Rede · 12.11.2026 Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments
„Wir brauchen belastbare Zahlen, Transparenz und nachvollziehbare Antworten. Die Kritik am aktuellen Haushaltsentwurf ist berechtigt, auch wenn uns manche Zuspitzung dann doch recht weit geht.“
Christian Dirschauer zu TOP 36 - Haushaltsplanung im Blindflug – Fehlende Transparenz und Missachtung des parlamentarischen Haushaltsverfahrens (Drs. 20/5017)
Die aktuellen Haushaltsberatungen waren von Anfang an nicht einfach. Das wissen wir alle.
Die finanzielle Lage ist angespannt und die Ministerien mussten kurzfristig erhebliche Einsparungen organisieren. Dass das für die einzelnen Häuser eine große Herausforderung war und ist, können wir daher durchaus nachvollziehen.
Was wir allerdings in den Beratungen erlebt haben, war teilweise schon bemerkenswert.
Die Antworten auf unsere Haushaltsfragen waren in vielen Fällen wenig konkret.
Statt nachvollziehbarer Erläuterungen gab es häufig allgemeine Formulierungen, wiederkehrende Satzbausteine und Verweise auf die weitere Entwicklung. In nicht wenigen Fällen blieb auch nach den Antworten offen, wie die pauschalen Kürzungsvorgaben konkret umgesetzt werden sollen und welche Folgen damit verbunden sind.
Natürlich muss man dabei berücksichtigen, dass die Ressorts für die Vorgaben des Finanzministeriums ausgesprochen wenig Zeit hatten. Sie sind damit aber durchaus unterschiedlich umgegangen. Während einige Ministerien noch vergleichsweise konkrete Auskünfte geben konnten, haben sich andere sehr stark auf die Nachschiebeliste zurückgezogen. Wirklich belastbare Antworten waren dadurch nicht immer zu bekommen.
Und genau darin liegt ein Problem: Wenn die Nachschiebeliste gewissermaßen zum eigentlichen Haushaltsentwurf wird, dann stellt sich schon die Frage, wie belastbar die Grundlage für unsere parlamentarischen Beratungen zuvor tatsächlich war. Denn wir haben die Einzelpläne bereits beraten, obwohl wesentliche Informationen zu den vorgesehenen Kürzungen gar nicht vorlagen. Die Nachschiebeliste kann diese Informationen nachreichen. Aber sie kann die bereits geführten Beratungen nicht nachträglich zu Beratungen auf vollständiger Grundlage machen.
Denn wir sprechen hier nicht über irgendeine Formalität: Das Haushaltsrecht ist das „Königsrecht des Parlaments“. Wir als Abgeordnete entscheiden über die Verwendung öffentlicher Mittel und müssen daher auch nachvollziehen können, wofür das Geld vorgesehen ist, welche Prioritäten gesetzt werden und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Dafür brauchen wir belastbare Informationen.
Dies ist somit keine überzogene Forderung der Opposition, sondern eine Grundvoraussetzung parlamentarischer Kontrolle.
Insofern ist der Antrag der FDP-Fraktion durchaus nachvollziehbar. Transparenz und eine ordentliche Beantwortung parlamentarischer Fragen sind keine Nebensache. Sie sind Voraussetzung dafür, dass wir als Parlament unsere Aufgabe vernünftig erfüllen können.
Allerdings geht uns die Zuspitzung des vorliegenden Antrags an einigen Stellen dann doch recht weit.
Ja, das Verfahren hätte man besser aufziehen können. Und insbesondere das Finanzministerium trägt hier Verantwortung. Wenn den Ressorts kurzfristig pauschale Einsparungen von fünf Prozent bei den Personalausgaben und 15 Prozent bei den Verwaltungsausgaben vorgegeben werden, dann muss zugleich sichergestellt sein, dass diese Vorgaben im Haushaltsentwurf nachvollziehbar abgebildet und erläutert werden.
Natürlich kann eine Nachschiebeliste Änderungen und Konkretisierungen enthalten. Das ist im Haushaltsverfahren nichts Ungewöhnliches. Problematisch wird es aber, wenn bei zentralen Fragen immer wieder auf diese Liste verwiesen wird, obwohl die entsprechenden Einzelplanberatungen bereits stattfinden.
Deshalb müssen wir uns auch fragen, ob die zeitliche Abfolge der Beratungen unter diesen Umständen angemessen war. Das Haushaltsverfahren muss sich an den Informationsrechten des Parlaments orientieren und nicht umgekehrt.
Aber wir müssen jetzt auch den nächsten Schritt betrachten: Mit der Nachschiebeliste, die uns ja heute im Laufe des Tages erreichen soll, sollen nun weitere Konkretisierungen und Antworten auf offene Fragen vorgelegt werden. Diese werden wir sorgfältig prüfen. Dabei wird sich zeigen müssen, ob die bislang offenen Fragen tatsächlich beantwortet sind und wo weiterer Beratungsbedarf besteht.
Gleichzeitig gilt natürlich auch: Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht. Daher werden wir als SSW dem vorliegenden Antrag zustimmen, auch wenn wir uns nicht jede Formulierung darin zu eigen machen.
Das grundsätzliche Anliegen, mehr Transparenz und Verlässlichkeit in die Haushaltsberatungen zu bringen, teilen wir aber ausdrücklich.
Am Ende geht es um das parlamentarische Budgetrecht. Und das verdient ein Verfahren, in dem wir nicht nur Zahlen und Textbausteine vorgelegt bekommen, sondern auch nachvollziehen können, was dahintersteht.