzung der Kieler Ratsversammlung einen Appell senden, das private Silvesterfeuerwerk zugunsten wohltätiger Zwecke zu reduzieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Am Montagabend, dem 24.10.2022, wählten die beiden Kieler Distrikte (Ortsverbände) des SSW auf einer Mitgliederversammlung in Kiel-Schilksee ihre Liste für die Kommunalwahl 2023. Auf den Plätzen 1 und 2 befinden sich mit Pascal Schmidt und Marvin Schmidt zwei Kandidaten, die trotz ihrer Jugend bereits über einige Erfahrung verfügen und beeindruckende Leistungsnachweise vorlegen können.

Zur Erwähnung der Kieler Ratsversammlung im Schwarzbuch 2022 des Bundes der Steuerzahler erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Berichterstattung über die möglichen Antriebsformen der Kieler Stadtbahn – Batterie versus Oberleitung – erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Vorlage des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für 2023 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu der Frage BRT oder Tram als geeignetes System für die Kieler Stadtbahn erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zum neuen Anlauf des Wettbewerbs „Kiezgröße“, der sich an die Ideen der Pariser Stadtentwicklungsgesellschaft „semaest“ anlehnt, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Schwarz-Grüne Landesregierung will die Mindestgrößen für Fraktionen in den Kommunalvertretungen von zwei auf drei Mandatsträger*innen hochsetzen. Dieser Schritt hat eklatante Auswirkungen auf die Abbildung des Wähler*innenwillens in den Kommunalwahlen. Zur Beratung dieser Änderung der Gemeindeordnung in der heutigen Landtagssitzung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Ankündigung von Kiels Stadtbaurätin, Doris Grondke, ihr in der Kritik stehendes Parkraumkonzept zu überarbeiten, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Berichterstattung über den gefundenen Kompromiss zur Linienführung der Stadtbahn in der Holtenauer Straße, erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu dem Beschluss der Grünen Kreispartei, den Flughafen Holtenau trotz eines eindeutigen Bürgerentscheids schließen zu wollen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Beratung der beiden SSW-Anträge „Koordinierung der Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“ und „Struktureller Gewaltschutz muss Förderbedingung werden“ erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu der Diskussion über die Situation am Wohnungsmarkt und der Forderung von Haus & Grund, Auflagen zu entschärfen, um die kommunalen Baukosten zu senken, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu den Ergebnissen des CDU-Kreisparteitags vom Wochenende und deren absehbaren Auswirkungen auf die Rathauspolitik und den öffentlichen Personennahverkehr in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu dem einstimmigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung für den Antrag: „Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt“ (Drs. 0693/2022) erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion hat angesichts der steigenden Anspannung auf dem Kieler Wohnungsmarkt und der absehbaren Folgen der Energiekrise für die letzte Sitzung der Ratsversammlung vor dem Herbst eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Situation am Kieler Wohnungsmarkt und ihre Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft“ beantragt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Der Kieler Norden wird in naher Zukunft wesentlich besser an den ÖPNV der Landeshauptstadt angebunden. Dies geschieht nicht zuletzt auf Betreiben der SSW-Ratsfraktion, die sich schon lange für eine adäquate Anbindung der Stadtteile nördlich des Kanals einsetzt, die absehbar erst in späteren Projektschritten an die Stadtbahn angeschlossen werden. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Stand der Entwicklung des ehemaligen Areals der Lindenau Werft erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Diskussion über die Weiterführung des Verkehrsversuchs am Sophienblatt zeigt eindeutig, dass es ein Fehler ist, die Menschen bei der Umsetzung der Verkehrswende nicht ausreichend mitzunehmen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Mitteilung im Bauausschuss über die Beendigung des Verkehrsversuchs am Sophienblatt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Übernahme der Gießerei durch Procast Guss GmbH ist ein großer Erfolg im Kampf um die Arbeitsplätze am Friedrichsorter Caterpillar-Standort. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu den Problemen bei der Unterbringung und beim Betrieb des Rettungsschwimmer*innen-Wesens an den Kieler Stränden erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Die mobile Badestelle an der Bellevuebrücke ist planmäßig wieder von der Landeshauptstadt Kiel abgebaut worden. Die SSW-Ratsfraktion fordert einen Ausbau dieses Badeangebots im kommenden Jahr. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

In der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung wird erneut über die Südspange beraten. Nach der Kurskorrektur der Kieler SPD gibt es für die Rot-Grüne Mehrheitskooperation keinen Grund mehr, dem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von Linken und SSW für ein Ende der Südspange abzulehnen. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion Die LINKE:

