Rede · 19.06.2025 Der 10-Punkte-Plan wirft mehr Fragen auf als er beantwortet
„Wie Kommunikations- und Krisenmanagement funktionieren kann, wurde deutlich, als uns über Ablauf und Strukturen in Aabenraa im Zusammenhang mit der Ostseeflut berichtet wurde. Ob es die schnelle Einsetzung des Krisenstabes war oder der Umgang mit Informationen nach innen und außen.“
Sybilla Nitsch TOP 23 - Zivil- und Katastrophenschutz konsequent stärken (Drs. 20/3303)
Angesicht der Herausforderungen durch den Klimawandel oder den politischen Lagen in der Welt, stehen wir vor hochaktuellen Aufgaben. Aus diesem Grund ist die Zielsetzung den Zivil- und Katastrophenschutz konsequent zu stärken, nicht nur richtig, sondern auch wichtig.
Daher begrüßen wir durchaus den 10-Punkte-Plan der Landesregierung zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Schleswig-Holstein. Doch der Plan ist erstmals im August 2021 aufgelegt worden, und der aktuelle Stand bezieht sich auf April 2022. Alte Strukturen müssen auf den Prüfstand, die Bevölkerung, Verwaltungen und Wirtschaft – müssen sich auf neuartige Bedrohungen einstellen. Alle Konklusionen können wir nachvollziehen.
Wir müssen den Bevölkerungsschutz weiterentwickeln und stärken – auf allen Ebenen, in allen relevanten Bereichen, mit allen Partnern und Akteuren. In diesem Sinne sehe ich 10-Punkte-Plan. Doch es ergeben sich für mich mehr Fragen als Antworten. In diesem Sinne begrüße ich die Initiative der FDP, der wir uns gerne angeschlossen haben, mit dem Ziel der zügigen und konsequenten Umsetzung.
Der letzte Bericht zum Plan war im Ausschuss im Januar 2023 – das ist bald zweieinhalb Jahr har. Was hat sich seitdem getan? Und wo stehen wir heute?
Ein Bereich ist zusätzlich aufzunehmen, die Cybersicherheit der kritischen Infrastruktur, hierbei im Speziellen, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Es ist unbedingt notwendig die Erkenntnisse aus dem Anhörungsverfahren zum „Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur“ in zukünftige Pläne aufzunehmen.
Wenn ich die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen des Kollegen Vogt sehe – wohlgemerkt aus diesem Jahr – dann passt dies nicht zum aktuellen Stand des Planes auf der Homepage des Landes.
Beispiel: die Frage nach dem „Fonds zur Klimaanpassung“, im Punkt 6 laut Antwort der Landesregierung wurde kein entsprechender Fonds aufgelegt.
Der Katastrophenschutzplan soll laufend evaluiert und aktualisiert werden. Das ist gut und schön, aber mit welchem Ergebnis?
Dann noch der Hinweis auf die „Taskforce Zivile Verteidigung“, die dort zusätzlich implementiert werden soll, diese ist auf dem Weg, das wurde kürzlich im Innen- und Rechtsausschuss auf unseren Antrag hin berichtet. Das sind nur zwei Beispiele, die deutlich machen, ein Update ist notwendig. Und damit sind wir beim Punkt Kommunikation.
Die Kommunikation nach innen, aber auch nach außen ist ein maßgebliches Element der Krisenarbeit. Ob es der Warntag ist, oder die Warn-App NINA, keines der Systeme hat vernünftig funktioniert. Wie sieht es heute aus? Weil das App-basierte Warnsystem nicht zu 100% funktioniert hat, soll sie nun durch eine Cell-Broadcast-Warnsystem ersetzt werden.
Weil der Warntag 2020 gezeigt hat, dass digitale Systeme nicht ausreichend sind, um die Bevölkerung zu informieren, setzt die Landesregierung mit dem Bund zusätzlich auf Sirenen. Also „Back to the Roots“ der Warnsysteme, aber wer soll das bezahlen?
Das Land ist hier mit einem Förderprogramm vorangegangen, das begrüßen wir durchaus. Und es wurden damit bisher landesweit 635 Sirenenanlagen gefördert. Für den echten Bedarf besteht aber noch eine Lücke von rund 4.400 Sirenen.
Wie Kommunikations- und Krisenmanagement funktionieren kann, wurde deutlich, als uns über Ablauf und Strukturen in Aabenraa im Zusammenhang mit der Ostseeflut berichtet wurde. Ob es die schnelle Einsetzung des Krisenstabes war oder der Umgang mit Informationen nach innen und außen. Die Stadt, die Schutzbehörden, die Verwaltung haben klar und deutlich kommuniziert und organisiert. Man hat sich dort vor die Lage gestellt und die Antworten gegeben, bevor die Fragen kamen. Das schafft notwendiges Vertrauen in die Arbeit der Krisenstäbe.
Hier möchte ich kurz darauf hinweisen, dass der Kreis Nordfriesland jüngst Notfall-Infopunkte im Kreisgebiet errichtet hat, die der Bevölkerung als Anlaufstellen dienen sollen, wenn der Strom oder die Notrufnummern über längere Zeit ausfallen. Zudem werden dort auch sogenannte Notfallkoffer vorgehalten. Auch andere Kreise und kreisfreie Städte haben diese errichtet – mit Fördermitteln des Landes.
Wir können alles an Technik, Geräten und Material vorhalten – sofern vorhanden– aber wir brauchen die Menschen für die Bedienung. Wie sieht es also aus mit ehrenamtlichem und hauptamtlichem Personal der Katastrophenschutzdienste? Weitere Fragen türmen sich auf.
Dieser 10-Punkte-Plan wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Diese Antworten müssen schnellstmöglich kommen.
