Zur Kritik von Vertretern Dänemarks am Minderheitenbericht der Landesregierung in der „Flensborg Avis“ von heute erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es ist für Schleswig-Holstein extrem peinlich, dass sowohl Vertreter der dänischen Regierung als auch des dänischen Parlaments der Landesregierung vorwerfen, im Minderheitenbericht 2011 Fakten zu verdrehen und die dänische Seite im Konflikt um die einseitige Kürzungen bei den Schulen der dänischen Minderheit zu vereinnahmen. Mit ihrer unsauberen Darstellung im Minderheitenbericht hat die Landesregierung dem Verhältnis zwischen Kiel und Kopenhagen zusätzlich geschadet.

Der Ministerpräsident kann noch so oft behaupten, dass das Verhältnis zu Dänemark gut ist. So lange die dänische Ministerpräsidentin und der dänische Außenminister sich veranlasst sehen, bei ihren deutschen Amtskollegen die Diskriminierung der Kinder an den dänischen Schulen anzusprechen, und das dänische Außenministerium sich offiziell über einen Bericht der Landesregierung beschwert, ist die Stimmung zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark alles andere als normal. Der SSW fordert die Landesregierung auf, die kritisierten Formulierungen im Minderheitenbericht zu korrigieren, um eine weitere Verschlechterung der deutsch-dänischen Beziehung zu vermeiden.“

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.

Der SSW Flensburg gratuliert unserer Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck von ganzem Herzen zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Nadel. Die Auszeichnung würdigt ihre besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik, insbesondere ihren Einsatz für die deutsch-dänische Zusammenarbeit zwischen Flensburg und dänischen Partnern.