Pressemitteilung · Kiel · 12.05.2023 Debatte um Qingdao darf nicht zur Gefahr für andere Städtepartnerschaften werden

Zu der gestrigen Ratsdebatte über die in Prüfung befindliche Städtepartnerschaft Kiels mit dem chinesischen Qingdao erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Prüfung einer Städtepartnerschaft Kiels mit dem chinesischen Qingdao hat eine bundesweite Diskussion verursacht, die in Teilen sogar auch in der internationalen Presseberichterstattung stattgefunden hat. Als Reaktion stellten SSW, FDP und CDU jeweils Ratsanträge mit unterschiedlichen Zielrichtungen, die Aspekte der öffentlichen Diskussion in die Debatte der Ratsversammlung mit einfließen lassen sollten.

Der Antrag der SSW-Ratsfraktion ‚Städtepartnerschaft mit Qingdao: Richtlinien und Leitplanken‘ (Drs. 0434/2023) hatte daher insbesondere die Absicht, einerseits eine vermittelnde Position zwischen der öffentlichen Kritik und den Plänen der Landeshauptstadt einzunehmen und gleichzeitig auch rote Linien zu definieren, deren Übertretung seitens China eine Städtepartnerschaft Kiels mit Qingdao ausschließen sollten. Die Mehrheitskooperation aus SPD und Grünen lehnte jedoch alle Anträge ab.

Die Debattenbeiträge der Kooperation wurden dabei mit einer Arroganz vorgetragen, die wir uns nicht erklären können und die für das Thema unpassend ist. Eine bundesweite Diskussion so einfach abzutun und der Unwille, sich mit der Kritik auseinander zu setzen, werfen kein gutes Licht auf Kiel. Wenn jeder Versuch, die Sache zu erläutern und auf Kritiker zuzugehen, so brüsk abgelehnt wird, muss man befürchten, dass das Instrument Städtepartnerschaften zur Völkerverständigung Schaden nimmt und es ist zu überlegen, ob dann nicht besser wäre, das ganze Projekt einer Städtepartnerschaft mit Qingdao fallen zu lassen. Wir dürfen diese in der Vergangenheit mit großem Erfolg eingesetzte Maßnahme zur Völkerverständigung in der Bevölkerung nicht gefährden. Wir behalten uns vor, bei der noch vor uns liegenden endgültigen Abstimmung über die Städtepartnerschaft mit Qingdao, dieses Vorhaben abzulehnen.“

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