SSW er repræsenteret i Kiels byråd med to mandater. Vi laver politik for alle mennesker i Kiel. Vi har vores rødder i det danske mindretal og de nordlige bydele Friedrichsort, Pris, Holtenå og Schilksee. Men i dag er SSW Kiel repræsenteret og aktiv i hele byen. Mennesket, dets livs- og arbejdsmiljø står altid i centrum for vores politiske arbejde.

SSW Kiel kæmper for et moderne, åbent og fremtidsorienteret samfund i en bæredygtig og social by. 

Jette Waldinger-Thiering (Foto: Lars Salomonsen)

Pressemeddelelse · Kiel · 30.03.2020 Vereine, Clubs, Veranstaltungsorte und Kulturschaffende benötigen Unterstützung

Zur Situation der Kieler Kultur- und Veranstaltungsszene erklären die Vorsitzende des SSW Kreisverbands Rendsburg Eckernförde und Kiel, die Landtagsabgeordnete Jette Waldiger-Thiering, und der Vorsitzende der Kieler SSW Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 27.03.2020 Festung Friedrichsort: vom Mahnmal zum Kulturdenkmal

In der vergangenen Woche (19.03.2020) berichteten die Kieler Nachrichten umfangreich über eine Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Festung Friedrichsort (Drs. 0210/2020). In der Berichterstattung wurde zutreffend dargestellt, dass wir mit unserer Anfrage Bewegung in die Debatte um die Festung bringen wollen. Die Festung Friedrichsort ist die einzige deutsche Seefestung und stellt ein einzigartiges historisches Denkmal dar. Sie ist der Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte unserer Stadt. Sie muss erhalten und nutzbar gemacht werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 25.03.2020 Systemrelevante Arbeit endlich fair und gerecht bezahlung

Die SSW-Ratsfraktion dankt allen Angestellten, die aktuell an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpfen. Die Krise zeigt eindrücklich, dass diese Menschen für unsere Gesellschaft systemrelevant sind. Wir werden dafür sorgen, dass ihre Arbeit auch nach der Krise in Form von gerechter Bezahlung und einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen die richtige Wertschätzung findet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemeddelelse · Kiel · 20.03.2020 Bauausbildung stärkt Kieler Norden

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, auf dem gerade gekauften Industriegelände in Friedrichsort unter dem Namen „strandOrt“ ein integriertes Ausbildungszentraum für die Bauberufe zu schaffen, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau:

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Pressemeddelelse · Kiel · 20.03.2020 Kieler Ratsversammlung bekräftigt in Krisenzeiten ihr Wertegerüst

Mit breiter Mehrheit beschloss die Kieler Ratsversammlung heute eine vom SSW eingebrachte und von allen demokratischen Fraktionen mitgetragene Resolution, die ein klares Bekenntnis zu den Grundfesten unseres Zusammenlebens darstellt: Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 04.03.2020 SSW begrüßt Lerncampus für Bauberufe in Kiel-Friedrichsort

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt einen Lerncampus für Bauberufe im Industriegebiet in Kiel-Friedrichsort. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:

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Pressemeddelelse · Kiel · 03.03.2020 Wohnungsmarkt statt Wohnungsnot: KiWog braucht großen Bestand

Der KN-Bericht „Dicke Luft zwischen Mieterinnen und Vonovia“ über eine verschimmelte Wohnung der Vonovia ist eines von vielen typischen Symptomen eines viel zu knappen Wohnungsangebots. Nur eine starke Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWog) kann durch ihr Eingreifen in den Markt die Ungerechtigkeiten reduzieren, die sich einige Vermieter heutzutage in Kiel noch erlauben können. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 24.02.2020 Kieler Kommunalpolitik driftet in neoliberale Gewässer ab

Zu der Berichterstattung über die berechtigten Proteste von Gewerkschaften, Kirchen und CDU gegen den Prüfauftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten für weitere Sonntagsöffnungen in der Innenstadt zu erarbeiten, den die Kieler Rathauskooperation aus FDP, Grüne und SPD – mit den Stimmen der CDU – durchgesetzt hat, sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 21.02.2020 Coworking-Ticket eröffnet jungen Menschen neue Arbeits- und Erwerbsmöglichkeiten

