Rede · 15.12.2023 Den nördlichen Landesteil nicht vergessen
„Im Süden die Grünflächen streichen und Industrie und Wohnraum schaffen und den nördlichen Landesteil als Ausgleichsfläche für das Hamburger Umland nutzen? So geht es nicht.“
Lars Harms zu TOP 30 - Schleswig-Holsteins Zukunft vorausschauend gestalten – Regionalpläne grundlegend überarbeiten (Drs. 20/1703)
Die drei neuen Regionalpläne des Landes sind seit mehreren Monaten online einsehbar.
Nicht nur Kommunen haben sich in die Planung einbringen können, sondern auch Unternehmen und Einzelpersonen.
Es ist daher sinnvoll, einmal zu debattieren zu können, ob die Regionalpläne noch einmal grundlegend umgestaltet werden sollen, wie es durch den Antrag der FDP ja nun geschieht.
Es ist sinnvoll, die Landesregierung aufzufordern, konkret zu definieren, was das „Klimaneutrale Industrieland“ eigentlich wirklich sein soll. Es ist schön und gut mit so einem catchy slogan.
Klingt gut, klingt smart, klingt nach Marketingagentur.
Blöd ist nur, wenn niemand weiß, was damit gemeint ist.
Ich habe mir von meiner Kollegin Sybilla Nitsch sagen lassen, zumindest der Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ ist `ne ziemlich dünne Tasse Tee.
Es ist sinnvoll, wie die FDP es andeutet, dass die Landesplanung nicht so detailliert sein muss, wie einige sie gerne hätten. Grobe Entwicklungslinien von Seiten des Landes und Spielraum für die Kommunenwären optimal. Richtig ist aber auch, dass man von Landesseite darauf achten muss, dass die Kommunen sich nicht gegenseitig kannibalisieren. Nicht jede Kommune sollte Industriekommune werden wollen und Wohnraum sollte vor allem eben auch da bevorzugt geschaffen werden, wo er knapp ist.
Jetzt hätte ich gerne gesagt: Es ist sinnvoll, die Ausweisungen zusätzlicher Industrie- und Gewerbeflächen entlang der Autobahnen zu gestalten und die Potentialflächen genau hier auszubauen.
Allerdings kommt man ja nicht umhin zu bemerken, dass die A7 fehlt und damit eben die Achse, die in den nördlichen Landesteil und über Flensburg weiter in den Norden führt. Bundesstraßen, die das ausgleichen könnten, sind von der FDP nicht vorgesehen, ich persönlich hätte da zum Beispiel auch gerne die B5 gesehen, die an die nördliche Westküste führt.
Zwei Punkte sind ausschlaggebend dafür, dass wir dem FDP-Antrag so nicht zustimmen werden:
Erstens: Es zieht sich ein zu starker Fokus auf den Planungsraum III und das Hamburger Umland durch den Antrag. Die Vorliebe für denjenigen Planungsraum, der ohnehin schon stark ist, erschließt sich uns nicht.
Für den SSW steht ganz klar eine andere Region im Fokus.
Wir hätten bei einer grundlegenden Überarbeitung daher viel eher darauf geguckt, wie man eine gemeinsame Wirtschaftsentwicklungsstrategie der Grenzregion besser ausgestalten kann. Für uns ist ausschlaggebend, dass die Regionalplanung grenzüberschreitend ausgestaltet wird. Das würde im Fachkräftemangel neue Potentiale öffnen, und die Grenzregion wirklich nachhaltig weiterentwickeln. Dafür bräuchte es dann eben grenzüberschreitende Anhörungsverfahren, und die Möglichkeit, die lokale und regionale Wirtschaftsplanung gemeinsam und eng abgestimmt zu gestalten. Der Planungsraum I, hat aus unserer Sicht noch völlig zu Unrecht ungenutztes Entwicklungspotential.
Zweitens: Es wird hier doch zu eindeutig vor allem am Natur- und Landschaftsschutz gespart und, liebe FDP, das ist 90er-Jahre Politik, das können wir uns nicht mehr erlauben.
Stattdessen sollte man auch hier in den Norden blicken und dafür sorgen, dass auch über die Grenze hinweg eine gemeinsame Naturschutzplanung etabliert werden kann.
Aber um nochmal, wie die FDP es vorschlägt, ganz explizit auf das Hamburger Umland zu gucken, gerade hier sollte eben NICHT auf Grünzüge verzichtet werden. Grünflächen sichern Lebensqualität und gerade im Hamburger Umland sind diese Erholungsräume für die Anwohnerinnen und Anwohner wichtig.
Ich frage mich da wirklich, wie Sie sich das vorgestellt haben. Im Süden die Grünflächen streichen und Industrie und Wohnraum schaffen und den nördlichen Landesteil als Ausgleichsfläche für das Hamburger Umland nutzen? So geht es nicht.
Abschließend halte ich fest: Es braucht dafür aus Sicht des SSW momentan keine grundlegende Umgestaltung der Regionalplanung.
Wohl aber braucht es an der einen oder anderen Stelle Anpassungen und das ist eben im Gestaltungsprozess nun Aufgabe der Landesregierung.
Und deswegen als Apell zum Schluss an die Landesregierung: Nehmen Sie die Rückmeldungen ernst. Nehmen Sie die berechtigten Wünsche und Hinweise wahr. Nur so bekommen wir eine Ermöglichungsplanung anstatt einer Verhinderungsplanung.