Rede · 24.03.2023 Unsere Wasserwege müssen befahrbar bleiben

„Wir wissen nur zu genau, dass der NOK dringend sanierungsbedürftig ist und für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht werden muss. Die Baustellen sind hinlänglich bekannt. Nun geht es um ein Schlickmanagement, um die Befahrbarkeit zum NOK zu gewährleisten.“

Sybilla Nitsch zu TOP 32 + 46 - Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffverkehrs sicherstellen und unsere Häfen in Schleswig-Holstein zukunftssicher aufstellen (Drs. 20/805 +20/834)

Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier im Landtag die maritime Infrastruktur debattieren. In weiten Teilen, sind wir uns in der Sache durchaus einig gewesen. Heute liegen zwei Anträge der Koalition vor, die sich mit unseren Häfen und Wasserstraßen befassen. Da ist es nicht verwunderlich, dass gerade der Nord-Ostsee-Kanal, als eine der meistbefahrenen Wasserstraßen, wieder einmal im Fokus dieser Debatte steht. Wir wissen nur zu genau, dass der NOK dringend sanierungsbedürftig ist und für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht werden muss. Die Baustellen sind hinlänglich bekannt. Nun geht es um ein Schlickmanagement, um die Befahrbarkeit zum NOK zu gewährleisten. Richtig ist, wenn der NOK weiterhin genutzt werden soll, dann muss er für die Schiffe auch erreichbar sein. Soll heißen, die Schlickverspülungen in der Fahrrinne, führen zu erheblichen Beeinträchtigungen vor den Schleusen in Brunsbüttel.
Nebenbei bemerkt: dieses Problem ist selbstgemacht durch die Elbvertiefung, weil wir es nicht hinbekommen, ein gemeinsames Norddeutsches-Hafenkonzept auf die Beine zu stellen und stattdessen die Elbe tiefer und tiefer ausbaggern – mit den entsprechenden Folgeschäden. 
Nichts desto trotz brauchen wir jetzt langfristige Lösungen. Das heißt, wir brauchen ein Schlickmanagement, auch für die Einfahrt in den NOK, damit er entsprechend genutzt werden kann. Und da es sich um eine Bundeswasserstraße handelt, ist hier auch der Bund in der Pflicht. Daher stimmen wir dem Antrag in dem Punkt voll und ganz zu. Aber, wie eingangs gesagt, ist das nicht die einzige Baustelle in Bezug auf den NOK. Gerade die maroden Böschungskanten, sind ein Problem, das dringend behoben werden muss. Die Fahrgeschwindigkeit in NOK muss erheblich gedrosselt werden, um die Böschungen zu schützen. Das führt zu einem zeitlichen Mehraufwand, der sich für die Reedereien entsprechend finanziell auswirkt. Soll heißen, eine Wartezeit vor der Schleuse, aufgrund einer unzureichenden Wassertiefe und die zeitlich verlängerte Passage durch den Kanal. So mancher Reeder wird sich die zeitlich berechenbare Route über den Skagerak demnächst überlegen. 
Aber auch für unser Lotsensystem hat eine längere Passage durch den Kanal Auswirkungen. Ihre Arbeitszeiten müssen entsprechend der verlängerten Fahrzeit angepasst werden, damit die Passage entsprechend gewährleistet werden kann.
Für uns in Schleswig-Holstein ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der NOK, aber auch alle anderen Wasserstraßen des Bundes, von Schlick freigehalten und befahrbar gehalten werden müssen. Das wird deutlich gerade bei den Zufahrten zu unseren Häfen. Für die Größeren, wie für die Kleineren. Und da rede ich von den Häfen, die gerade für die Daseinsvorsorge wichtig sind. Die Versorgung der Menschen auf den Inseln und Halligen ist davon abhängig, dass die Fahrrinnen ihren Zweck erfüllen. Häfen wie Dagebüll, Pellworm oder Wyk sind für die Menschen essenziell. 
Nun zum Hafenentwicklungskonzept.
Wir teilen die Auffassung, dass nach nunmehr zehn Jahren das Konzept des Landes angepasst und fortgeschrieben werden sollte – dort wo es notwendig ist. Denn richtig ist, als Land haben wir eine besondere Verantwortung für unsere Häfen. Es kann niemanden wundern, dass der SSW sich gerade für die Häfen an der Westküste stark macht. Das haben wir auch mit unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht. Sowohl der Antrag der Koalition als auch der Änderungsantrag der SPD veranschaulichen nochmal, die Bedeutung der Häfen an der Westküste. Daher ist es richtig, diese für die Zukunft fit zu machen. Das wurde auch deutlich am Parlamentarischen Abend der IHK Flensburg im letzten Monat. Die in ihrer Studie unter anderem die wirtschaftliche Bedeutung der landeseigenen Westküstenhäfen Husum und Büsum präsentiert haben. Lassen sie uns daher alles dafür tun, die Westküstenhäfen für die zukünftigen Herausforderungen fit zu machen. Das sogenannte „Schlickgeld“ wäre aus unserer Sicht, bestens dafür geeignet, das Eigentum des Landes wieder auf Vordermann zu bringen.

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