Harsche Kritik äußert der SSW an dem heutigen Versuch der CDU/CSU, in letzter Sekunde vor der Bundestagswahl noch das Thema Ausländerintegration und Zuwan­derung für sich zu nutzen. Hierzu sagte die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Es ist empörend, dass die Union jetzt in letzter Sekunde doch noch mit dem Aus­länder-Thema zündelt, nur weil sie die Torschlusspanik ergreift. Erst kommen die Stimmen und dann die Moral.

Die CDU/CSU trägt ihren Wahlkampf auf dem Rücken von wehrlosen Mit­bürgern aus, in dem sie die Einwanderer gegen die Arbeitslosen ausspielt. Es ist einer großen Volks­partei unwürdig, wie Rechtspopulisten die Angst vor dem Fremden zu schüren, um Stimmen zu erhalten.

Enttäuschend ist es auch, dass der sogenannte liberale Kanzlerkandidat nicht genug Rückgrat hat, um sich klar und deutlich von einem Ausländerwahlkampf zu distan­zieren. Wir fordern die FDP auf, Farbe zu bekennen.

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“