Zur Verwendung der verfügbaren Finanzmittel aus Zinseinsparungen des Landes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Finanzministerin hat dargelegt, dass dem Land aus Zinseinsparungen ca. 59 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Hiervon wird die rot-grün-blaue Koalition 30 Millionen Euro in die Bausanierung der Hochschulen investieren.

Die CDU hingegen beantragt, 70 Mio. Euro u.a. in den Straßenbau zu stecken. Die CDU will also mehr ausgeben, als durch Zinseinsparungen zur Verfügung steht - und damit Geld verbraten, das von rot-grün-blau für den Schuldenabbau vorgesehen ist.

Wenn Herr Koch auf den finanzpolitischen Pfad der Tugend zurückkehren will, sollte er den 70 Mio. Euro teuren Antrag der CDU zurück ziehen.

Weitere Artikel

Zum „Handlungsplan Sprachenpolitik“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die 20. Legislaturperiode erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den Plänen der Kieler Stadtverwaltung, die Beiträge der Eltern für das Essen in den Kitas zu erhöhen, erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, jugendpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Erklärung der Kieler Verwaltungsspitze für eine deutsche Olympiabewerbung 2040 mit Kiel als Austragungsort für die Segelwettbewerbe ins Rennen zu gehen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: