Pressemitteilung · 11.01.2024 Der Status quo ist weder tragfähig noch bedarfsgerecht
Zur aktuellen Situation um die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere in Schleswig-Holstein erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:
Was schon in der Debatte zu unserem Antrag „Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen - Menschen ohne Papiere gesundheitlich versorgen!“ (Drucksache 20/1482) deutlich wurde, bestätigt sich leider auch durch die Antwort auf meine kleine Anfrage (Drucksache 20/1752) zum Thema:
Obwohl es eindeutig erwiesen und allgemein bekannt ist, dass es auch bei uns in Schleswig-Holstein hunderte Betroffene gibt, ist die Versorgungslage für Menschen ohne Papiere seit vielen Jahren prekär. Faktisch werden Kranke oder auch Schwangere oft nur in akuten Notsituationen und eben nur dort, wo es ehrenamtliche Strukturen gibt, überhaupt versorgt. Dieser Zustand ist alarmierend.
Statt sich endlich diesem Missstand anzunehmen, hat aber auch unsere Landesregierung offenbar keinerlei Absicht, die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere zu verbessern. Zumindest muss ich es so deuten, wenn ich die Antwort auf meine Frage nach bestehenden Strukturen zur Beratung und Versorgung von Menschen ohne Papiere und zur Einschätzung, ob diese als bedarfsgerecht angesehen werden, lese. Hier wird völlig unverblümt auf die rein ehrenamtlich getragenen Strukturen der „Praxen ohne Grenzen" und der „Medibüros“ verwiesen
Eine solche Haltung ist nicht nur erschreckend unambitioniert, sondern kann für manche Menschen ohne Papiere lebensgefährlich werden. Deshalb bleiben wir dabei: Wir müssen endlich dafür sorgen, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein uneingeschränkten und dauerhaften Zugang zum Gesundheitssystem bekommen. Eine Versorgung Kranker oder auch Schwangerer nur in akuten Notfällen und nach Postleitzahl ist menschenunwürdig. Dass sich Schwarz-Grün in dieser zutiefst ethischen Frage nur auf einen weiteren Prüfauftrag verständigen kann, ist traurig und enttäuschend.
Der Status Quo ist weder dauerhaft tragfähig noch bedarfsgerecht. Denn er bedeutet Beratung nur in Kiel und Lübeck und Behandlung auch nur an wenigen weiteren Orten im Land. Und zwar ausschließlich ehrenamtlich. Wir brauchen aber professionalisierte und möglichst wohnortnahe Angebote. Und zu diesem Zweck ist und bleibt es das absolute Minimum, wenn wir als Land modellhaft für entsprechende Anlaufstellen an zentralen Orten mit nachweislich hohem Bedarf sorgen. Der Verweis auf die Haushaltslage kann bei einer so wesentlichen ethischen Frage nun wirklich kein Gegenargument sein. Wir werden uns daher auch im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine menschenwürdige Versorgung der Betroffenen einsetzen.
Hinweis: Kleine Anfrage des SSW zum Thema: Drucksache 20/1752