Zur Haushaltssperre der Landeshauptstadt Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die vom Oberbürgermeister erlassene Haushaltssperre ist ein nachvollziehbarer Schritt. Das Defizit im diesjährigen Haushaltsvollzug ist mindestens doppelt so hoch wie geplant, deshalb musste reagiert werden. Wir können noch nicht in Gänze absehen, welche Folgen die Haushaltssperre und das Defizit für die Landeshauptstadt Kiel und die Arbeit im Rathaus haben werden. Wir werden nicht umhinkommen, Ausgaben zu priorisieren. Natürlich haben wir es mit einem ernsten Vorgang zu tun, der dazu führt, dass wir die Gesamtlage komplett neu bewerten müssen. Wir warnen aber davor, in Panik zu verfallen und Zukunftsprojekte sowie Investitionen in die Infrastruktur voreilig zu gefährden. Jetzt wird es umso wichtiger, die richtigen Schwerpunkte in der Ausgabenpolitik zu setzen.

Wir merken hier am eigenen Leib: Die Finanzierung der Kommunen funktioniert so nicht. In den letzten Monaten mussten wir leider feststellen, dass das Land versucht hat, die eigenen Finanzprobleme auf Kosten der Kommunen – wie der Landeshauptstadt Kiel – zu lösen. Die Kieler*innen müssen jetzt die Folgen tragen. Es wird Zeit, dass die vom Bund in Aussicht gestellten Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur jetzt schnellstmöglich bei den Kommunen ankommen.

Was die Selbstverwaltung betrifft, müssen wir jetzt weg vom Parteiendenken und hin zur Verantwortungsübernahme: Der Nachtragshaushalt und der Haushalt fürs nächste Jahr werden schwierige Aufgaben. Wir sind der Auffassung, dass die Probleme nur interfraktionell gelöst werden können. Die SSW-Ratsfraktion ist hier grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit; wir haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass wir nicht davor zurückschrecken, Verantwortung zu übernehmen.“