In einen Brief an SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer vom 5. Mai 2023 bestätigt Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen die Kritik des SSW an der Verlegung des Flensburger Hafens.

Christian Dirschauer sagt dazu: „Der Brief des Ministers zeigt nochmal sehr deutlich, dass das Wirtschaftsministerium die geplante Verlagerung des Wirtschaftshafens Ost an den sogenannten Kraftswerkskai schon seit längerem sehr kritisch begleitet. Dazu wird sehr deutlich, dass das Wirtschaftsministerium fordert, dass ein vergleichbarer Hafenbetrieb wie am Harniskai auch auf der Westseite möglich sein soll. Dazu besteht laut Wirtschaftsministerium erheblicher Zweifel im Hinblick auf ausreichende Kailängen, Flächenlasten, Verkehrserschließung, emmissionsrechtliche Rahmenbedingungen etc. Besonders bedauerlich ist, dass das Ministerium die Stadt schon seit 2019 auf die kritischen Punkte hingewiesen hat und erst Ende April weitere Unterlagen von der Stadt bekommen hat. Aus meiner Sicht ist es nicht in Ordnung, dass diese wichtige Prüfung erst nach Wahl abgeschlossen wird. Die Flensburger Wählerinnen und Wähler hätten noch vor der Wahl aufgeklärt werden müssen.“

SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Ich bedanke mich beim Wirtschaftsminister für die klaren Worte. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: der Hafenumzug wird nicht so ablaufen können, wie uns die Verwaltung das seit Jahren erzählt. Der Ratsbeschluss für den Hafen-Ost beinhaltet den klaren Auftrag, den Wirtschaftshafen aufrecht zu halten. Dazu ist die Stadt im übrigen als Betreiberin einer öffentlichen Hafenanlage ausdrücklich verpflichtet. Wenn ein vergleichbarer Hafenbetrieb auf der Westseite gelingen soll, kostet dies die Stadt weit mehr als die bisher geplanten 3,5 Millionen Euro: der Kai muss verlängert und verstärkt werden, ein oder mehrere Kräne müssen womöglich verlegt werden und eine neue Straßenanbindung muss gebaut werden. Diese Kosten sprengen völlig den Rahmen. Damit ist für uns klar: die Pläne für das Wohngebiet Hafen Ost sind in der jetzigen Form nicht realistisch. Wir müssen also schleunigst darüber sprechen, wie wir es schaffen, Hafenbetrieb und Wohnen im Hafen-Ost zusammenzubringen, wie es beispielsweise in Hamburg und Bremen gelungen ist.“

Weitere Artikel

Am 2. Mai war es so weit: die Flensburger Ratsversammlung hat einen weiteren Schritt zur Beteiligung von Jugendlichen im Rat getan. Einstimmig votierte die gesamte Ratsversammlung für die Vorlage, in der eine erstmalige Durchführung der Veranstaltung „Jugend im Rat“ vom 9.-10. Juli dieses Jahres vorgesehen ist.Inhalt des Projektes ist, Jugendlichen aus dem ganzen Stadtgebiet die Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten von Ratsversammlung und Kommunalpolitik in einem 2tägigen Workshop durch eigenes Erfahren näher zu bringen, eigene Mitbestimmungsmöglichkeiten erlebbar zu machen und sie bestenfalls für ein Mitwirken in der Kommunalpolitik zu begeistern.

Zur Mitteilung des Oberbürgermeisters Dr. Geyer zu den Kosten für einen Bustransport zum Padborger Bahnhof erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen: