Pressemitteilung · Kiel · 04.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kommunikation mit Höffner ist gescheitert - Ein Ende der Ansiedlung ist im Interesse aller Beteiligten

Die SSW-Ratsfraktion missbilligt die Absage der Möbel Höffner-Verantwortlichen, am heutigen Bauausschuss teilzunehmen. Damit stiehlt sich der Konzern aus seiner Verantwortung, der Kieler Stadtgesellschaft nach den Umweltzerstörungen am Prüner Schlag Rede und Antwort zu stehen. Dieses Verhalten darf nicht Schule machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Erneut ist die Problemansiedlung Möbel Höffner um eine Episode reicher. Der Konzernchef des Krieger-Konzerns und seine Geschäftsführerin hatten sich für die heutige Bauausschusssitzung angekündigt und wollten den Ausschussmitgliedern ihre vielen offenen Fragen beantworten. Die spontane Absage mit Verweis auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen sollten wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es steht seit Tagen fest, dass ermittelt wird. Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Höffner/Krieger hätte durchaus einen Teil der Fragen beantworten können. Die Fragen an Krieger sind vor dem Bauausschuss gesammelt worden. Die Beantwortung eines Teils der Fragen nach vorheriger Prüfung – gegebenenfalls durch Juristen – wäre eine Option gewesen. Wir ziehen aus dem Verhalten von Krieger den Schluss, dass eine differenzierte Kommunikation mit Krieger nicht gewollt, daher auch nicht sinnvoll und im Ergebnis nicht möglich ist.

Die Kommunikation mit Möbel Höffner ist gescheitert. Leider mussten wir damit rechnen. Das aktuelle Verhalten der Konzernspitze zeigt uns eindeutig: Höffner tanzt der Landeshauptstadt Kiel auf der Nase herum; Selbstverwaltung und Verwaltung gleichermaßen. Die Absage unterstreicht, dass sich nichts mehr zum Besseren wenden wird.

Wir müssen jetzt gemeinsam die nötigen Register ziehen, die wir in unserem Antrag ‚Ansiedlungsstop Möbel Höffner‘ (Drs. 0105/2021) fordern: Diese Ansiedlung muss – auch im wirtschaftlichen Interesse von Möbel Höffner – perspektivisch zurückgedreht werden. Die Landeshauptstadt und die Kommunalpolitik müssen ein klares Signal an Krieger senden und ihm deutlich machen, wie sehr das Ansehen von Möbel Höffner durch die Vorfälle und Skandale leidet und er im eigenen Interesse prüfen sollte, ob die Ansiedlung in Kiel unter kaufmännischen Gesichtspunkten überhaupt noch Sinn macht. Wir bezweifeln, dass Möbel Höffner bei den Kieler*innen noch auf Akzeptanz hoffen kann und befürchten, dass dieser Möbelmarkt eine unschöne Investitionsruine wird.

Falls Krieger tatsächlich an seinen Ansiedlungsplänen festhält, müssen mindestens die Ausgleichsflächen – falls dafür eine Befristung besteht – entfristet und zusätzliche Ausgleichsflächen an anderer Stelle neu ausgewiesen werden; auf Kosten von Möbel Höffner. Wenn wir weiter tatenlos zusehen, setzen wir damit ein katastrophales Zeichen und schaffen eine gewaltige Hypothek für alle zukünftigen Großansiedlungen. Es ist im Sinne aller Beteiligten, wenn Kiel transparent, offen und ehrlich diesen Vorgang zu einem Ende bringt.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 10.06.2021 Gute Ideen ja, Fußgängerstadt Kiel nein: SSW Ratsfraktion Kiel setzt auf Beharrlichkeit

Die Stärkung des Fußverkehrs ist ein wichtiges Element zukunftsfähiger und nachhaltiger Verkehrskonzepte. Das Bekenntnis zur Fußgängerstadt wäre für Kiel ein wichtiger Schritt. Dazu, dass Grüne, FDP und SPD diesen von der SSW-Ratsfraktion vorgeschlagenen Weg nicht mitgehen wollten, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 10.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Nach Aktueller Stunde steht fest, Südspange hat in Kieler Stadtgesellschaft keinen Rückhalt mehr

Während der von der SSW-Ratsfraktion Kiel beantragten Aktuellen Stunde zur Südspange in der Ratsversammlung wurde überdeutlich klar, dass das umstrittene Straßenbauprojekt in Kiel keinen wirklichen Rückhalt mehr hat. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 10.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Wiedereingliederung der Service-Beschäftigten ins Städtische Krankenhaus: zu langsam, aber die Richtung stimmt

Die Ratsversammlung hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von Linken, SSW und der „Fraktion“ erneut über die Wiedereingliederung der unterbezahlten Mitarbeiter*innen der ausgelagerten Service GmbH zurück in die Muttergesellschaft des Städtischen Krankenhauses (SKK) beraten. Der Antrag hat die Mehrheitskooperation nun dazu bewogen, sich ebenfalls für die Umsetzung des bereits im letzten Jahr beschlossenen Antrags zur Eingliederung einzusetzen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen