Pressemitteilung · 06.11.2013 CDU-Pfusch beheben, A20 weiter bauen

Zum A20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Das Urteil wird in der Tat zu Konsequenzen im Verkehrsministerium führen, Herr Arp: 

 

Verkehrsminister Meyer wird jetzt richten müssen, was die Schnellplaner der CDU vergeigt haben. 

 


 

Der heutige Rückschlag für den Weiterbau der A20 ist ärgerlich. 

 

Ich bin jedoch zuversichtlich, dass es der Landesregierung gelingen wird, die Fehler der Vorgängerkoalition im Rahmen eines Planänderungsverfahrens zu beheben, damit wir zügig weiter kommen mit Schleswig-Holsteins wichtigstem Straßenbauprojekt. 

 


 

Dies wird wie immer im engen Dialog mit allen Beteiligten geschehen. 

 

Wohin die „Augen zu und durch“-Methode früherer CDU-Verkehrsminister führt, haben wir ja heute in Leipzig erlebt. 

 


 


Weitere Artikel

Rede · 07.05.2026 Klimageld jetzt einführen!

„Klimaschutz ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Aber er wird eben nur gelingen, wenn er als gerecht empfunden wird. Das Klimageld ist hier mehr als ein finanzieller Ausgleich.“

Weiterlesen

Rede · 07.05.2026 Bürokratieabbau ja – aber nicht durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten

„Als SSW sagen wir: Entlastung ja, aber nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit und der Arbeitnehmerrechte. Stattdessen brauchen wir eine zielgerichtete Mittelstandsförderung, passgenau auf unsere KMU-Strukturen.“

Weiterlesen

Rede · 06.05.2026 Zugang begrenzen, Systeme verändern und Kompetenzen stärken

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

Weiterlesen