Rede · 10.03.2016 Barrierefreiheit und bezahlbarer Wohnraum mit flexiblen Lösungsansätzen

Lars Harms zu TOP 4 - Berichte zur aktuellen Wohnraumsituation "Um eine vernünftige Wohn- und Baupolitik zu schaffen, muss zunächst ein rechtlicher Rahmen her, der die nötige Portion Flexibilität ermöglicht.“

Fakt ist, jeder Mensch braucht Wohnraum. Bei der Suche nach Wohnraum, klaffen Wunsch und Realität immer stärker auseinander. Der Wohnungsmarkt in den Städten wird akut herausgefordert und längst gilt er in beliebten Gegenden als hart umkämpft. Meistens gewinnt der, der das dickste Portemonnaie vorweisen kann. In ländlichen Gegenden gibt es nahezu ganze Dörfer, die von Leerstand geprägt sind. Die Herausforderungen sind daher durchaus unterschiedlich. Entscheidend ist, dass sie angegangen werden. Der Markt kann es in Sachen bezahlbarem Wohnraum eben nicht alleine richten. 

Von daher verstehen wir als SSW das Vorhaben der Landesregierung nicht nur als Maßnahme im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen, sondern vor allem auch für die Bevölkerung insgesamt. Denn auch die Prognosen in Sachen Bevölkerung haben nahezu eine 180 Grad Drehung gemacht. Die Bevölkerung in Schleswig-Holstein wird in Zukunft weiter wachsen und von daher steigt auch die Frage nach entsprechendem Wohnraum. Weiterer Um- oder Neubau von Luxusapartments sind in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum nicht sonderlich förderlich. Was gebraucht wird, sind Klein- oder Kleinstwohnungen, für Studenten, Auszubildende, Bedarfsgemeinschaften, Senioren, Singles oder gar Pendler. Sie alle zieht es in die Städte unseres Landes. Um die Schere zwischen Wunsch und Realität weiter zu schließen und für etwas mehr Entspannung am Wohnungsmarkt sorgen zu können, braucht es vor diesem Hintergrund flexible Lösungsansätze. Denn fest steht, der Bedarf ist jetzt da und findet nicht erst in einigen Jahren oder in ferner Zukunft statt. Was es jetzt gebraucht wird, sind konkrete Maßnahmen. Um diese Maßnahmen zu ermöglichen und eine vernünftige Wohn- und Baupolitik zu schaffen, muss zunächst ein rechtlicher Rahmen her, der die nötige Portion Flexibilität ermöglicht. 

Im Zusammenhang mit Flexibilität landet jede Debatte sehr schnell bei den Standards. Und natürlich muss die Vorgehensweise in diesem Fall genau abgewogen werden, wo man möglicherweise auf bestimmte Standards verzichten kann und wo nicht. Standsicherheit und Brandschutz gehört unmissverständlich zum essentiellen Etat und steht nicht zur Debatte. Aber auch, wenn es um barrierefreies Wohnen geht, muss gewährleistet sein, dass zumindest ein Teil der neuen Wohnungen hier die entsprechenden Standards erfüllen. Wenn man ehrlich ist, dann ist Barrierefreiheit vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sogar eher ein Muss als ein Kann.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung berücksichtigt die Flexibilisierung und sorgt somit für größeren Handlungsfreiraum in Bezug auf die kommunalen, genossenschaftlichen oder privaten Träger. Was für uns als SSW von entscheidender Bedeutung bei den kommenden Bauvorhaben ist, ist dass der Mietpreis tatsächlich adäquat sein muss. Denn schließlich soll es um preiswerten Wohnraum gehen. Dabei muss klar sein, dass nur durch adäquate Mietpreise gewährleistet werden kann, Vielfalt im Wohn- und Lebensraum erhalten zu können. Vielfalt bedeutet Lebensqualität. Sie kann die soziale und gesellschaftliche Teilhabe stärken. Bezahlbarer Wohnraum sollte uns daher alle etwas angehen.

Und wie Sie sicher auch wissen, ist die Schaffung von neuen Wohnungen schlichtweg der beste Mieterschutz. Nach dieser Maxime hat die Landesregierung in den letzten vier Jahren gehandelt und vor allem eins getan: Gebaut, gebaut, und nochmal gebaut, vor allem in der Metropolregion Hamburg. In diesem Zusammenhang können wir es nur begrüßen, dass nun auch die Bundesregierung einen klaren Vorstoß im Punkto Wohnungsbau startet. Wichtig ist nur, dass die Maßnahmen und vor allem Gelder möglichst schnell auf die übrigen Ebenen runtergebrochen werden. Denn je eher dieser Vorstoß angegangen werden kann, umso besser. Unsere Aufgabe als Land ist es, hier schnelle und einfach umzusetzende Regelungen zu schaffen und das Geld, das hierfür zur Verfügung steht, möglichst schnell weiter zu leiten. Ziel muss es sein, möglichst schnell neuen Wohnraum zu schaffen und dabei insbesondere kleinere Wohnungen in den Städten Schleswig-Holsteins zu schaffen.

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