Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, fordert mehr Einsatz von Land und Bund für die Verkehrssicherheit auf Schleswig-Holsteins Straßen.

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Schleswig-Holstein ist erneut gestiegen, während sich die Zahl der Verkehrstoten auf Autobahnen mehr als verdoppelt hat. Besonders besorgniserregend: Die Hauptursache für schwere Unfälle bleibt überhöhte Geschwindigkeit.
Für die verkehrspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch, ist klar: "Die Innenministerin setzt auf Appelle – wir setzen auf Maßnahmen. Wer die Verkehrssicherheit ernst nimmt, muss endlich handeln."
Der SSW fordert seit Jahren ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, digitale Verkehrsleitsysteme zur besseren Steuerung des Verkehrsflusses und ein LKW-Überholverbot auf dem stark befahrenen vierspurigen Abschnitt zwischen Flensburg und Bordesholm. "Dass sich die Zahl der Verkehrstoten auf Autobahnen mehr als verdoppelt hat, ist ein Alarmzeichen. Und es zeigt, dass ein unregulierter Verkehr Menschenleben kostet", so Nitsch.
Auch die steigende Zahl an Unfallfluchten und verunglückten Kindern zeige, dass Verkehrspolitik mehr sein muss, als nur auf die Vernunft der Menschen zu hoffen. "Wir brauchen mehr Verkehrskontrollen, eine bessere Infrastruktur für sichere Schulwege und eine konsequentere Verfolgung von Unfallfluchten. Wer im Straßenverkehr Menschen verletzt oder tötet und einfach abhaut, darf nicht mit milden Strafen davonkommen."
Besonders problematisch sei der Anstieg der Unfälle mit E-Scootern, der um über 30 Prozent zugenommen hat. "Hier zeigt sich, dass das Konzept gescheitert ist: Weder gibt es sichere Abstellflächen, noch eine vernünftige Kontrolle. Statt immer mehr Wildwuchs in den Städten zuzulassen, brauchen wir klare Regeln für die Nutzung."
Nitsch fordert die Landesregierung auf, endlich klare Maßnahmen zu ergreifen, statt sich weiter hinter Verkehrssicherheitskampagnen zu verstecken. "Ein generelles Tempolimit, gezielte Kontrollen und bauliche Verbesserungen sind das Mindeste, um die Straßen in Schleswig-Holstein sicherer zu machen."
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“