Pressemitteilung · 06.11.2013 CDU-Pfusch beheben, A20 weiter bauen

Zum A20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Das Urteil wird in der Tat zu Konsequenzen im Verkehrsministerium führen, Herr Arp: 

 

Verkehrsminister Meyer wird jetzt richten müssen, was die Schnellplaner der CDU vergeigt haben. 

 


 

Der heutige Rückschlag für den Weiterbau der A20 ist ärgerlich. 

 

Ich bin jedoch zuversichtlich, dass es der Landesregierung gelingen wird, die Fehler der Vorgängerkoalition im Rahmen eines Planänderungsverfahrens zu beheben, damit wir zügig weiter kommen mit Schleswig-Holsteins wichtigstem Straßenbauprojekt. 

 


 

Dies wird wie immer im engen Dialog mit allen Beteiligten geschehen. 

 

Wohin die „Augen zu und durch“-Methode früherer CDU-Verkehrsminister führt, haben wir ja heute in Leipzig erlebt. 

 


 


Weitere Artikel

Rede · 07.05.2026 Krieg in Nahost trifft auch Schleswig-Holstein

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

Weiterlesen

Rede · 08.05.2026 Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

Weiterlesen