Pressemitteilung · 21.07.2015 Das Bundesverfassungsgericht hat ein Vernunftswort gesprochen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Das Betreuungsgeld ist das Ergebnis einer politischen Denke, die noch im vorletzten Jahrhundert verhaftet ist. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ein Vernunftswort gesprochen und die Herdprämie da hin befördert, wo sie hingehört: In die Tonne.  

Die Bundesregierung sollte die nun freiwerdenden Mittel in die Verbesserung der Kinderbetreuung investieren. Dort wäre das Geld nicht nur besser aufgehoben – Schleswig-Holstein macht es vor - der Bund könnte auch zeigen, dass es wirklich um das Wohl der Kinder geht statt um das Abnicken hanebüchener Prestigeprojekte der CSU.

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Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.

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Pressemitteilung · Kiel · 15.09.2025 Mehr Hilfe für Kieler Wirtschaft: Verwaltungsspitze neu sortieren

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Pressemitteilung · Kiel · 12.09.2025 Hauptamtliche Begleitung von Gremiensitzungen sicherstellen

Zu den personalbedingten Einschränkungen der Sitzungsbetreuung von Ortsbeiräten durch die Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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