Pressemitteilung · 18.01.2001 Bundeswehr-Schließungen: Landesteil Schleswig nicht benachteiligen

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, äußerte sich zu den gestrigen Gesprächen von Ministerpräsidentin Heide Simonis und Verteidigungsminister Rudolf Scharping über die möglichen Standortschließungen der Bundeswehr in Schleswig-Holstein wie folgt:

"Auch wenn der SSW prinzipiell die Reform der Bundeswehr und die damit verbundenen Schließungen von Bundeswehrstandorten unterstützt, kann es nicht angehen, dass Schleswig-Holstein wieder einen überproportionalen Abbau von Arbeitsplätzen in diesem Bereich hinnehmen muss. Dieses gilt natürlich insbesondere für den Landesteil Schleswig, der schon unter Verteidigungsminister Volker Rühe den Verlust von vielen Arbeitsplätzen - beispielsweise die Schließung des Marinestützpunktes Flensburg - hinnehmen musste. Der Landesteil Schleswig darf nicht schon wieder der große Verlierer bei dieser Bundeswehrreform sein. Dazu muss bei einer weiteren Reduzierung mitgezählt werden, was schon früher an Abbau an öffentlichen Verwaltungen in unserer Region geleistet wurde - beispielsweise bei dem Bundesgrenzschutz!"

Der SSW erwartet daher, dass sich die Landesregierung für den Erhalt von so vielen Stützpunkten wie möglich im Landesteil einsetzten werde, so Spoorendonk.

"Sollte es dennoch zu überproportionalen Standortschließungen kommen, sind die Landesregierung und die Bundesregierung in der Pflicht dafür zu sorgen, dass in den betroffenen Gebieten vernünftige Strukturausgleichsmaßnahmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vorgenommen werden. Wir dürfen nicht wieder in die gleiche Situation kommen wie bei dem Bundeswehrabbau Anfang der 90´er Jahren, wo die damalige Bundesregierung keine Hand für die betroffenen Regionen gerührt hat," so die SSW-Abgeordnete.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen