Anlässlich aktueller Presseberichte über eine Parteispende des Unternehmers Kurt Krieger erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Berichterstattung über eine mutmaßliche Spende aus dem Unternehmensumfeld von Kurt Krieger an die AfD wirft neue Fragen auf. Auch wenn es sich dabei um Vorgänge außerhalb Kiels handelt und eine abschließende Bewertung Zurückhaltung erfordert, ist der Sachverhalt politisch sensibel. Die AfD steht in Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, ihre Positionen sind mit demokratischen Grundwerten vielfach unvereinbar. Vor diesem Hintergrund entsteht ein problematisches Bild, das über den konkreten Einzelfall hinausweist.

Für Kiel ist das Thema nicht abstrakt. In der Vergangenheit hat die Stadt Kiel nicht nur gute Erfahrungen mit dem Unternehmer gemacht, was in vielerlei Hinsicht wiederholt für Diskussionen gesorgt hat. Deshalb wiegen neue problematische Entwicklungen schwerer. Für uns ist das ein Anlass, die Aktivitäten des Unternehmers in Kiel künftig noch genauer und kritischer zu betrachten. Dabei geht es nicht um Vorverurteilungen, sondern um eine sorgfältige politische Bewertung und die Wahrung demokratischer Grundsätze.

Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt unter Druck steht, müssen wirtschaftliche Akteure, die vor Ort tätig sind, sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Demokratische Werte sind keine Nebensache. Wir werden die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen und erwarten Transparenz, wo berechtigte Fragen im Raum stehen.“