In einem offenen Brief werfen zahlreiche Kieler Rettungsschwimmer*innen der Landeshauptstadt vor, dass die ihnen zugewiesenen Unterkünfte schwerwiegende Mängel aufweisen. Die SSW-Ratsfraktion nimmt diese Vorwürfe sehr ernst und bittet die Verwaltung darum, das ebenfalls zu tun. Vorhandene Baumängel sind zu beheben, um den ehrenamtlichen Rettungsschwimmer*innen eine Grundlage für ihre wichtige Arbeit zu verschaffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu dem Bericht in den Kieler Nachrichten vom 08.08.2022 über die Diskussion um die Zukunft des Geländes der ehemaligen Lindenau-Werft erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Vorhersagen über die starken Beeinträchtigungen im Bausektor werden bereits jetzt an der Hörn Realität. Dort verzögern sich viele Projekte, obwohl gerade auch an der Hörn die Entwicklung von Wohnraum notwendig ist. Die Landeshauptstadt Kiel muss dringend ihre Prioritäten optimieren, da mittlerweile auch ihre sozialpolitischen Ziele in Gefahr geraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche 2022 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche 2022 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Lage um den Bau bezahlbarer Wohnungen in Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Der Mangel an Rettungsschwimmer*innen in Kiel ist ein bundesweites strukturelles Problem, das sich – bedingt durch die Coronakrise – selbst verstärkt und dem wir in Kiel als Küstenstadt angesichts der beginnenden Badesaison dringend begegnen müssen. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion und Ortsbeiratsmitglied in Pries-Friedrichsort:

Zu dem Vorhaben der neuen Landesregierung, die Mindestgröße für Fraktionen in den Kommunalvertretungen der großen Städte auf 3 Mandate heraufzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Ein großer Teil der Beschäftigten bei Caterpillar in Friedrichsort kann seine Arbeitsplätze behalten. Die SSW-Ratsfraktion freut sich über diesen Erfolg der Beschäftigten und Gewerkschaften, die sich für den Erhalt am Standort eingesetzt haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Ratsbeschluss „Integration einer Freihaltetrasse für das hochwertige ÖPNV-System in das ‚StadtDorf Meimersdorf‘“ (Drs. 0462/2022) und unterstreicht die Wichtigkeit der ÖPNV-Anbindung auch der äußeren Stadtteile. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu der Ankündigung des Kieler Woche Büros, in diesem Jahr bei den Kieler Woche Feuerwerken ein Signal für Nachhaltigkeit zu setzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Am 10.06.2022 feiert der Kulturladen Leuchtturm im Stadtteil Kiel-Pries sein 30-jähriges Bestehen. Die SSW-Ratsfraktion freut sich über diesen feierlichen Anlass und wünscht dem Team alles Gute für die Zukunft. Ortsbeiratsmitglied für Pries/Friedrichsort und bürgerliches Fraktionsmitglied Marvin Schmidt dazu:

