Pressemitteilung · 03.11.2023 Fernhaltepunkt in Flensburg-Weiche: Antrag der Flensburger Ratsfraktionen ist ein großer Schritt in die richtige Richtung

Den gemeinsamen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen des SSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und der FDP zu einem Fernhaltepunkt in Flensburg-Weiche kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

"Die breite Einigung im Stadtrat ist ein Signal des Aufbruchs für Flensburg. Wir brauchen attraktive Bahnverbindungen im Grenzland. Dazu gehört natürlich auch ein attraktiver schneller Fernverkehr, der unsere Region gut an die großen Metropolen anbindet, denn genau daran fehlt es Flensburg bisher. In Berlin habe ich mich deshalb gestern mit Mitgliedern des dänischen Transportausschusses des Folketing zu Gesprächen getroffen, um für unserer Grenzregion zu werben und auch Druck zu machen. Meine klare Erwartung ist, dass Land und Deutsche Bahn jetzt mit der Stadt Flensburg an einem Strang ziehen und rasch konkrete Pläne entwickeln. Das Ziel muss sein, dass Flensburg perspektivisch ICE-Halt wird."

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

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Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.01.2026 Glücksspiel eindämmen: SSW fordert konsequenteres Vorgehen

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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