Pressemitteilung · 24.09.2009 Anke Spoorendonk: Mit den Linken kein Bündnis denkbar
Die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk hat auf der SSW-Wahlkampfabschlussveranstaltung heute in Schleswig eine Mehrheit mit der Linkspartei nach der Landtagswahl ausgeschlossen. "Wer eine soziale Regierung will statt Schwarz-Gelb, erreicht dies nicht, indem er seine Stimmen der Linken gibt. Das muss ehrlicherweise jetzt schon klar gesagt werden", sagte Anke Spoorendonk. Man könne nur ein stabiles Bündnis eingehen, wenn man sich kenne und Vertrauen habe. Dies sei bei der Linken in Schleswig-Holstein nicht der Fall.
Auch mit anderen Parteien sei nur eine Zusammenarbeit möglich, wenn das Vertrauen, die Inhalte und die Augenhöhe stimme, so Spoorendonk. Letzteres sei bei der CDU zumindest in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Ein bequemer Mehrheitsbeschaffer werde der SSW nicht sein: "Natürlich muss man in der Politik Kompromisse eingehen können. Aber man muss nachher auch den Blick in den Spiegel und in das eigene Wahlprogramm aushalten können."
Auszug aus der Rede Anke Spoorendonks:
"Wir sind bereit Regierungsverantwortung für Schleswig-Holstein zu übernehmen – aber nur, wenn die Inhalte stimmen. Nur wer gemeinsam mit uns die CO2-Endlager-Pläne endgültig verhindert, wer mit uns den Norden wirtschaftlich stärkt, wer mit uns eine dänische Arbeitsmarktpolitik führt, wer mit uns der sozialen Spaltung entgegenwirkt, wer mit uns die Schulreform konsequent vollendet und wer mit uns Einsparungen bei den Schwächsten verhindert, der wird nach der Wahl die Unterstützung des SSW bekommen. Wenn nicht, dann nicht. So einfach ist das.
Der SSW redet mit jedem, der mit uns auf Augenhöhe verhandelt und der mit uns gemeinsam die politischen Ziele des SSW umsetzen will. Aber das wird nicht so einfach, wie es sich anhört. Die CDU hat immer noch nicht erkennen lassen, dass sie uns wirklich auf Augenhöhe sieht. Im Gegenteil erreichen uns Nachrichten, dass sie glaubt, den SSW für ein Appel und ein Ei bekommen zu können. So einfach geht es nicht! Natürlich muss man in der Politik Kompromisse eingehen können. Aber man muss nachher auch den Blick in den Spiegel und in das eigene Wahlprogramm aushalten können. Der SSW ist kein bequemer Mehrheitsbeschaffer für die großen Parteien. Das gilt natürlich ebenso für die SPD.
Vor diesem Hintergrund sage ich es ganz deutlich: Erst direkte Verhandlungen mit den Beteiligten können zeigen, ob der SSW sich an einem Regierungsbündnis beteiligt und mit wem. Der SSW bleibt dabei: Das Land braucht wieder eine Regierung die auf Gemeinsamkeiten beruht. Das ist uns wichtiger als die Macht. Wenn die Augenhöhe stimmt, wenn die Inhalte stimmen und wenn das gegenseitige Vertrauen da ist, dann übernehmen wir gern Verantwortung.
Und beim Stichwort Vertrauen bin ich bei der Linken. Der SSW mit seinem skandinavischen Politikverständnis gehört nicht zu denjenigen, die andere demokratische Parteien verteufeln und grundsätzlich ausschließen. Aber wir kommen nicht darum herum, uns damit auseinanderzusetzen, wie die Parteien in der Praxis vor Ort aussehen. Und das was ich sehe, sieht nicht gut aus. Die Partei „Die Linke“ in Schleswig-Holstein ist bisher nur durch Wahlumfragen und vor allem durch massive interne Konflikte aufgefallen. Was ich bisher von der Linkspartei in Schleswig-Holstein gehört habe, hat mich nicht beruhigen können, im Gegenteil. Deshalb muss ich ganz offen sagen: Ich kann mir keine Regierung mit dem SSW vorstellen, die auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen ist.
Dies gilt umso mehr, als die Linke auch noch angekündigt hat, eine Minderheitsregierung tolerieren zu wollen. Nicht weil wir jetzt gegen Minderheitsregierungen sind. Ich glaube nach wie vor, dass sie der Demokratie große Vorteile bringen können. Aber eine Minderheits-regierung baut mehr als alles andere auf Vertrauen, und dieses Vertrauen habe ich momentan in die Linke nicht. Wenn der SSW, die Grünen und die SPD – minus eine Person – sich 2005 auf eine Tolerierung einlassen konnten, dann war es ja gerade, weil alle Beteiligten sich kannten und wussten, dass sie sich aufeinander verlassen konnten. Diese Gewissheit haben wir bei der Linken nicht und deshalb ist ein solches Bündnis für mich und die anderen Spitzenkandidaten des SSW nicht denkbar.
Wer eine soziale Regierung will statt Schwarz-Gelb, erreicht dies nicht, indem er seine Stimmen der Linken gibt. Das muss ehrlicherweise jetzt schon klar gesagt werden."
Die gesamte Rede Anke Spoorendonks und weitere Redebeiträge vom Wahlkampfabschluss finden Sie in unserem Presseservice
