Rede · 10.04.2014 Der Mittelstand ist das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft
Diese Koalition hat sich zur Aufgabe gemacht wirtschafts- und strukturpolitisch Maßnahmen des Landes neu zu gestalten. Weg von der alten Gieskannenpolitik, hin zu Fördermaßnahmen die speziell darauf ausgerichtet sind, die strukturschwachen Regionen zu entwickeln.
So wollen wir insbesondere die Regionen des Landes unterstützen, die eben nicht im unmittelbaren Bereich der Metropolregion liegen und davon profitieren. Denn nur so wird es uns gelingen, dass diese Regionen weiterhin überlebensfähig bleiben. Wir wollen tragfähige Grundlagen in allen Landesteilen vorhalten und innovative Entwicklungen ermöglichen.
Die einzelbetriebliche Förderung war hierbei nicht immer das geeignete Instrument, um nachhaltige Strukturen zu stärken. Sie hat eben nicht zu einer tragfähigen Entwicklung im Betrieb oder in der Region geführt.
Der Umkehrschluss darf aber nicht sein, alles den Kräften des Marktes zu überlassen. Hier hat Politik die Aufgabe entsprechend zu lenken. Und genau das beabsichtigen wir mit den neuen Fördermaßnahmen.
Die Wirtschaft des ländlichen Raumes wird häufig nur auf die Landwirtschaft reduziert. Neben der Landwirtschaft sind es aber insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die die Wirtschaftsstruktur des ländlichen Raumes bilden. Der Mittelstand ist das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Und gerade diese Unternehmen zeichnen sich immer wieder durch Innovationen aus. Dabei ist gerade die Westküste ein hervorragendes Beispiel für betriebliche Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien, die mittlerweile auch nicht mehr wegzudenken sind.
Diese Betriebe wollen wir mit einer Art betriebsorientierter Innovationsförderung unterstützen.
Die Förderung von Betrieben wird sich künftig auf bestimmte Schwerpunkte beschränken. Genannt wurden bereits Nachhaltigkeit und Innovation. Dazu zählen sodann auch energieeffiziente oder -einsparende Maßnahmen. Aber auch im Bereich des Tourismus wird es klare Kriterien geben, um den Tourismusstandort Schleswig-Holstein weiter zu stärken.
Weitere Vorgaben beziehen sich auf gute Arbeit und Familienfreundlichkeit.
Für die Westküste möchte ich noch einmal das Programm ITI (Integrierte Territoriale Investition) besonders hervorheben, dass bei uns im Land mit dem Titel „Tourismus- und Energiekompetenzregion Westküste“ geführt wird. Die dafür vorgesehenen 30 Mio. Euro, werden dort gezielt für die Maßnahmen zur Verfügung gestellt, die wir von vornherein als schwerpunkthaft in unserer Förderpolitik erachtet haben. Für ITI wurden die Leitthemen „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ und „Ressourcenschonender Tourismus“ gewählt. Die Projekte werden im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens eingebracht und durch ein Gremium ausgewählt. Das ITI-Programm bietet große Potentiale und gibt der Westküste ganz neue wirtschaftliche Impulse.
Wir werden aber auch in anderen Regionen des Landes weiter Förderungen zulassen, sofern sie für die Region von besonderer Bedeutung sind. Niemand wird hier außer Acht gelassen. Dies möchte ich auch hervorheben.
Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der insbesondere bei Neugründungen von großer Relevanz ist. Wir wissen, dass gerade bei Startup-Unternehmen die Kapitaldecke eng gestrickt ist. Daher ist es wichtig, dass wir künftig Verfahren haben, die mit einem geringen bürokratischen Aufwand verbunden sind, damit es zu schnellen Genehmigungen kommen kann.
Nur so werden wir wirklich Neugründungen am Markt positionieren.