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, den Antrag „Coworking-Ticket“ (Drs. 0128/2020 ) der SSW-Ratsfraktion unter großen Sympathien zur detaillierten Besprechung im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Antrages:

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Pressemeddelelse · Kiel · 21.02.2020 Blockade-Politik der Kooperation lähmt die Ratsversammlung

Trotz eindeutig gegebener Dringlichkeit durch die schleppende Annahme des stadtweiten Mehrwegkaffeebecher-Systems lehnte die Kooperation ohne Angabe von Gründen die Beratung eines Antrags zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab. Anschließend wurde die SSW-Ratsfraktion genötigt, ihren erfolgreichen Antrag zum Verbleib der Bau-Ausbildung in Kiel zurückzuziehen, da die Kooperation damit drohte ihn abzulehnen und damit das Projekt selbst zu beschädigen. Zu dieser bedenklichen Entwicklung erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 20.02.2020 Wenn der Text ausgeht – der SSW hilft gerne!

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Pressemeddelelse · Kiel · 14.02.2020 Kieler Woche: Weg für konstruktive Diskussion um russische Teilnahme ist frei

Mit der Klarstellung ihrer Sichtweise zur Marine auf der Kieler Woche vertreten die Kieler Grünen auch die Position der SSW-Ratsfraktion, die sich darauf freut, in einen kritischenund konstruktiven Diskussionsprozess eintreten zu können, der auch die Teilnahme russischer Soldaten an der Kieler Woche beinhalten muss. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 12.02.2020 Wie kommt der KVG-Fahrplan zustande?

Die SSW-Ratsfraktion beantragt in der kommenden Ratsversammlung, dass die KVG den Prozess der Entstehung eines Fahrplans erläutert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 08.02.2020 Möbel Kraft/Höffner: Irgendwas ist immer

Zu den jüngsten Veränderungen in der seit Jahren stockenden Ansiedlung von Möbel Höffner (ehemals Möbel Kraft) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 06.02.2020 Kieler FDP setzt den Blinker rechts

Ein Statement des Kieler FDP-Kreisvorsitzenden Dennys Bornhöft ordnet die Kieler FDP in einen bundesweiten Rechtsruck der FDP ein. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 06.02.2020 AfD-Coup in Thüringen: Parlamente müssen wachsam sein

In Thüringen wurde FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der von ihrem eigenen Kandidaten überraschend abweichenden AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Die SSW-Ratsfraktion verurteilt diese Zusammenarbeit mit Rechtsaußen und mahnt zur Vorsicht in allen Parlamenten, in denen die AfD vertreten ist. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemeddelelse · Kiel · 24.01.2020 Was macht eigentlich der industriepolitische Dialog?

Das war kein guter Start ins neue Jahr! Nachdem German Naval Yards bei der Ausschreibung für das Marine Mehrzweckkampfschiff „MKS 180“ nicht berücksichtigt wurde, nun der nächste Rückschlag für den Standort Kiel. Toshiba will seine Hybrid-Lokomotiven künftig in Rostock bauen. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

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Pressemeddelelse · Kiel · 23.01.2020 SSW fragt nach: Förderungen der Landeshauptstadt, Wirkungsorientierung, Beschäftigungsverhältnisse und Klima – wie passt das zusammen?

Die SSW-Ratsfraktion stellt für die Ratsversammlung im Februar eine Große Anfrage zum Thema finanzielle Förderung von Institutionen durch die Landeshauptstadt Kiel. Ziel ist eine Prüfung, ob und welche geförderten Institutionen auf Klimaschutz und faire Beschäftigungsverhältnisse achten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 21.01.2020 Abgelehntes Feuerwerksverbot: Klare Linie geht anders

Die Ablehnung ihres Ratsantrags über eine Prüfung zur Beschränkung von Silvesterfeuerwerk in Kiel kann die SSW-Ratsfraktion nicht nachvollziehen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 17.01.2020 Ampelkooperation vermurkst Dezernenten-Neuwahl

Die SSW-Ratsfraktion gratuliert Gerwin Stöcken und Renate Treutel zu ihrer Wiederwahl als Dezernenten der Landeshauptstadt Kiel. Sie bedauert jedoch, dass die Kooperation durch die Festlegung auf einen umstrittenen Wahlmodus diese Wiederwahl beschädigt hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 13.01.2020 Luftreinhalteplan Kiel: Licht und Schatten

