Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

Zur Beantwortung unserer Kleinen Anfrage in Bezug auf den Sachstand der Maßnahmenumsetzung im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land in Kiel-Gaarden erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:

Viele Brücken in Schleswig-Holstein sind marode und müssen ersetzt werden. Daher ist eine Brückenstrategie sinnvoll, die Systematik kann aber nicht für sich betrachtet werden. Das Erhaltungsprogamm für die Landesstraßen muss dabei mitgedacht werden.

Wer nicht weiß, ob er oder sie plötzlich wieder mehrere hundert Euro im Monat zahlen muss, entscheidet sich im Zweifel gegen diese Ausbildung. Ausbildungskapazitäten bleiben dann ungenutzt – und wir verschärfen den Fachkräftemangel sehenden Auges.

Unsere Häfen sind keine lokalen Nebenprojekte, sondern strategische Infrastruktur – für Wirtschaft, Energiewende, Tourismus und Sicherheit. Einen Hafeninfrastrukturfonds müssen wir umsetzen statt prüfen.

Eigentlich müssen die Hochschulen so vielen Ansprüchen gerecht werden, dass sie an Attraktivität verlieren, sobald sie versuchen zu sparen.

Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir in ein paar Jahren nicht mehr darüber diskutieren, wie wir die Förde entwickeln – sondern darüber, was wir alles verloren haben.

Wenn wir systematisch Informationen über Lernstände, Unterricht, Prozesse und schulische Rahmenbedingungen sammeln und auswerten wollen, dann müssen die Daten dafür auch systematisch und standardisiert in der Fläche erhoben werden.

Es darf nicht sein, dass die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit in Schleswig-Holstein noch immer darüber entscheidet, ob man eine gute Ausbildung bekommt oder ob man diskriminierungsfrei leben kann. Hier haben wir als Land eine Verantwortung den Sinti und Roma gegenüber, der wir endlich umfassend nachkommen müssen.