Pressemitteilung · 28.01.2014 Andreas Breitner schafft Vertrauen

Zur Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein zur Videoüberwachung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Frau Damerow und Herr Bernstein scheinen nicht zu begreifen, dass es nicht nur die Kriminalität ist, die den Bürgerinnen und Bürgern Sorgen macht, sondern zunehmend auch die Angst vor systematischer Überwachung durch den Staat. Und auch diese Angst gilt es ernst zu nehmen. 

 

Die Menschen haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Sie müssen darauf vertrauen können, dass eine Regierung stets genau abwägt zwischen dem Sicherheitsbedürfnis auf der einen und diesen fundamentalen Bürgerrechten auf der anderen Seite. 

 

Der CDU mag das egal sein. Deshalb ist es auch umso richtiger, dass der Innenminister hier Vertrauen schafft und die Debatte in diesem wichtigen Punkt nuanciert. 

 

Mit Populismus hat das nichts zu tun. Populismus ist, wenn man meint, mit immer mehr Überwachung ließen sich die Probleme lösen. 

 

 

 


 


 


 


 


 


 


 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 19.11.2026 Rede zum Haushalt 2027

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel; Rede zum Haushalt 2027, Ratsversammlung 19.11.2026

Weiterlesen

Pressemitteilung · 19.11.2026 SSW unterstützt Ilse Aigner als Bundespräsidentin

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützt die Kandidatur von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin bei der Bundesversammlung 2027. Für den SSW werden der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, als Wahlleute der Bundesversammlung angehören.

Weiterlesen