Zur Berichterstattung über den Verkauf der Lindenau Werft und der Diskussion über die Nachnutzung des Geländes erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zum Genehmigungserlass der Kommunalaufsicht für den Kieler Haushalt und der Diskussion dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu der Verschiebung des Baubeginns für das neue Holsteinstadion erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu der Problematik der Zuständigkeitsfrage bei den Laptops für das Lehrpersonal in Schleswig-Holstein erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Überweisung der Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Nach der Aktuellen Stunde zum Thema Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln und den Folgen für die Kieler Stadtgesellschaft stellt die SSW-Ratsfraktion fest: Ein erster Aufschlag wurde gemacht, aber ein Bewusstsein für die Tragweite der kommenden Herausforderungen ist noch längst nicht überall vorhanden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Planungen zum Aufstiegsbauwerk am Holstentörn sind gescheitert. Die SSW-Ratsfraktion sieht einen Grund dafür in der Uneinigkeit innerhalb der Kieler Kommunalpolitik. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch in Kiel spürbar. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen immer weiter, die Tafeln kommen an ihr Limit. Die SSW-Ratsfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Ratsversammlung beantragt. Ziel ist, eine Diskussion zu eröffnen, wie die Kieler Kommunalpolitik ihren Fokus auf die drängenden sozialen Fragen legen kann um die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten damit die sich jetzt schon abzeichnenden Härten für die Kieler Bevölkerung abgefedert werden können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Verwaltung hat für die gestrige Hauptausschusssitzung eine Evaluation der Städtepartnerschaft Kiel-Aarhus vorgelegt. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das überaus positive Ergebnis und freut sich auf viele neue Projekte, die diese Partnerschaft mit Leben füllen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Seehafen Kiel will im kommenden Jahr zwei Landstromanlagen am Ostuferhafen in Betrieb nehmen. Die SSW-Ratsfraktion freut sich über diese Entwicklung, die zeigt, dass Ökologie und Ökonomie nicht in Konkurrenz stehen müssen, wenn sie kompetent und pragmatisch umgesetzt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur beschlossenen Verbesserung der Querungshilfe an der Werftstraße zwischen Gaardener Ring und der Straße „Zur Fähre" erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Überarbeitung des elektronischen Parkleitsystems in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Entscheidung der Stadt, den Vertrag mit der mobilen Fischräucherei am Bootshafen nicht zu verlängern, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu den Planungen für den Bau von 100 Eigentumswohnungen an der Schwentinemündung erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Entscheidung, die Möglichkeit der Einrichtung eines Meeresvisualisierungszentrums in Kiel prüfen zu lassen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Kiel hat im landesweiten Vergleich die wenigsten Autos pro 1000 Einwohner*innen. Vor diesem Hintergrund erscheint aus Kieler Sicht die Forderung der DUH, das Bewohnerparken drastisch zu verteuern, in einem anderen Licht. Der DUH geht es bei diesem Thema offensichtlich darum die Diskussion aufzuheizen, um sich zu profilieren. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für falsch, wenn die Verkehrswende erfolgreich sein soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur anstehenden Entscheidung im Wirtschaftsausschuss über die zukünftige Preisgestaltung im Kieler ÖPNV erklärt Pascal Schmidt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion und Direktkandidat des SSW im Kieler Wahlkreis Ost:

Zu den vorgelegten Planungen für die Kieler Stadtbahn erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Gebührenordnung sorgt für Abwanderungen von Großseglern vom Holtenauer Tiessenkai in andere Hafenanlagen außerhalb Kiels. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass dies nicht im Sinne der Landeshauptstadt ist und empfiehlt, hier schnell gegenzusteuern; nicht nur wegen der anstehenden Kieler Woche. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Kommentierung der Kieler Unfallstatistik für das Jahr 2021 durch die CDU-Ratsfraktion zeigt eindeutig, dass CDU und Kooperation sich beim Thema Verkehrswende lieber auf die Befriedigung ihrer jeweiligen Klientelen beschränken, anstatt die Mobilitätswende ganzheitlich und inklusiv anzupacken. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung des Rahmenplans für die Kieler Woche 2022 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur tagesaktuellen Berichterstattung der Kieler Nachrichten über Pries/Friedrichsort und die dortigen Projekte und Entwicklungen erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu den Veränderungen bei der KfW-Förderung für den Wohnungsbau erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Einigung im Konflikt um die tarifvertragliche Einbindung der Mitarbeiter*innen der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Nachdem die Schadstoffgrenzwerte am Theodor-Heuss-Ring dauerhaft unterschritten wurden, zieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Klage zurück. Die SSW-Ratsfraktion ist erleichtert über die Abwendung eines Dieselfahrverbots und wertet die Entwicklung auf dem Theodor-Heuss-Ring als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Mobilitätswende. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Einen engagierten Appell hat SSW-Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, heute an die Kieler Ratsversammlung im Rahmen einer aktuellen Stunde zur Situation in der Ukraine gerichtet:

Zur Ausübung des Verkaufsrechts beim Verkauf der Gaardener Immobilien „Kirchenweg 34“ durch die Landeshauptstadt Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel unterstützt die Warnstreiks in den Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes zum Weltfrauentag. Sie sind ein Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung, der auch im Jahr 2022 immer noch weit ist. Dazu erklären Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorstand und gleichstellungspolitische Sprecher*in der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Der Alte Markt und der Europaplatz sind laut Baudezernentin Doris Grondke noch nicht optimal gestaltet. Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Pläne der Verwaltung, hier nachzusteuern und diese Bereiche wieder zu richtigen Plätzen zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Innen- und Umweltausschusses zum Beitritt der Landeshauptstadt Kiel zu dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Die vom Bündnis geforderte Änderung des Straßenverkehrsrechts würde Kiel die Möglichkeit geben, bei der Verkehrssicherheit besser und gezielter nachbessern zu können. Die Aspekte des ÖPNV sollten bei der Umsetzung berücksichtigt werden, um die Verkehrswende nicht auszubremsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

In einem offenen Brief der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken, Politiker*innen und Klima, Verkehr und Meer fordern diese den Stadtpräsidenten auf, seine Amtskollegen in Kiels russischen Partnerstädten zu bitten, ihre Bevölkerung über die Hintergründe von Putins Angriffskrieg aufzuklären. Die SSW-Ratsfraktion bedauert, dass sie sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen konnte, zunächst die Expertise des Stadtpräsidenten einzuholen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Im Zuge der Berichterstattung über die Obdachlosigkeit in Kiel erinnert die SSW-Ratsfraktion an einen ihrer ordnungs- und sozialpolitischen Grundsätze: Maßnahmen wie die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes müssen immer auch von einer Aufstockung der Sozialarbeit flankiert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Im Zuge der Auseinandersetzung über die Ansiedlung eines Biosupermarktes im Fünfgiebelhaus an der Waitzstraße haben sich Fragen hinsichtlich der Verbindlichkeit des Einzelhandelskonzepts der Landeshauptstadt Kiel ergeben. Die SSW-Ratsfraktion wird eine Kleine Anfrage an die Verwaltung stellen, um möglicherweise entstehenden Unsicherheiten entgegen zu wirken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Debatte zum sozialen Wohnungsbau in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung hat leider deutlich gemacht, dass es um dieses Thema in Kiel aktuell nicht nur wegen der eingekürzten KfW-Förderung schlecht bestellt ist. Die SSW-Ratsfraktion befürchtet, dass der soziale Wohnungsbau im politischen Gezänk hinten runterfallen könnte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion ist nicht unzufrieden mit den Ergebnissen ihrer Aktuellen Stunde zur Beschleunigung des Wiedereingliederungsverfahrens der Service-Beschäftigten in die GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK). Die Verwaltung sicherte zu, dass sie die Ratsversammlung umgehend informieren wird, wenn das Verfahren zur Rückführung der Beschäftigten in den TVöD beschleunigt werden kann. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde aufgezeigt, dass ein rechtssicherer Weg zur Wiedereingliederung der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) offenbar deutlich schneller entwickelt werden kann als bisher angenommen. Die SSW-Ratsfraktion will sich jetzt dafür einsetzen, den zeitlichen Rahmen zur Wiedereingliederung der bisher unterbezahlten Beschäftigten in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu verkürzen und eine gerechte Bezahlung schneller möglich zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Diskussion über den Wohnungsbau in der Landeshauptstadt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderungen des Präsidenten der Fachhochschule Kiel, das Ostufer über den wassergestützten ÖPNV enger mit dem Kieler Westen zu verbinden. Die laufenden Bemühungen der Verwaltung müssen intensiviert werden, damit die insgesamt vielfältigen verkehrlichen Defizite nicht die Entwicklung auf dem Ostufer bremsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu den Auswirkungen der Einstellung Förderung von Gebäuden nach dem EH55- sowie der Deckelung der Förderung für den EH40-Standard für den allgemeinen und den sozialen Wohnungsbau in Kiel, den Kieler Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Mieten in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Berichterstattung über die Parkhäuser in der Kieler Innenstadt offenbart Fehlentwicklungen der Parkraumbewirtschaftung in der Landeshauptstadt. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, die Angebote der Parkhäuser so gut wie möglich zu vereinheitlichen und die Preise so zu gestalten, dass Parken im Parkhaus günstiger ist, als an der Straße. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Verkehrsschwierigkeiten, die an der Baustelle in der Gutenbergstraße an der Kreuzung zum Westring entstehen, haben Auswirkungen auf den ganzen Stadtteil. Für die SSW-Ratsfraktion bedeutet das, dass einerseits schnell direkte Lösungen für die Anliegender und Gewerbetreibenden gefunden werden müssen und andererseits die Verkehrswende zügig vorangetrieben werden muss, um durch einen verbesserten ÖPNV mit der Stadtbahn die Zahl der Fahrzeuge reduzieren zu können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung der Ausbaupläne für das Gelände am Kieler Bremerskamp durch Universität und Land erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

In der Personalentwicklung der Landeshauptstadt Kiel spricht sich die SSW-Ratsfraktion eindeutig für einen geregelten Stellenaufwuchs aus. Sie stellt in diesem Zusammenhang allerdings auch klar, dass dieser Aufwuchs gebremst werden muss, sobald ein Gleichgewicht zwischen der personellen und der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung gefunden ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: