Zur Diskussion um die Hochschulmedizin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Kürzungen, die zu Qualitätseinbußen bei der Hochschulmedizin führen, sind mit uns nicht zu machen und auch mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar.
Daraus folgt, dass die Meldung an den Stabilitätsrat so nicht stehen bleiben kann.
Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt nach Harrislee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zu der Entwicklung rund um die Haushaltsführung/Haushaltsbewirtschaftung der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: