Zu den personalbedingten Einschränkungen der Sitzungsbetreuung von Ortsbeiräten durch die Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die hauptamtlichen Geschäftsführungen der Fachausschüsse der Kieler Ratsversammlung und der Ortsbeiräte machen einen guten und wichtigen Job, für den sie fraktionsübergreifend sehr geschätzt werden. Gerade angesichts kommender Einschränkungen bei der hauptamtlichen Betreuung von Ortsbeiratssitzungen wird deutlich, wie wenig ersetzbar ihre Arbeit ist. Ein Fehlen dieser wichtigen Schnittstelle zwischen Öffentlichkeit, Ortsbeiratsmitgliedern und Verwaltung ist ein erheblicher Einschnitt, der nicht auf Dauer tragbar ist.

Bei allem Verständnis, dass wir angesichts der Haushaltssperre für die Personalsituation haben, gibt der jetzt anstehende Engpass Anlass dazu, über die Arbeitsfähigkeit der Ortsbeiräte nachzudenken. Der Ratsantrag zur Stärkung dieser Gremien ist insofern bisher leider nur bedingt umgesetzt worden.

Wir müssen vor diesem Hintergrund auch die personellen Fluktuationen in der Verwaltung untersuchen. Falls es dort strukturelle Herausforderungen gibt, müssen wir diese identifizieren, angehen und überwinden. Die hauptamtliche Begleitung von Gremiensitzungen ist das Rückgrat der Kieler Kommunalpolitik und ist auch mit der entsprechenden Sorgfalt und Umsicht zu behandeln.“

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