Zum Landtagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, dass das Land doch die Förderung für ein Science Center in Kiel bereitstellen soll, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Man kann ein totes Pferd nicht dadurch wiederbeleben, dass man ihm eine neue Geburtsurkunde ausstelt. Das Science Center in Kiel wäre finanziell nur überlebensfähig, wenn es von der öffentlichen Hand permanent mit Geld gefüttert würde. Das kann sich aber weder das Land noch die Stadt Kiel leisten. Deshalb ist die Entscheidung der Großen Koalition, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen, goldrichtig. Offensichtlich hören die Grünen, die sonst bei jeder Gelegenheit auf strenge Haushaltskonsolidierung pochen, in dieser Frage aber mehr auf den grünen Bürgermeister in Kiel als auf die Stimme der Vernunft.“

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.