Pressemitteilung · 21.09.2010 Anschlag auf Linke-Büro ist ein Anschlag auf alle Demokraten

Zum Anschlag auf das Flensburger Büro der Linken erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Jeder Anschlag auf eine demokratisch legitimierte Partei ist ein Anschlag auf alle Parteien und unsere Demokratie, den wir niemals dulden dürfen. Wenn Personen in Flensburg, vermutlich Neonazis, glauben, dass sie so etwas tun können, dann muss die ganze Stadt aufhorchen, hinsehen und stopp sagen.“

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Pressemitteilung · Kiel · 14.11.2025 Partnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · 14.11.2025 Bundeshaushalt 2026 ist Schritt nach vorn für die Förderung nationaler Minderheiten

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag:

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