Zu den angekündigten Kürzungen im Haushaltserlass des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Pascal Schmidt:

„Kürzungen im Haushaltserlass waren zu erwarten, allerdings sind die vorgeschriebenen Kürzungen von 23 Millionen sehr schmerzhaft, denn bereits der Ursprungshaushalt beinhaltete erhebliche Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Die SSW-Ratsfraktion hatte dem Haushalt nicht zugestimmt. Gründe waren die damit einhergehenden Kürzungen bei der Kultur und im sozialen und Jugendbereich sowie die fehlende Schwerpunktsetzung im Haushalt.

Grün-Rot hatten bei den Haushaltsberatungen und im OB-Wahlkampf viele Versprechungen gemacht, die nun nach und nach eingesammelt werden. Immerhin: Zentrale Investitionen sollen weiterhin möglich sein. Nach unserer Auffassung müssen nun endlich die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden - wir werden die Investitionstätigkeiten der Landeshauptstadt kritisch begleiten und auf ausbleibende notwendige Investitionen hinweisen.

Gerade jetzt entscheidet sich, ob Kiel strategisch handelt oder weiter auf Sicht fährt. Wenn Mittel knapper werden, braucht es eine klare Priorisierung: Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum, muss Vorrang haben. Ebenso der Schulbau, die Sanierung bestehender Bildungsinfrastruktur und die Stärkung unserer Stadtteilzentren, die wichtige Ankerpunkte für gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Investitionen in diese Bereiche sichern Lebensqualität und soziale Stabilität. Skeptisch betrachten wir hingegen Vorhaben, die eher Prestigecharakter haben und deren langfristiger Nutzen für die Breite der Stadtgesellschaft nicht ausreichend belegt ist.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Ratsmehrheit bereit ist, aus den finanziellen Zwängen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Kiel braucht keine Symbolpolitik, sondern eine ehrliche Prioritätensetzung zugunsten der Menschen, die auf funktionierende Schulen, bezahlbaren Wohnraum und starke Quartiere angewiesen sind. Wir werden darauf drängen, dass Investitionen konsequent an diesen Maßstäben ausgerichtet werden.“