Den gemeinsamen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen des SSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und der FDP zu einem Fernhaltepunkt in Flensburg-Weiche kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

"Die breite Einigung im Stadtrat ist ein Signal des Aufbruchs für Flensburg. Wir brauchen attraktive Bahnverbindungen im Grenzland. Dazu gehört natürlich auch ein attraktiver schneller Fernverkehr, der unsere Region gut an die großen Metropolen anbindet, denn genau daran fehlt es Flensburg bisher. In Berlin habe ich mich deshalb gestern mit Mitgliedern des dänischen Transportausschusses des Folketing zu Gesprächen getroffen, um für unserer Grenzregion zu werben und auch Druck zu machen. Meine klare Erwartung ist, dass Land und Deutsche Bahn jetzt mit der Stadt Flensburg an einem Strang ziehen und rasch konkrete Pläne entwickeln. Das Ziel muss sein, dass Flensburg perspektivisch ICE-Halt wird."

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)