Der SSW begrüßt die heute getroffene Absprache zwischen Kabel Deutschland und den dänischen TV-Anstalten über die weitere Verbreitung der dänischen Programme DR1 und TV2. „Wir freuen uns unermesslich, dass die Einigung in letzter Sekunde gelungen ist. Ansonsten wären die dänischen Programme am Sonntag aus dem deutschen Kabelnetz in Schleswig-Holstein verschwunden. Das wäre nicht nur für die dänische Minderheit eine Tragödie gewesen“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Das Verschwinden der dänischen Programme DR1 und TV2 hätte nicht nur eine kulturelle und soziale Nabelschnur der Minderheit nach Dänemark durchtrennt. Es wäre ein großer Verlust für die gesamte Region gewesen. Für das grenzüberschreitende Arbeiten und Leben in der Region Schleswig-Sønderjylland ist der freie Empfang dänischer und deutscher Medien von herausragender Bedeutung. Deshalb fällt heute vielen Menschen ein großer Stein vom Herzen.“


Hintergrund

Das Fernsehen in Dänemark wird am Sonntag dem 1. November 2009 komplett auf digitale Technologie umgestellt . Damit wäre es nicht mehr im analogen Netz von Kabel Deutschland empfangbar gewesen. Durch eine Absprache mit den öffentlich-rechtlichen Sendern Danmarks Radio (DR) und TV2, die am frühen Freitagnachmittag unterzeichnet wurde, werden nun die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die DR1 und TV2 von Kabel Deutschland weiterhin analog gesendet werden können.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“