Pressemitteilung · Flensburg · 17.04.2024 CDU, GRÜNE und SSW wollen ersten Flensburger Bürgerrat etablieren
Die drei Ratsfraktionen CDU/WiF, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und SSW schlagen die Einführung eines ersten Bürgerrats für Flensburg vor.
Bürgerräte setzen sich aus zufällig ausgewählten Flensburgerinnen und Flensburgern zusammen, die repräsentativ zusammengesetzt sind und unter wissenschaftlicher Anleitung zu spezifischen Themen Handlungsempfehlungen erarbeiten, um die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse zu unterstützen. Die Institution „Bürgerräte“ ist in Deutschland bereits auf allen Ebenen in Modellprojekten etabliert - von der Bundesebene über Landtage bis hin zur kommunalen Ebene. Der 1. Flensburger Bürgerrat soll sich auf die Entwicklung von Handlungsempfehlungen im Bereich der Mobilitätswende und der Verteilung des öff. Straßenraums konzentrieren.
Für die CDU erklärt Thomas Dethleffsen, Fraktionsvorsitzender:
„Das ist ein großer Erfolg, weil wir ein Instrument schaffen, welches es uns möglich macht, die Einwohnerinnen und Einwohner sehr effektiv einzubinden und mitzunehmen. Viele Beispiele haben gezeigt, dass gute Handlungsempfehlungen entstehen können, indem sich ein Querschnitt der Bevölkerung repräsentiert sehen kann. Besonders mit diesem ersten Thema schaffen wir die Möglichkeit, über politische Tellerränder hinauszuschauen und gemeinsam an etwas Konstruktivem zu arbeiten, mit unterschiedlichen Perspektiven und Vorstellungen gute Vorschläge zu erarbeiten. Und wir schaffen das Instrument nicht nur für dieses Thema, sondern wollen es grundsätzlich bereithalten, auch um es bei anderen großen Fragen beratend einberufen zu können. Wir schaffen einen echten Turnaround in der Bürgerbeteiligung – und bringen Politik näher an die Menschen. Unsere Stadt macht klar: Wir wollen die Beteiligung.“
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommentiert Fraktionsvorsitzender Leon Bossen:
„Wir GRÜNE haben das Thema Bürgerrat schon lange auf dem Plan und bereits in der Vergangenheit gefordert. Denn es ist ein gutes Instrument, Einwohner*innen zu beteiligen, ohne dabei Kommunalpolitik zu ersetzen. Und da ein Querschnitt der Bevölkerung repräsentiert sein muss, zeigt es sehr gut, wie unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen können, um gute Lösungen und Handlungsempfehlungen voranzubringen. Unser Ziel ist, dass wir auch mit der Wahl dieses ersten Themas Mobilitätswende in der Umsetzung umstrittenes Thema aufgreifen, um damit ein Stück weit langfristig auch eine Befriedung zu schaffen und voranzukommen. Grüne, CDU und SSW schaffen mit diesem Vorschlag einen echten Meilenstein.“
Für den SSW kommentiert Fraktionsvorsitzender Martin Lorenzen:
„Das Thema Mobilitätswende hat in letzter Zeit zu heftigen Kontroversen geführt, zum Beispiel beim Radweg Exe oder Mürwiker Straße, wo es leider oft nicht möglich war einen fruchtbaren Dialog über den richtigen Weg zur Verkehrswende führen. Der SSW will ein „Verkehrsfrieden" für Flensburg, wo bei der Umsetzung der Verkehrswende, die Interessen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer (Auto, Fahrrad, Fußgänger) angemessen berücksichtigt werden ohne ‚ideologische‘ Scheuklappen. Wir erhoffen uns durch das Format eines Bürgerrates zu diesen Thema eine Versachlichung der Diskussion durch die Einbeziehung repräsentativer Bürgerinnen und Bürger, die mit Hilfe von Experten Handlungsempfehlungen für die Ratspolitik geben können.“
