Rede · 11.06.2021 SSW Hauptausschuss am 08.06.2021 Minderheiten schützen und fördern
Rede von Maylis Roßberg, Nr. 2 der SSW-Landesliste zur Bundestagswahl 2021
Kære venner,
for os i SSW er mindretalspolitik og kampen for mindretallene en hjertesag og grundlaget hvorfor vi som parti eksisterer. Vi vil gøre en forskel for det danske og frisiske mindretal og slå et slag for andre mindretal. Derfor er vi i politik.
Liebe Freunde und Freundinnen,
als Minderheitenpartei gehen wir mit einer ganz klaren Kernforderung in diese Bundestagswahl:
Minderheiten schützen und fördern
Wir treten als SSW zur Bundestagswahl an, weil wir nicht zufrieden sind mit der bisherigen Minderheitenpolitik in Berlin. Die großen Fortschritte in der Minderheitenpolitik sind in den letzten Jahrzehnten in der Landespolitik in Schleswig-Holstein erreicht worden, weil der SSW landespolitische eine wichtige Rolle spielt. Auf Bundesebene sieht dies leider anders aus. Und das ist ja kein Wunder denn dort sind wir bisher nicht vertreten. Das muss und wird sich ändern.
- Wir wollen, dass sich der Bund viel stärker als bisher in der Minderheitenpolitik engagiert.
Auch ich möchte an einigen wenigen Beispielen für euch verdeutlichen was das beutet:
- Wir wollen, dass die Rechte der Minderheiten im Grundgesetz verankert werden.
a. In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen sind die Rechte der Minderheiten verankert. Auf Bundesebene leider noch nicht. Das ist nicht in Ordnung, weil die Bundespolitik die übergeordnete Verantwortung für die Minderheitenpolitik in Deutschland hat.
b. Ein Gutachten zeigt, dass sich aus den internationalen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik auch eine Anpassung an das Grundgesetz gibt. Landesregelegungen sind nicht genug. Schon die Paulskirche-Verfassung und Weimaer Verfassung hatten entsprechende Minderheitenregelung.
c. Eine Aufnahme ins Grundgesetz würden neben der gesellschaftlichen Akzeptanz für die Minderheiten auch ganz praktisch sich die Stellung der Minderheiten und Volksgruppen rechtlich in der Bundesrepublik bei Konfliktfällen verbessern.
- Wir wollen die Gleichberechtigung der Minderheiten auf Bundesebene z.B. bei Finanzen und Sprachen
a. Der Bund muss die Minderheiten finanziell besser unterstützen. Dies gilt insbesondere für die friesische Volksgruppe, die finanziell sehr benachteiligt ist. Auch die Arbeit der FUEN, SSF und des ECMI müssen weiter finanziell unterstützt werden.
b. Der Gebrauch der Sprachen der dänischen und friesischen Sprache gegenüber Bundesbehörden und bei den Sozialversicherungsträgern muss ohne eigen Kosten möglich sein. Dies gilt für die Abgabe von Papieren in dänischer und friesischer Sprache sowie für die Möglichkeit Dänisch und Friesisch bei Bundesbehörden zu sprechen. Natürlich nur im Siedlungsgebiet der dänischen Minderheit und Friesen.
c. Wir wollen konkret §184 des Gerichtsverfassungsgesetzes ändern damit die Minderheiten ohne Kosten mündlich oder schriftlich vor Gericht ihre Sprache benutzen können.
- Wir wollen die guten Erfahrungen der Minderheitenpolitik des deutsch-dänischen Grenzlandes für eine progressive Minderheitenpolitik in Deutschland und Europa nutzen
a. Dazu gehört eine konsequente Bekämpfung des Bundes bei Diskriminierungen von den Sinti und Roma in Deutschland. Dazu wollen wir die Einrichtung eines Beauftragten gegen Antiziganismus und einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung des Antiziganismus.
b. Dazu gehört auch, dass sich der Bund noch viel stärker in Brüssel für die Umsetzung d Minority-SafePack-Initiativ einsetzt. Es ist peinlich was da von Brüssel bisher an Signalen kommt. Die Zuständigkeit für Minderheiten muss endlich in der EU-Kommission verankert werden.
Kære venner, Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik und der entscheidende Punkt warum der SSW zum ersten Mal seit 1961 wieder zur Bundestagswahl antritt. Jeg glæder mig til at føre valgkamp sammen med jer. Det bliver sjovt.
