Pressemitteilung · Kiel · 22.03.2023 Bürgerentscheid zur Kiellinie soll Beteiligungsprozess abrunden und nicht ersetzen

Zu der Initiative für einen Bürgerentscheid zum abschließenden Beschluss über eine autofreie Kiellinie erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsfrau Annkathrin Hübner, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion:

„Die Entscheidung über die Umgestaltung der Kiellinie mit einer möglichen Einstellung des motorisierten Individualverkehrs ist sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung umstritten. Aus diesem Grund beantragten FDP und SSW in der vergangenen Ratssitzung, über die Umgestaltung der Kiellinie einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Die von der Ratsversammlung beschlossene Bürgerbeteiligung, die in einem mehrstufigen Prozess die Bevölkerung und ihre Anregungen umfassend mit einbinden soll, stellen wir in diesem Zusammenhang keineswegs in Frage. Den Vier- Stufen-Plan zum Variantenentscheid für die Kiellinie möchten wir mit unserer Idee für einen Bürgerentscheid nicht verändern. Diesen Prozess haben wir mitbeschlossen und unterstützen ihn nach wie vor.

Die Erstellung von Abwägungsmaterial, Öffentlichkeitsbeteiligungen und Expertendiskussion mit den umliegenden Ortsbeiräten und die öffentliche Auslage des Wettbewerbssiegers lassen wir vollkommen unangetastet. Wir wollen nur, dass die finale Entscheidung über eine autofreie Kiellinie nicht von der Ratsversammlung, sondern direkt von den Kieler*innen getroffen wird. Den gesamten vorgelagerten Beteiligungsprozess verstehen wir als Vorbereitung für den Bürgerentscheid, der dann durch seinen finalen Beschluss die gesamte Diskussion angemessen abrundet. Die Erfahrungen der letzten Jahre mit den Mehrheitsfraktionen lassen vermuten, dass die Entscheidung unabhängig eines Beteiligungsverfahrens bereits gefallen ist. Der Optimismus aufgrund eines Beteiligungsverfahrens der CDU ist daher zu kurz gegriffen.“

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