Zur Überweisung seines Ratsantrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ in die Ausschüsse erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Der milliardenschwere US-Konzern Uber drängt mit Rabatten auf den Kieler Taximarkt, bei denen die hier ansässigen Unternehmen wirtschaftlich gar nicht die Möglichkeit haben, sie mitgehen zu können. Deshalb hat die SSW-Ratsfraktion gestern den Antrag ‚Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel‘ (Drs. 0839/2025-01) in die Ratsversammlung eingebracht, um hier einen Aufschlag in Richtung von Mindestentgelten zu machen, wie sie bereits die Stadt Heidelberg durchgesetzt hat, um ihre lokalen Taxiunternehmen vor der Monopolisierung durch Uber zu retten.

Unser Antrag ist von der Ratsmehrheit in den Wirtschafts- und in den Mobilitätsausschuss überwiesen worden. Thematisch könnte man das grundsätzlich nachvollziehen, allerdings gibt die Situation für die Kieler Taxiunternehmen Verzögerungen bei der politischen Bearbeitung des Themas nicht mehr her. Das Taxigewerbe bekommt den Druck des unfairen Wettbewerbs bereits zu spüren. Es ist Eile geboten. Es kann nicht im Interesse der Öffentlichkeit sein, dass Unternehmen in ihrer Existenz bedroht werden, weil die Verwaltung und Selbstverwaltung zu träge sind, einen Teil ihres eigenen öffentlichen Personen Nahverkehrs, vor einem unfairen Wettbewerb zu schützen.

Uber ist nicht an die Preise der Taxen gebunden und will mit vom Konzern subventionierten Rabattaktionen den Kieler Taximarkt an sich reißen. Die Taxiunternehmen müssen ihre Preise von den Behörden genehmigen lassen und können nicht frei agieren. Sie sind eine Ergänzung des ÖPNV und haben eine Beförderungspflicht, die für Uber wiederum nicht gilt. Das Taxigewerbe ist ein wichtiger Baustein im Kieler Verkehrsmix und obendrein auch elementar wichtig für unser Gesundheitswesen; wegen der Krankenfahrten zu Arztpraxen und Krankenhäusern. Wenn wir riskieren, dass das Taxigewerbe Schaden nimmt, gerät auch die Gesundheitsversorgung in Kiel unter Druck. Wir sehen keinen Grund, einen internationalen Milliardenkonzern unseren Taximarkt ohne jede Gegenwehr übernehmen zu lassen. Denn eins muss allen klar sein: Sobald Uber seine Konkurrenz mit den querfinanzierten Rabattaktionen beseitigt hat, muss das Unternehmen anfangen, in Kiel Geld zu verdienen und die Preise drastisch anheben.“