Pressemitteilung · 18.01.2001 Bundeswehr-Schließungen: Landesteil Schleswig nicht benachteiligen

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, äußerte sich zu den gestrigen Gesprächen von Ministerpräsidentin Heide Simonis und Verteidigungsminister Rudolf Scharping über die möglichen Standortschließungen der Bundeswehr in Schleswig-Holstein wie folgt:

"Auch wenn der SSW prinzipiell die Reform der Bundeswehr und die damit verbundenen Schließungen von Bundeswehrstandorten unterstützt, kann es nicht angehen, dass Schleswig-Holstein wieder einen überproportionalen Abbau von Arbeitsplätzen in diesem Bereich hinnehmen muss. Dieses gilt natürlich insbesondere für den Landesteil Schleswig, der schon unter Verteidigungsminister Volker Rühe den Verlust von vielen Arbeitsplätzen - beispielsweise die Schließung des Marinestützpunktes Flensburg - hinnehmen musste. Der Landesteil Schleswig darf nicht schon wieder der große Verlierer bei dieser Bundeswehrreform sein. Dazu muss bei einer weiteren Reduzierung mitgezählt werden, was schon früher an Abbau an öffentlichen Verwaltungen in unserer Region geleistet wurde - beispielsweise bei dem Bundesgrenzschutz!"

Der SSW erwartet daher, dass sich die Landesregierung für den Erhalt von so vielen Stützpunkten wie möglich im Landesteil einsetzten werde, so Spoorendonk.

"Sollte es dennoch zu überproportionalen Standortschließungen kommen, sind die Landesregierung und die Bundesregierung in der Pflicht dafür zu sorgen, dass in den betroffenen Gebieten vernünftige Strukturausgleichsmaßnahmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vorgenommen werden. Wir dürfen nicht wieder in die gleiche Situation kommen wie bei dem Bundeswehrabbau Anfang der 90´er Jahren, wo die damalige Bundesregierung keine Hand für die betroffenen Regionen gerührt hat," so die SSW-Abgeordnete.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 04.09.2024 Fernzughalt in Flensburg-Weiche muss kommen

Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 11.09.2024 Wohnungslosigkeit bekämpfen: Kiel kann mehr tun

Anlässlich des heutigen Tags der wohnungslosen Menschen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 06.09.2024 „CCS? Nein danke!“ SSW unterstützt Protestaktionen gegen CO2-Endlager

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen