Pressemitteilung · Flensburg · 21.09.2023 Der SSW zur Haushaltsituation in Flensburg Kaputtsparen wird es mit dem SSW nicht geben!
Der finanzpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Martin Lorenzen, sagte zu den Haushaltsaussichten der Stadt:
"Wir freuen uns natürlich über den erwarteten großen Überschuss in 2023 und den großen Schuldenabbau seit 2021. Es ist erfreulich, dass es uns gemeinsam trotz der vielen Anforderungen und der nicht gerade optimalen Rahmenbedingungen mit dem Ukraine-Krieg und der hohen Inflation gelungen ist einen Überschuss zu erwirtschaften. Das ist eine gemeinsame Leistung von Politik und Verwaltung auf die wir stolz seien können. Es sieht aber so aus als steuert Deutschland auf eine Wirtschaftskrise zu und das wird auch für uns in Flensburg folgen haben. Die Konsolidierungshilfe des Landes läuft auch 2024 aus. Die finanziellen Herausforderungen und Risiken für die Stadt sind daher ab dem nächsten Jahr leider sehr groß und die finanziellen Aussichten der Stadt in den nächsten Jahren negativ, wenn wir nicht finanzpolitisch gegensteuern.
Der SSW nimmt die finanzielle Situation der Stadt sehr ernst und wir werden uns in den nächsten Wochen auch damit befassen wie die Stadt damit umgehen soll - zum Beispiel im finanzpolitischen Dialog. Ich denke, hier sollten alle Fraktionen gemeinsam nach Lösungen suchen. Für uns geht es dabei darum, eine Balance zu finden zwischen sozialen und kulturellen Anforderungen der Menschen Flensburgs und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Kaputtsparen wird es mit dem SSW nicht geben, aber ungehemmtes Schulden-Machen auch nicht.“