Dr. Karin Haug zu Plänen der neuen Landesregierung

Heute wurde bekannt, dass die neue schwarze-grüne  Landesregierung ein neues Ministerium unter CDU-Führung  schaffen wird, indem das Justizressort und die Gesundheitsabteilung des Sozialministeriums zusammengeschlossen werden sollen. Damit fällt die Krankenhausplanung dem Justizressort zu.
Dazu Dr. Karin Haug, Flensburgs OB-Kandidatin. „In Flensburg warten wir dringend auf ein Signal aus Kiel, was die Sicherung der Strukturen zum Schwangerschaftsabbruch betrifft. Ich denke, dass der neue Ressortzuschnitt genau das ist. Aber es ist genau das Gegenteil von dem, was den Betroffenen weiterhelfen wird. Betrachtet man die Situation nämlich allein durch die juristische Brille, ist klar, dass nach aktueller Gesetzeslage Schwangeren eine Tagesreise zum Ort des Schwangerschaftsabbruchs zugemutet werden kann. Das wäre Hamburg. Sollte sich die Landesregierung auf diese juristische Position zurückziehen, wäre das eine Katastrophe.
Ich bin sehr besorgt, weil sich die Situation in Flensburg enorm zuspitzt: immer weniger Flensburger Praxen bieten einen sicheren Schwangerschaftsabbruch an. Die Diako wird parallel zur Fusion der beiden Träger, der bereits für 2023 oder 2024 zu erwarten ist, keinen Schwangerschaftsabbruch mehr durchführen. Kann die Stadt Flensburg als klamme Konsolidierungskommune für ein Alternativangebot sorgen? Ich fürchte, nein.“
 

Weitere Artikel

Am 2. Mai war es so weit: die Flensburger Ratsversammlung hat einen weiteren Schritt zur Beteiligung von Jugendlichen im Rat getan. Einstimmig votierte die gesamte Ratsversammlung für die Vorlage, in der eine erstmalige Durchführung der Veranstaltung „Jugend im Rat“ vom 9.-10. Juli dieses Jahres vorgesehen ist.Inhalt des Projektes ist, Jugendlichen aus dem ganzen Stadtgebiet die Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten von Ratsversammlung und Kommunalpolitik in einem 2tägigen Workshop durch eigenes Erfahren näher zu bringen, eigene Mitbestimmungsmöglichkeiten erlebbar zu machen und sie bestenfalls für ein Mitwirken in der Kommunalpolitik zu begeistern.

Zur Mitteilung des Oberbürgermeisters Dr. Geyer zu den Kosten für einen Bustransport zum Padborger Bahnhof erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen: