Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts Korruption und der Kontaktstelle des Landes zur Bekämpfung der Korruption erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Kontaktstelle zur Bekämpfung der Korruption ist ohne Zweifel eine sinnvolle Einrichtung.  Das beste Mittel gegen Korruption ist aber immer noch Transparenz. Das belegen die skandinavischen Länder mit ihrer weitgehenden Informationsfreiheit, die weltweit auch die Spitzenplätze bei der Korruptionsfreiheit belegen.

Wenn die Landesregierung der Korruption wirklich zuleibe rücken will, dann muss sie die Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein weiter ausbauen, statt sie immer wieder zur Disposition zu stellen. Von den skandinavischen Vorbildern, wo zum Beispiel die Postregister von Verwaltungen im Internet öffentlich zugänglich sind, ist Schleswig-Holstein mit seiner preußisch geprägten Verwaltungskultur noch Welten entfernt.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: