Pressemitteilung · 21.09.2005 Dänische Schulschließungen: Landesregierung muss Gleichstellung der dänischen Schulkinder vorziehen
Der SSW fordert die Landesregierung auf, die für 2008 geplante Gleichstellung der dänischen Schulkinder vorzuziehen. Der Dänische Schulverein muss jetzt Schulen und Kindertagesstätten schließen, weil das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und Kreise ihre Zuschüsse für die Minderheitenschulen kürzen. Das wird die dänische Minderheit nicht hinnehmen. Wir fordern vom Ministerpräsidenten, dass er endlich für eine Gleichstellung unserer Kinder mit den Kindern an öffentlichen Schulen sorgt, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
Der Dänische Schulverein im Landesteil Schleswig hat in den letzten Jahren schon mehrere Sparrunden durchlaufen und etliche Einrichtungen geschlossen. Wenn jetzt aber 2006 drei Schulen und zwei Kindergärten aufgegeben werden müssen, dann ist das Maß voll. Die Landesregierung muss handeln und die Zuschüsse pro Schüler an den dänischen Schulen auf das Niveau der öffentlichen Schulen anheben.
Außerdem muss die Schülerbeförderung gesichert werden. Immer mehr Kreise ziehen sich aus diesem Bereich zurück, deshalb muss das Land diese Zuschüsse endlich gesetzlich garantieren. Wenn die Landesregierung nicht sehr bald in die Pötte kommt, wird der SSW dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat nach seinem Amtsantritt angekündigt, dass die Minderheitenpolitik bei ihm in guten Händen ist. Er hat jetzt die Chance zu beweisen, dass diese Hände die Minderheiten auch wirklich schützen und unterstützen können.
Für die dänische Minderheit haben die Schulen zudem eine Bedeutung, die weit über ihre Funktion als Unterrichtsstätten hinausreicht. Sie sind auch Begegnungszentren, wo das kulturelle Leben und die Jugendarbeit der Minderheit stattfinden. Deshalb richtet es einen unermesslichen Schaden an, wenn jetzt schon wieder Schulen geschlossen werden sollen. Das wird sich die Minderheit nicht gefallen lassen, warnt Anke Spoorendonk.
Hintergrund:
Der Dänische Schulverein hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass er 2006 drei Schulen und zwei Kindergärten im Landesteil Schleswig schließen muss. Ursache hierfür ist ein Defizit von einer halben Million Euro jährlich.
Während im geplatzten Tolerierungsvertrag von SPD, Grünen und SSW noch von einer Gleichstellung bei den Schülerkostensätzen ab 2006 die Rede war, hat die Große Koalition diese Erhöhung auf 2008 verschoben. Von 1985 bis 1997 hatte es diese Gleichstellung bereits gegeben, danach wurden die Zuschüsse pro Schülerin/Schüler wieder reduziert. Zwischen 1997 und 2004 hat der Dänische Schulverein knapp 6 Millionen Euro verloren.
Bei den Zuschüssen für die Schülerbeförderung hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde eine Streichung dieser Gelder ab 2006 beschlossen. Auch im Kreis Schleswig-Flensburg wird über eine Kürzung nachgedacht. Da diese Zuschüsse auf kommunaler Ebene als freiwillige Leistungen gelten, verweisen die Kreise auf die Verantwortung des Landes.