Pressemitteilung · Kiel · 22.04.2021 SSW-Ratsfraktion zur Haushaltsgenehmigung nur mit Abstrichen: Kiel muss entscheidungsfreudiger werden
Das Land Schleswig-Holstein hat den Kieler Haushalt 2021 genehmigt – mit einem reduzierten Kreditvolumen. Das hängt damit zusammen, dass weniger als 60 Prozent des für Investitionen vorgesehenen Geldes auch ausgegeben wird. Die SSW-Ratsfraktion kann diesen Kritikpunkt des Innenministeriums teilweise nachvollziehen und gibt dazu einen Ratschlag: entscheidungsfreudiger werden. Der Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt:
„Die gute Nachricht ist: Der Haushalt 2021 ist genehmigt worden. Dadurch kann die Landeshauptstadt nun wichtige Investitionen tätigen. Die nicht ganz so gute Nachricht ist: Einige Investitionen wurden vom Land zusammengestrichen. Das Innenministerium begründet diesen Schritt damit, dass Kiels Investitionsquote ohnehin unter 60% liegt, was bedeutet, dass ein großer Teil der für Investitionen eingeplanten Gelder gar nicht ausgegeben wird. Damit stoße die Landeshauptstadt an die Grenzen des Haushaltsrechts, denn der Haushalt sei nicht mehr aussagekräftig und damit sei auch der Grundsatz der Haushaltswahrheit verletzt.
Das Problem besteht seit vielen Jahren. Doch gerade die angespannte Situation in der Corona-Krise führt dazu, dass wir es schnell in den Griff bekommen müssen. Deshalb muss die Landeshauptstadt ihre Investitionsquote massiv erhöhen. Eine Stellschraube dafür ist das Personal: Mehr Menschen können mehr Vorgänge bearbeiten und die Voraussetzungen schaffen, dass mehr Investitionen auch wirklich durchgeführt werden.
Eine andere und wesentlich einfacher zu drehende Stellschraube ist der Mut zur Verantwortung: Die Entscheidungsträger*innen der Landeshauptstadt Kiel müssen lernen, ihre Beschlüsse zügiger zu fassen und für ihre Entscheidungen auch die Verantwortung zu übernehmen; im Guten wie im Schlechten. Wir müssen bürokratische Prozesse beschleunigen, anstatt uns hinter ihnen zu verstecken und Entscheidungen somit immer auf die nächste Wahlperiode zu vertagen. Das gilt auch für die gesamte Selbstverwaltung und vor allem für das stets uneinige Mehrheitsbündnis der Ampelkooperation. Wir bieten gerne unsere Mitarbeit dabei an, wenn es darum geht, mutige Entscheidungen zu treffen.“