Das Land hat am 10. Januar 2020 die Endfassung des neuen Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt vorgelegt. Verbunden ist damit die Bitte an die Stadt, ihr Einvernehmen zu den darin festgelegten Maßnahmen zu erteilen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 11.01.2020 Forderungen der Gesellschaft umsetzen: Feuerwerksverbote prüfen

Die Feuerwerks-Diskussion um den vergangenen Jahreswechsel dokumentiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem überholten Silvesterbrauchtum. Die SSW-Ratsfraktion reagiert darauf mit einem Antrag in der kommenden Ratsversammlung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 08.01.2020 Mehr Parkraum für Pflegedienste und Hebammen

Die SSW-Ratsfraktion hat einen Antrag für die nächste Ratsversammlung gestellt, der zum Ziel hat die Parksituation für ambulante Pflegedienste zu verbessern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 20.12.2019 Kiels Norden bekommt Stadtquartier des 21. Jahrhunderts

Zur Bekanntgabe der Einigung zwischen Stadt und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes erklären Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau, sowie Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemeddelelse · Kiel · 20.12.2019 SSW begrüßt Erbpacht für Alte Mu

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die zwischen Stadt und Land getroffene Zielvereinbarung, den Projektträgern der Alten Mu das Gelände in Erbpacht zu überlassen. Die Umsetzung des Mischnutzungs-Quartiers mit gefördertem Wohnraum rückt damit ein großes Stück näher. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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Pressemeddelelse · Kiel · 18.12.2019 SSW-Antrag umgesetzt: 30er-Zone vor der dänischen Kita

Die SSW-Ratsfraktion freut sich über die Einrichtung einer von ihr beantragten Tempo 30-Zone vor dem dänischen Kindergarten in Friedrichsort. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort:

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Pressemeddelelse · Kiel · 14.12.2019 Haushalt 2020: Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt

Rede zum Haushalt 2020, Ratsversammlung 12.12.2019

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Pressemeddelelse · Kiel · 14.12.2019 100 Jahre dänisch-deutsche Volksabstimmungen: Vorbildliche Minderheitenpolitik herausstellen

2020 jährt sich die deutsch-dänische Volksabstimmung über die Grenzziehung zum hundertsten Mal. Die SSW-Ratsfraktion beantragt Mittel für eine Veranstaltung im Rathaus, um dieser historischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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Pressemeddelelse · Kiel · 06.12.2019 Landeszentrum macht Kiel zur Speerspitze beim eSport

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die jüngsten Fortschritte beim Landeszentrum für eSport und Digitalisierung Schleswig-Holstein (LEZ SH) und freut sich, dass ihr Einsatz für den eSport in Kiel an prominenter Stelle in der Innenstadt Früchte trägt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 05.12.2019 Das Umland macht es vor: kein Böllerverkauf zu Silvester

Mit Interesse hat die SSW-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass im Kieler Umland zwei Edeka-Supermärkte angekündigt haben, zu Silvester keine Böller zu verkaufen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 05.12.2019 Einzelhandelskonzept bestätigt SSW: Nahversorgung in den Stadtteilen braucht Unterstützung

Das Einzelhandelskonzept der Landeshauptstadt Kiel befindet sich in der Fertigstellung. Erste Ergebnisse bestätigen die Forderung der SSW-Ratsfraktion nach einer besseren Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

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Arrangement · Kiel · 09.12.2019 SSW byrådsgruppen og SSW AG kulturpolitik inviterer: Informationsbesøg i Anscharpark Atelierhaus 8

Mandag, 09.12.2019 i "Grosser Seminarraum", Weimarer Str. 6, 24106 Kiel

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Pressemeddelelse · Kiel · 27.09.2019 SSW-Forderung wird umgesetzt: Kiel bekommt ein Wohnungsbaumonitoring

Der Kieler Bauausschusses hat beschlossen, der Beschlussvorlage „Wohnungsbau-Monitoring“ zuzustimmen. Hierzu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemeddelelse · Kiel · 26.09.2019 Nein zu Fracking und CCS - Ja zum Schutz des Wassers

Die SSW-Ratsfraktion lehnt die umweltschädlichen Gasförder- und Speichertechnologien Fracking und CCS ab und ruft die KielerInnen auf, es ihr mit Hilfe des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers gleichzutun. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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