Zur Kritik von Vertretern Dänemarks am Minderheitenbericht der Landesregierung in der „Flensborg Avis“ von heute erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es ist für Schleswig-Holstein extrem peinlich, dass sowohl Vertreter der dänischen Regierung als auch des dänischen Parlaments der Landesregierung vorwerfen, im Minderheitenbericht 2011 Fakten zu verdrehen und die dänische Seite im Konflikt um die einseitige Kürzungen bei den Schulen der dänischen Minderheit zu vereinnahmen. Mit ihrer unsauberen Darstellung im Minderheitenbericht hat die Landesregierung dem Verhältnis zwischen Kiel und Kopenhagen zusätzlich geschadet.

Der Ministerpräsident kann noch so oft behaupten, dass das Verhältnis zu Dänemark gut ist. So lange die dänische Ministerpräsidentin und der dänische Außenminister sich veranlasst sehen, bei ihren deutschen Amtskollegen die Diskriminierung der Kinder an den dänischen Schulen anzusprechen, und das dänische Außenministerium sich offiziell über einen Bericht der Landesregierung beschwert, ist die Stimmung zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark alles andere als normal. Der SSW fordert die Landesregierung auf, die kritisierten Formulierungen im Minderheitenbericht zu korrigieren, um eine weitere Verschlechterung der deutsch-dänischen Beziehung zu vermeiden.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“