Pressemitteilung · 06.11.2013 CDU-Pfusch beheben, A20 weiter bauen

Zum A20-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Das Urteil wird in der Tat zu Konsequenzen im Verkehrsministerium führen, Herr Arp: 

 

Verkehrsminister Meyer wird jetzt richten müssen, was die Schnellplaner der CDU vergeigt haben. 

 


 

Der heutige Rückschlag für den Weiterbau der A20 ist ärgerlich. 

 

Ich bin jedoch zuversichtlich, dass es der Landesregierung gelingen wird, die Fehler der Vorgängerkoalition im Rahmen eines Planänderungsverfahrens zu beheben, damit wir zügig weiter kommen mit Schleswig-Holsteins wichtigstem Straßenbauprojekt. 

 


 

Dies wird wie immer im engen Dialog mit allen Beteiligten geschehen. 

 

Wohin die „Augen zu und durch“-Methode früherer CDU-Verkehrsminister führt, haben wir ja heute in Leipzig erlebt. 

 


 


Weitere Artikel

Rede · 18.06.2026 Gehörlosen Menschen endlich Anerkennung geben!

„Als Minderheitenpartei wissen wir, was es bedeutet, wenn Menschen übersehen werden. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass nicht immer nur diejenigen berücksichtigt werden, die ihre Interessen am schrillsten vertreten. Und vielleicht fällt uns deshalb besonders deutlich auf, wenn diejenigen vergessen werden, die keine große Lobby haben. Für mich ist das Gehörlosengeld deshalb weit mehr als eine finanzielle Leistung. Es ist ein Zeichen des Respekts. “

Weiterlesen

Rede · 19.06.2026 Verfassungstreue stärken heißt Vertrauen zu fördern statt abzuschrecken

„Da frage ich mich schon, welcher Eindruck bei den jungen Menschen, die sich vielleicht für den öffentlichen Dienst interessieren, entstehen soll. Welches Demobündnis dürfen sie eingehen und welches nicht? Welches politische Engagement kann ihnen potenziell schaden und welches nicht? Dieser gesamte Vorgang ist wahnsinnig verunsichernd und er trifft, wie leider oft, vor allem junge Menschen.“

Weiterlesen

Rede · 18.06.2026 Einen starken Schienenverkehr für Schleswig-Holstein!

„Wenn wir Verkehre verlagern wollen, geht das nur über Investitionen in Bus und Bahn.“

Weiterlesen