Zur heute vorgestellten Jahresbilanz der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

"3.487 neue Eingaben, die zweithöchste Gesamtzahl seit der Einrichtung des Amts im Jahr 1988, machen wieder einmal deutlich, wie wichtig die Bürgerbeauftragte für die Menschen in Schleswig-Holstein ist.

Die erschreckendste Erkenntnis ist abermals, dass die Behörden auch nach über sieben Jahren die rot-grüne Hartz-Reform nicht im Griff haben. Die unverändert hohe Zahl von Eingaben vor allem im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) zeigt, dass es den betroffenen Menschen oftmals völlig an Orientierung fehlt und dass die Verwaltungen immer noch keine Instrumente für die Bewältigung der viel zu komplexen Regeln haben. Die bisherigen Reformen der Reform haben dies nicht in den Griff bekommen, sondern verunsichern die Hilfesuchenden zunehmend und machen ihnen und den Mitarbeitern der Verwaltung das Leben schwer. Die Zahl derer, die unter der oft mangelhaften Beratung und den undurchschaubaren Bescheiden leiden, wäre ohne die Arbeit der Bürgerbeauftragten ganz sicher viel höher.

Als ob dies nicht schlimm genug wäre, kommt die übergeordnete Zielsetzung der Hartz-Reformen auch immer noch zu kurz. Die Bürgerbeauftragte bestätigt in ihrem Bericht abermals, dass das Verhältnis der Komponenten „Fordern“ und „Fördern“ weiterhin unausgeglichen ist. Der hohe Anteil der Beschwerden in diesem Bereich zeigt, dass der Bundesgesetzgeber nicht nur für Fehlentwicklungen verantwortlich ist, sondern auch nichts unternimmt, um hier effektiv gegenzusteuern.

Wichtige Teile der Hartz-Gesetze sind gesetzgeberischer Murks. Das lässt sich auch nicht dadurch lösen, dass man immer wieder an kleinen Stellschrauben dreht. Dadurch läuft das Sozialwesen nur noch unrunder. Solange die Bundespolitik nicht den Mut findet, diese Gesetze einer grundlegenden Revision zu unterziehen, wird unsere Bürgerbeauftragte Reparaturbetrieb für den sozialpolitischen Pfusch bleiben.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)