Rede · 07.05.2026 Bürokratieabbau ja – aber nicht durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten
„Als SSW sagen wir: Entlastung ja, aber nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit und der Arbeitnehmerrechte. Stattdessen brauchen wir eine zielgerichtete Mittelstandsförderung, passgenau auf unsere KMU-Strukturen.“
Christian Dirschauer zu TOP 30 - Echte Entlastungen für den Mittelstand (Drs. 20/4364)
Der vorliegende Antrag der FDP weckt bei uns ambivalente Gefühle.
Die Diagnose unterschreiben wir. Ja, die Lage für den Mittelstand in Schleswig-Holstein ist in der Tat ernst. Und wenn es dem Mittelstand schlecht geht, dann spüren auch wir das ganz konkret vor Ort – beim Bäckermeister in Flensburg, der seine Energiekosten kaum noch stemmen kann. Oder beim Handwerksbetrieb in Nordfriesland, der keinen Nachfolger findet, weil ihn Bürokratie und Unsicherheit ausbremsen.
Insofern: Ja, der Mittelstand braucht Luft zum Atmen. Er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, tief verwurzelt in unseren Städten und Gemeinden. Doch die entscheidende Frage ist nicht, ob wir entlasten – sondern wie. Wie schaffen wir eine gezielte Mittelstandsförderung, die bei uns im Land auch wirklich ankommt? Wie gestalten wir Maßnahmen so, dass sie gerade in strukturschwachen Regionen und passgenau für KMU wirken?
Schauen wir uns den vorliegenden Antrag also näher an.
Einig sind wir uns in Hinblick auf die sogenannte Krisenprämie. Was politisch als Unterstützung gedacht war, wirkt in der Praxis mindestens unbeholfen, wenn nicht gar wie ein schlechter Scherz der Bundesregierung. Für Konzerne mag so eine Prämie darstellbar sein, für den Bäcker um die Ecke oder den kleinen Handwerksbetrieb ist sie schlicht nicht leistbar. Das führt dann nicht zu Entlastung, sondern zu Frust und Wettbewerbsverzerrung.
Ähnlich sieht es beim Thema Energie aus. Der Industriestrompreis ist sicherlich ein hilfreiches Instrument – aber er hilft vor allem den großen Industriebetrieben. Für Schleswig-Holstein mit seiner mittelständischen Struktur ist er nur begrenzt wirksam. Es bleibt zudem ein Standort-Hohn: Wir produzieren günstigen, sauberen Strom – und tragen überdurchschnittlich die Kosten für seinen Transport. Die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist daher richtig und überfällig. Aber sie allein wird nicht reichen.
Die Forderung nach steuerfreien Überstunden sehen wir jedoch kritisch. Wir haben in Deutschland bereits jetzt ein enormes Maß an Überstunden. Zusätzliche Anreize bergen Risiken: steigende Belastung, Burn-out-Gefahr, Selbstausbeutung. Und der tatsächliche Nutzen für die Beschäftigten ist oft begrenzt. Eine moderne Wirtschaftspolitik sollte nicht darauf setzen, dass Menschen immer mehr schuften, sondern darauf, dass Arbeit effizienter organisiert wird.
Dies gilt auch für die Organisation des Staates und die Forderung nach Bürokratieabbau.
Hier setzen wir als SSW auf das nordische Modell: Entscheidend ist ein effizienter Staat – nicht ein möglichst schlanker um jeden Preis. Wir brauchen einen effizienten, schlanken Staat, der dem Unternehmertum als Partner begegnet, nicht als misstrauischer Aufseher. Das bedeutet: klare Zuständigkeiten, schnellere Verfahren und mehr Planungssicherheit.
Ein pauschales Bürokratiemoratorium, wie im Antrag gefordert, ist der falsche Hebel – vor allem, wenn es das Bundestariftreuegesetz ausbremsen soll. Als SSW sagen wir hier: Gute Arbeit und faire Löhne sind kein Bürokratieproblem, sondern ein gesellschaftlicher Anspruch. Wer öffentliche Aufträge erhalten will, muss nach Tarif zahlen. Punkt. Das schützt nämlich genau die ehrlichen mittelständischen Betriebe vor der Konkurrenz durch Lohndumping-Unternehmen.
Gleichzeitig sollten die Nachweispflichten einfacher und auch digitaler werden. Also: Bürokratieabbau ja – aber nicht durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten!
Stattdessen bedeutet echte Entlastung für uns: Planungssicherheit durch Tempo. Sogenannte Genehmigungsfiktionen könnten hier ein sinnvoller Ansatz sein, sprich: Entscheidet eine zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine beantragte Genehmigung, so gilt die Genehmigung als erteilt. Dies würde Unternehmen erlauben, endlich loszulegen und konkret etwas zu schaffen, statt monatelang auf einen Stempel zu warten. Und ja, auch beim Stichwort „One-Stop-Behörde“ müssen wir vorankommen. Ein Ansprechpartner für alle Belange – das wäre eine echte Entlastung.
Zusammenfassend: Ja, der Mittelstand braucht Unterstützung – aber eben zielgerichtet und wirksam für unsere KMU-Strukturen. Der Antrag der FDP enthält durchaus richtige Impulse, schießt aber bei den sozialen Standards über das Ziel hinaus. Daher sehen wir den Antrag ambivalent.