Pressemitteilung · 28.01.2014 Andreas Breitner schafft Vertrauen

Zur Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein zur Videoüberwachung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Frau Damerow und Herr Bernstein scheinen nicht zu begreifen, dass es nicht nur die Kriminalität ist, die den Bürgerinnen und Bürgern Sorgen macht, sondern zunehmend auch die Angst vor systematischer Überwachung durch den Staat. Und auch diese Angst gilt es ernst zu nehmen. 

 

Die Menschen haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Sie müssen darauf vertrauen können, dass eine Regierung stets genau abwägt zwischen dem Sicherheitsbedürfnis auf der einen und diesen fundamentalen Bürgerrechten auf der anderen Seite. 

 

Der CDU mag das egal sein. Deshalb ist es auch umso richtiger, dass der Innenminister hier Vertrauen schafft und die Debatte in diesem wichtigen Punkt nuanciert. 

 

Mit Populismus hat das nichts zu tun. Populismus ist, wenn man meint, mit immer mehr Überwachung ließen sich die Probleme lösen. 

 

 

 


 


 


 


 


 


 


 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen