Zur Entscheidung der Bundesregierung, vor 1980 in Betrieb genommene Atomkraftwerke für drei Monate vom Netz zu nehmen, erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Das Merkelsche Moratorium ist nicht viel mehr als ein Beruhigungssauger für die Wähler in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Bremen. Innerhalb von zwölf Wochen lässt sich allenfalls das Atomkraftwerk von Loriot seriös prüfen.

Frau Dr. Merkel muss endlich entscheiden, ob sie dem deutschen Volk oder der deutschen Atomlobby dienen will, beides geht nicht. Der SSW fordert, dass die Laufzeitverlängerung umgehend zurückgenommen wird und die Kanzlerin einen neuen Atomkonsens anstrebt, bei dem die Opposition mit einbezogen wird. Die aktuelle Situation bietet eine einzigartige Chance, die Atompolitik vom üblichen tagespolitischen Hickhack zu befreien. Das ist es, was die Menschen vor dem Hintergrund der japanischen Katastrophe von ihrer Regierung erwarten.“

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Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: