Zum heutigen Einbringung des Regierungentwurfs für ein Zweites Verwaltungsstrukturreformgesetz in den Landtag erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit diesem Gesetzentwurf schließt die Große Koalition die kleinen Parteien von einem wichtigen Teil der kommunalen Demokratie aus. In den verkleinerten Amtsausschüssen wird es nur noch Vertreter von der SPD und vor allem der CDU geben. Den kleinen Parteien wird die Chance genommen, in diesen Gremien ihre Gemeinde zu vertreten. Bis auf einige örtliche Wählergemeinschaften werden damit alle Parteien außer CDU und SPD von vornherein ausgeschlossen. Dies ist der Todesstoß für die politische Vielfalt in den Ämtern Schleswig-Holsteins.

Wenn die Regierung sich endlich dazu durchringen könnte, die Ämter zu echten Gemeinden umzuwandeln, dann hätten wir diese demokratischen Probleme gar nicht. Hier geht es aber nicht um die demokratische Vielfalt, sondern um die Interessen der beiden großen Parteien.“

Weitere Artikel

Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Initiator Seidler warnt vor schwindenden Fokus auf das Grenzland

Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, Kiel zum maritimen Innovationszentrum der Bundeswehr auszubauen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: