Pressemitteilung · 21.09.2010 Anschlag auf Linke-Büro ist ein Anschlag auf alle Demokraten

Zum Anschlag auf das Flensburger Büro der Linken erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Jeder Anschlag auf eine demokratisch legitimierte Partei ist ein Anschlag auf alle Parteien und unsere Demokratie, den wir niemals dulden dürfen. Wenn Personen in Flensburg, vermutlich Neonazis, glauben, dass sie so etwas tun können, dann muss die ganze Stadt aufhorchen, hinsehen und stopp sagen.“

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Pressemitteilung · 23.09.2020 Albrechts Basta-Politik gefährdet die Energiewende

Zur heutigen Meldung in den Kieler Nachrichten, wonach Umweltminister Albrecht jetzt Kommunen gegen ihren Willen zwingen will, freigemessenen Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel aufzunehmen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Rede · 24.09.2020 Tempolimit bis die High-Tech-Version für mehr Verkehrssicherheit kommt

Wenn wir es mit „Vision Zero – Null Verkehrstote“ ernst meinen, dann dürfen wir nicht länger warten. Hier sage ich ganz klar, es gibt Lösungen, die binnen einer Woche für mehr Verkehrssicherheit auf der gesamten Strecke der A7 sorgen können: Stellen sie Schilder auf und reduzieren sie die Geschwindigkeit!. Das kann man, wenn man will.

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Rede · 24.09.2020 Containern erlauben!

Andere Länder machen es vor und hier bei uns wird vor Gericht gestritten, wem die Lebensmittel im Müll gehören. Daher brauchen wir als ersten Schritt rechtliche Rahmenbedingungen, die die Lebensmittelrettung, als Zugriff auf private Grundstücke und Infrastruktur ermöglichen.

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