Rede · 28.01.2026 In dieses Land kann man jetzt niemanden zurückschicken
„Hier wird überhaupt nichts zurückgenommen. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen im Iran.“
Sybilla Nitsch zu TOP 34 - Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel – und schließt Abschiebungen vorerst aus (Drs. 20/4013)
Die Berichterstattung aus dem Iran hat uns wahrscheinlich alle in den letzten Wochen enorm bewegt. Sie ließ Hoffnung aufkeimen und gleichzeitig Verzweiflung aufkommen. Je mehr wir erfuhren, desto schmerzhafter wurde das, was wir vielleicht noch nicht wussten, aber ahnen konnten.
In den letzten Jahren hat es immer wieder große Proteste gegen das Regime im Iran gegeben. Und mit jedem weiteren wächst der Groll in der Bevölkerung. Wir erinnern uns an die Großdemonstrationen 2009 nach der Präsidentschaftswahl. Die Grüne Bewegung kämpfte monatelang gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug an. 2019 lösten steigende Benzinpreise landesweite Proteste aus, zahlreiche Menschen verloren ihr Leben. Und erst 2022 trugen nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini im ganzen Land und über die Landesgrenzen hinaus Menschen ihre Trauer und ihre Wut auf die Straßen. Tausende Iranerinnen und Iraner wurden damals festgenommen, Hunderte sollen von Einsatzkräften getötet worden sein.
Die aktuelle Protestwelle begann als Streik von Händlern. Gegen die desaströse wirtschaftliche Lage, die ungebremste Inflation, den Währungsverfall und die Korruption im Land. Die einfachsten Lebensmittel sind nicht mehr bezahlbar, die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihr Leben gestalten sollen. Die Bevölkerung muss es seit Jahren ertragen dabei zuzusehen, wie ein Regime sein eigenes Land zerstört.
Wochenlang wurde nun im ganzen Land demonstriert.
Im Land wurde das Internet abgestellt, das Mobilfunknetz abgeschaltet. Es gab ein regelrechtes Informationsblackout. Nur vereinzelt war es möglich, aus dem Land heraus zu telefonieren.
Und dann folgte die Reaktion des Regimes.
Es gab willkürliche Morde, regelrechte Hetzjagden auf Demonstrierende. Es wurde berichtet, wie mit Schrotflinten auf Menschenmengen geschossen wurde.
Es gibt mittlerweile Bildmaterial von nebeneinander aufgereihten Leichen. Von Angehörigen, die die Ihren suchen. Stand heute, gelten die Proteste als vom Regime niedergeschlagen. Die Menschen trauen sich nicht mehr auf die Straßen und die Kluft zwischen Regime und Bevölkerung kann vielleicht nicht mehr größer werden. Und wir wissen erst recht noch nicht, wie sich die Situation für ethnische oder religiöse Minderheiten verändern und verschärfen mag.
Wir wissen aber von 5500 verifizierten Toten. Nach Informationen des „Time-Magazin“ könnten allein an zwei Tagen bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein.
Wir werden im Nachhinein viele Hinrichtungen sehen oder von ihnen wissen.
In dieses Land kann man jetzt niemanden zurückschicken. Wir unterstützen daher den Abschiebestopp der Landesregierung in den Iran.
Wir als SSW würden auch einen weiteren Abschiebestopp unterstützen, den das Land noch umsetzen könnte. Auch einen, der weniger Ausnahmen vorsieht, als es der Erlass in Schleswig-Holstein derzeit tut. Auch einen weiteren, das möchte ich trotzdem einmal genannt haben, der mehr Menschen betrifft. Ich denke an kurdische Menschen in Syrien, ich denke an Êzidinnen und Êziden.
Aber ich weiß auch: die eigentliche Verantwortung liegt im Bund. Bundesländer können Abschiebungen für maximal 6 Monate aussetzen, danach ist die Zustimmung des Bundesinnenministeriums erforderlich. Bundesinnenminister Dobrindt lehnt einen generellen, bundesweiten Abschiebestopp in den Iran bisher ab, ganz im Sinne seiner Politik der „neuen Härte“.
Noch vor zwei Wochen hat unser Bundeskanzler ein baldiges Ende der iranischen Staatsführung prophezeit. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Er gehe davon aus, „dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, so wurde er während seines Indien-Besuchs in Bengaluru zitiert.
Währenddessen war ein Flugzeugträger der USA weiterhin auf dem Weg Richtung Iran, um sich dort zu positionieren.
Teheran hat eine Rücknahme der Solidaritätsbekundungen bei den europäischen Botschaftern im Land eingefordert. In ganz Deutschland gab es Demonstrationen für die Recht der Menschen, für das Leen der Menschen im Iran.
Und deswegen sagen wir als SSW: hier wird überhaupt nichts zurückgenommen. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen im Iran. Mit den Frauen, mit dem Leben, mit der Freiheit. Jin, Jiyan, Azadî.