Zur Debatte der Aktuellen Stunde in der vergangenen Ratsversammlung um die Situation afghanischer Staatsangehöriger in Kiel und ihrer problematischen Situation um die afghanische Botschaft in Berlin erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, Sprecherin für Migration der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Afghan*innen sind ein fester Bestandteil unserer Kieler Gesellschaft. Sie sind unsere Freund*innen, Kolleg*innen, Familien und Nachbar*innen, arbeiten hier und engagieren sich für unsere Stadt. Umso schwerer wiegt es, wenn traumatisierte Menschen für einen Pass mit Vertretern des Taliban-Regimes in Berlin konfrontiert werden. Wir müssen deshalb fragen: Wann ist eine Passbeschaffung tatsächlich unzumutbar? Reicht es nicht aus, Menschen, die vor Terror und Verfolgung geflohen sind, für einen Verwaltungsakt wieder mit diesem Regime zu konfrontieren und damit möglicherweise zu retraumatisieren? Die Machtübernahme der Taliban und die anhaltende Unterdrückung in Afghanistan sind bekannt. Was verwaltungstechnisch möglich ist, muss deshalb noch lange nicht menschlich zumutbar sein.

Die Stadt Kiel bemüht sich erkennbar darum, Möglichkeiten und rechtliche Spielräume zu nutzen, um die Weitergabe personenbezogener Daten an die Taliban zu verhindern. Das begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig brauchen wir Klarheit darüber, wie viele Menschen betroffen sind und ob bereits Daten weitergegeben wurden. Kiel kann die Entscheidung des Landes nicht selbst zurücknehmen, aber wir können politischen Druck ausüben und Land sowie Bund in die Verantwortung nehmen. Unser Ratsbeschluss zum Schutz afghanischer Menschen in Kiel war dafür bereits ein klares Signal.

Die Fälle von Menschen, die bereits eine afghanische Auslandsvertretung aufgesucht haben, dürfen nicht pauschal bewertet werden. Manche hatten möglicherweise keine andere Möglichkeit oder glaubten, ohne Pass keine Alternative zu haben. Gerade Frauen und Kinder können sich zudem in besonders prekären Situationen befinden. Deshalb brauchen wir einen differenzierten Blick und müssen jede Möglichkeit zum Schutz unserer afghanischen Mitbürger*innen ausschöpfen. Wir erwarten von Land und Bund, dass der Schutz der Menschen vor einem nicht anerkannten Terrorregime Vorrang vor bürokratischen Anforderungen hat.“