Pressemitteilung · 06.11.2013 CDU-Pfusch beheben, A20 weiter bauen

Zum A20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Das Urteil wird in der Tat zu Konsequenzen im Verkehrsministerium führen, Herr Arp: 

 

Verkehrsminister Meyer wird jetzt richten müssen, was die Schnellplaner der CDU vergeigt haben. 

 


 

Der heutige Rückschlag für den Weiterbau der A20 ist ärgerlich. 

 

Ich bin jedoch zuversichtlich, dass es der Landesregierung gelingen wird, die Fehler der Vorgängerkoalition im Rahmen eines Planänderungsverfahrens zu beheben, damit wir zügig weiter kommen mit Schleswig-Holsteins wichtigstem Straßenbauprojekt. 

 


 

Dies wird wie immer im engen Dialog mit allen Beteiligten geschehen. 

 

Wohin die „Augen zu und durch“-Methode früherer CDU-Verkehrsminister führt, haben wir ja heute in Leipzig erlebt. 

 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2026 Seidler kritisiert Reformpaket: Zu halbherzig und auf Kosten von Kranken und Beschäftigten

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen